Stellenausschreibung im PromotorInnen-Programm
Das kopfstand Bildungskollektiv und das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN Hessen) suchen ab dem 01.01.2019 am Arbeitsort Kassel-Kaufungen eine/einen
Eine Welt-RegionalpromotorIn für Nordhessen (60%)
Im Rahmen des bundesweiten Eine Welt-PromotorInnen-Programms der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke (agl) e.V. soll die/der Eine Welt-RegionalpromotorIn die entwicklungspolitische Inlandsarbeit (Beratung, Qualifizierung, Information- und Vernetzung) in Nordhessen unterstützen. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2018.
>> Stellenausschreibung Eine Welt-RegionalpromotorIn für Nordhessen
Hintergrund: Weiterentwicklung des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms (Zyklus 2019-2021)
Seit 2012 beteiligt sich das hessische Landesnetzwerk am bundesweiten Eine-Welt-PromotorInnen Programm. Das Programm der Eine Welt-Landesnetzwerke wird vom Bund zu 60% und von den Bundesländern zu 40% finanziert.
Aktuell gibt es in Hessen zu vier Themenschwerpunkten sogenannte FachpromotorInnen in Teilzeit: ‚Globales Lernen und Nachhaltigkeit‘, ‚Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung‘, ‚Migration, Entwicklung und interkulturelle Öffnung‘ sowie ‚Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation‘. Zwei Fachpromotionen sind in der Geschäftsstelle angesiedelt und zwei bei Anstellungsträgern in Darmstadt und Marburg. Der aktuelle Förderzyklus läuft Ende dieses Jahres aus und für 2019–2021 muss ein neuer Zyklus beantragt werden.
Eine Ausweitung des Programms durch weitere PromotorInnen in Hessen wird unsererseits angestrebt, hängt aber von einer entsprechenden Förderung des Bundes und des Landes ab.
Im Sinne der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Programms luden wir bereits zur vertieften gemeinsamen Diskussion im Rahmen der EPN Hessen-Mitgliederversammlung am 26.05.2018 ein. Dort haben sich auch aktuelle sowie auch künftig interessierte Anstellungsträger vorgestellt. Der Vorstand des Landesnetzwerks wurde von der Mitgliederversammlung mit dem weiteren Ausschreibungsverfahren beauftragt. Er beschloss, für den dritten Zyklus zunächst zwei Stellen neu auszuschreiben, die bei zivilgesellschaftlichen Vereinen mit entsprechender Fach- oder Regionalexpertise in Hessen angesiedelt werden. Interessierte Vereine konnten sich bis zum 20. Juli als Anstellungsträger bewerben.
Für Fragen zum laufenden Ausschreibungsverfahren steht Andrea Jung von der EPN Hessen-Geschäftsstelle gerne zur Verfügung: info[at]epn-hessen.de oder telefonisch unter 069-91395170.
August 2019
Großdemo am 10. August in Frankfurt
EPN Hessen unterstützt ¡UNITE! FOR SOLIDARITY
Gemeinsam auf die Straße, um sich solidarisch zu zeigen mit allen Menschen auf der Flucht, Menschen, die hier Repressionen ausgesetzt sind und den HelferInnen der zivilen Seenotrettung!
Los geht es am Zoo um 11.30 Uhr.
Anfahrt zur Demo mit U6 oder Straßenbahn 14 bis zur Haltestelle Zoo.
Gerne Rettungsringe, Schlauchboote, Schwimmwesten, Luftmatratzen und anderes Material, mit dem ein solidarisches Zeichen gesetzt werden kann, mitbringen.
Der Aufruf:
Es muss anfangen aufzuhören!
Mit der Farbe orange solidarisieren sich nun seit mehr als einem Jahr Tausende in ganz Europa mit Geflüchteten, die den schweren Weg nach Europa auf sich nehmen. Die Situation hat sich für die Menschen nicht verbessert – im Gegenteil: Im letzten Jahr sind über 2.200 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. Europa schottet sich weiter ab und versucht alles, um Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen, anstatt ihnen eine sichere Zukunft in Europa zu ermöglichen. Die zivile Seenotrettung steht weiter unter massiver Repression: Rettungsschiffe werden am Ausfahren gehindert, Retter*innen werden kriminalisiert, die Zufahrt zu einem sicheren Hafen verwehrt. Der rechte Aufschwung zeigt sich in aller Bitterkeit auch an dem Mord des ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke durch Täter aus dem NSU-Umfeld. Lübcke setzte sich für das Ankommen Geflüchteter ein und bezahlte dafür mit dem Leben. Die Welle der Empörung blieb aus.
In Deutschland haben sich inzwischen 66 Städte zum sicheren Hafen erklärt, sie sind bereit, in Seenot geratene Geflüchtete aufzunehmen. Bekundungen, ein Aufnahmekontingent festzulegen, bleiben bislang Lippenbekenntnisse – wir brauchen jetzt großzügige und verbindliche Aufnahmen.
Bisher scheitert es an dem Willen des Innenministeriums. Anstatt sich auf die Seite der Kommunen zu stellen, verabschiedet Horst Seehofer Gesetze, die Abschiebungen erleichtern und Unterstützer*innen kriminalisieren. Anstatt mit Geflüchteten das Ankommen hier zu gestalten, werden sie in sogenannten Ankerzentren festgehalten, um ihnen eine Zukunft und die Perspektive auf ein besseres Leben möglichst schwer zu machen!
Es ist Zeit zu handeln: Wir fordern sichere Hafenstädte in Hessen, ein hessisches Aufnahmeprogramm für Geflüchtete und ein ungehorsames Handeln, vorbei an Innenminister Seehofer!
>> Facebook-Event zur Demo am 10.8.
Kommende EPN Hessen-Kooperationsveranstaltungen:
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REIHE FERN:WELT:NAH
Mo., 23.09.2019 (19.00h - 21.30h) | Frankfurt/M.
Ghost Fleet
Film & Talk (im Rahmen der Reihe FERN:WELT:NAH):
Special Screening mit Gesprächsgästen aus dem Globalen Süden.
Mit Patima Tungpuchayakul (Friedensaktivistin, Gründerin & Managerin von Labour Rights Promotion Network Foundation Thailand), Chutima Sidasathian (Menschenrechtsjournalistin) sowie Annika Mackensen (Sektorvorhaben Nachhaltige Fischerei und Aquakultur, GIZ). Moderation: Holger Oppenhäuser (Attac Bundesbüro).
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REIHE FERN:WELT:NAH
Di., 24.09.2019 (19.00h - 21.30h) | Frankfurt am Main
Thank You For The Rain
Film & Talk (im Rahmen der Reihe FERN:WELT:NAH):
Entwicklungspolitischer Film- und Diskussionsabend. Dokufilm & Diskussion mit Arne Buß (Afrika-Projekt e.V.). Host des Abends: Afrika-Projekt e.V. Veranstalter der Reihe: EPN Hessen im Rahmen des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms sowie die katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom
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Fachtag
Do., 26.09.2019 (10.00h - 17.00h) | Frankfurt am Main
SDGs nebenbei lernen. Ansätze und Methoden des informellen Lernens
Fachtung zu Methoden des informellen Lernens und des Casual Learnings. Veranstalter: EPN Hessen in Koopertion mit dem Zentrum Oekumene der Ev. Kirche Hessen/Nassau, der Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck, dem EPN Hessen-Forum Globales Lernen und der hessischen Fachpromotorin für Globales Lernen
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Konferenz
Fr., 27.09. (0.00h) – Sa., 28.09.19 (23.59h) | Frankfurt am Main
Afrika neu denken VII - Das Original
Komplizierte Beziehungen – Afrika und Europa 25 Jahre nach Ende der politischen Apartheid. Veranstalter: Das „Afrika neu denken“-Team in Kooperation mit der Professur für Politikwissenschaft und Politische Soziologie mit dem Schwerpunkt Entwicklungsländerforschung (Goethe-Universität Frankfurt/M.)
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KOOPERATION | Workshopreihe
Sa., 28.09.2019 (10.00h - 17.00h) | Frankfurt am Main
Motivation, Diversität, Engagement und Grundlagen der Jugendarbeit
Erster Teil der Workshopreihe „Vielfältige Jugend organisiert sich“. Veranstalter: Landesfachstelle Hessen „Integration in der Jugendarbeit“ in Kooperation mit EPN Hessen. Mit Unterstützung der Initiative Ubuntu des Vereins Projekt Moses Jugend- und Sozialwerk e. V.
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Fortbildung
Fr., 11.10.2019 (09.30h - 17.00h) | Gießen
Hessen fairändert - Schmutzige Kleidung
Workshop mit Referentin Daniela Wawrzyniak. Veranstalter: EPN Hessen in Kooperation mit dem Weltladen Gießen, dem Textilbündnis Gießen sowie BUNDjugend Hessen und dem Projekt Klasse Klima
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>> Weitere EPN Hessen-Veranstaltungen
EPN Hessen-Newsletter 06/2019
Aus dem Inhalt:
Aus dem Netzwerk: Imbuto: Verleih der Kunstausstellung „Ruanda Entgrenzungen“ ~ ebasa: Start der Podcastreihe zum Thema transformative Bildung ~ medico & Grundrechtekomittee: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung ~ CBM / Globale Bildungskampagne: (Aktions-)Materialien zum Thema Bildung & Flucht ~ Karl Kübel Stiftung: Neue Runde des FAIRWANDLER-Preises ausgelobt ~ NETZ Bangladesch: Armut bekämpfen heißt Frauenrechte stärken ~ Save the Date: Tropica Verde feiert seinen 30 Geburtstag * Aktuelle EPN Hessen-Kooperationsveranstaltungen * Hessischer Arbeitskreis fordert Aufnahmeprogramm für in Seenot gerettete Menschen * Entwicklungspolitische Bildungsarbeit braucht Zeit, Geld & Freiheit! * VENRO-Kritik am Haushaltsentwurf: BMZ-Etat wird Herausforderungen nicht gerecht * 12. Juni: Internationaler Tag gegen Kinderarbeit * Aktuelle Positionspapiere * Materialien * Mitmachen: Kampagnen, Wettbewerbe & Ausschreibungen * Terminlese
Der Newsletter informiert über Aktivitäten im Netzwerk, entwicklungspolitische Neuigkeiten, neue Bildungsmaterialien aktuelle Mitmach-Aktionen und Veranstaltungen. Am besten gleich abonnieren!
>> Und hier geht es direkt zum Newsletter 06/2019
Juni 2019
VENRO-Kritik am Haushaltsentwurf 2020: BMZ-Etat wird Herausforderungen nicht gerecht
Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2020 soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 127,5 Millionen Euro leicht steigen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert eine umfassendere Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.
„Um die globalen Zukunftsfragen zu lösen, ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit notwendiger denn je. Wir begrüßen daher, dass der Etat des BMZ steigt. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben ist aber die nur geringfügige Erhöhung der Mittel und die schlechten mittelfristigen Perspektiven ein Armutszeugnis“, kritisierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auch Deutschland unterzeichnet hat, soll allen Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen. An den notwendigen Mitteln für ihre Umsetzung fehlt es jedoch bis heute.“ Unterdessen verschärften sich die weltweiten Ungleichheiten, der Klimawandel schreite voran und gewaltsame Konflikte und Armut zwängen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.
„Die Koalition hat sich aus gutem Grund dazu bekannt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens Deutschlands in die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu investieren“, betonte Bornhorst. „Jetzt sind CDU/CSU und SPD an der Reihe, dieses Versprechen einzulösen.“ Dafür müsste die Bundesregierung nach Berechnungen von VENRO rund zwei Milliarden Euro mehr bereitstellen als sie aktuell eingeplant hat.
Auf Unverständnis stößt bei VENRO, dass trotz der Etaterhöhung die Mittel für Nichtregierungsorganisationen stagnieren und bei der entwicklungspolitischen Bildung sogar gespart werden soll. „Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine Schlüsselrolle“, sagte Bornhorst. „Ihre Arbeit ist zudem ein wichtiger Grundpfeiler von Demokratie. Doch ihr Engagement wird in immer mehr Ländern der Welt eingeschränkt. Kritische Akteure und Akteurinnen werden schikaniert, bedroht, inhaftiert oder sogar ermordet. Wir müssen die Zivilgesellschaft daher weiter stärken – und zwar auch mit finanziellen Mitteln.“
(VENRO-Pressemitteilung vom 26.06.2019)
Weitere Infos:
>> Pressemitteilung vom 26.06. auf der VENRO-Webseite
Mai 2019
Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik
Im September 2015 wurden der UN und ihren Mitgliedsstaaten die 2030 Agenda mit den Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet. Sie versprechen die Transformation unserer Welt, hin zu einem Leben ohne Hunger und Armut, ohne Steuerhinterziehung, mit sauberem und sicheren Verkehr und im Einklang mit dem Schutz der Natur und der Ökosysteme bis zum Jahr 2030. Seit 2015 ist leider in der Umsetzung dieses umfangreichen Zielkatalogs wenig geschehen. Viel zu wenig – in Anbetracht der Tatsache, dass der Klimawandel und das Artensterben voranschreiten und die weltweite Ungleichheit zunimmt. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen wollen deswegen ein Zeichen setzen – dass die Umsetzung der SDGs auch in der Verantwortung der Bundesregierung liegt und die bisherigen politischen Maßnahmen und Strategien nicht ausreichen, um die Ziele bis 2030 zu verwirklichen. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Genug herausgeredet – Höhenangst vor dem UN-Gipfel“ fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Verpflichtungen nicht länger zu vernachlässigen und nachhaltige Politik jetzt umzusetzen. Es geht um nichts weniger als die Einhaltung internationalen Verantwortung und eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten. Die Erklärung wurde Anfang Juni im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Gipfels mit Verbänden und der Bundesregierung diskutiert.
Weitere Infos:
>> „Genug herausgeredet – Herausgeredet vor dem UN-Gipfel“ (PDF)
April 2019
Europawahl 2019:
Entwicklungspolitische Erwartungen an die EU-Politik
Am 26. Mai 2019 wählen die BürgerInnen in Deutschland ein neues Europäisches Parlament. Für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ist die Europawahl von großer Bedeutung, denn das Europäische Parlament ist für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger politischer Akteur. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO legt in einem Positionspapier zur Europawahl ihre Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments der kommenden Legislaturperiode dar.
Sie sieht dabei die EU vor großen Herausforderungen: „Die erstarkten rechtspopulistischen Strömungen auf nationaler Ebene schüren Fremdenfeindlichkeit, Abschottung und Nationalismus und agitieren gegen die Gleichstellung der Geschlechter. Zentrale europäische Werte wie Toleranz und Weltoffenheit werden infrage gestellt, die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten versteht sich nicht mehr von selbst, die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind in Gefahr […] Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungsentscheidung.“ Als wesentliche Herausforderung sieht VENRO aber auch, dass die EU ihren globalen Verpflichtungen nachkommt. Insbesondere mit Blick auf die Armutsbekämpfung und die konsequente und zielstrebige Umsetzung der beiden internationalen Vereinbarungen der Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen sowie dem Pariser Klimaabkommen sieht VENRO die europäische Politik in der Verantwortung.
In ihrem Positionspapier fokussieren sie auf 10 Kernpunkte, die sie aus entwicklungspolitischer Perspektive als zentral erachten.
Auf folgende Themenkomplexe wird in ihrem Forderungskatalog Bezug genommen:
- Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen
- Migrationspolitik menschenwürdig ausrichten
- Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stoppen
- Humanitäre Hilfe stärken
- Klimagerechtigkeit umsetzen
- Agrar- und Handelspolitik entwicklungsfördernd gestalten
- Wirtschaft, Arbeit und Soziales an den Menschenrechten ausrichten
- Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten durchsetzen
- EU-Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern
- Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken
„Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa“ lautet der Titel der 16-seitigen Publikation, die auf der VENRO-Webseite heruntergeladen werden kann. Gern kann sie auch für die eigene Arbeit genutzt und mitgeholfen werden, die Forderungen gemeinsam mit VENRO in die Politik und breite Öffentlichkeit zu tragen.
April 2019
KWIBUKA 25: Gedenken an den Genozid in Ruanda 1994
Am 7. April haben in Ruanda und weltweit – so auch im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen in Hessen – die Tage zum Gedenken an den Genozid vor 25 Jahren begonnen. ‚Kwibuka‘ bedeutet ‚zu erinnern‘ und beschreibt die jährliche Erinnerung an den Genozid, bei dem innerhalb von rund 100 Tagen bis zu eine Million Menschen ermordet wurden. Gerade in diesem Jahr wird nach einem Vierteljahrhundert den zahlreichen Opfern gedacht, über die Geschichte und historische Einbettung aufgeklärt und über ‚die Zeit danach‘ sowie aktuelle Entwicklungen gesprochen. Dabei werden die komplexen Zusammenhänge v.a. über die Wege der Versöhnungsarbeit, Aufarbeitungsprozesse und die Verantwortung verschiedener internationaler Akteure sowie deren fortwährender Einfluss in der Region betont. Heute wird Ruanda oft als ‚Musterland‘ auf dem afrikanischen Kontinent bezeichnet. Zurückgeführt wird das insbesondere auf das wirtschaftliche Umfeld mit seiner Innovationsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit, aus dem sich eine der höchsten jährlichen Wirtschaftswachstumsraten ergibt. Politische Maßnahmen in Bezug auf Bildung, Armutsbekämpfung, Anti-Korruption oder Sicherheit tragen ebenfalls dazu bei. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern – auch des Globalen Nordens – sind Frauen selbstverständlich beteiligt und sozioökonomisch gleich(er) gestellt. So hat das ostafrikanische Land global den höchsten Anteil an Frauen in einem Parlament und verzeichnet hohe Anteile an weiblichen Führungskräften in Unternehmen und Wissenschaft. […]
Foto: Kigali Genocide Memorial (©privat)
Weiterlesen:
>> Der vollständige Artikel in unserer Newsletter-Ausgabe 04/2019
März 2019
Klima-Bündnis gibt Startschuss für STADTRADELN 2019
Es ist wieder soweit! Seit Mitte März ruft EPN Hessen-Mitgliedsorganisation Klima-Bündnis e.V. mit ihrer jährlich groß angelegten Kampagne STADTRADELN wieder dazu auf, für drei Wochen aufs Fahrrad umzusatteln, mit anderen Kommunen um die Wette zu radeln und dabei vor allem ein Zeichen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zu setzen. Die Resonanz war in den letzten Jahren höchst erfreulich, sowohl die TeilnehmerInnen- als auch die gefahrenen Radkilometer-Rekorde jagten und überboten sich Jahr für Jahr. So radelten im vergangenen Jahr zusammengenommen annährend 300.000 Menschen aus fast 900 Kommunen sagenhafte 59.375.033(!) registrierte Radkilometer.
Wie funktioniert STADTRADELN? Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Mitglieder der kommunalen Parlamente und BürgerInnen einer Kommune in Teams sammeln möglichst viele Radkilometer. Die Aktionsphase in einer Stadt oder Gemeinde dauert drei Wochen zwischen Mai und September. In dieser Zeit legen die umweltbewussten TeilnehmerInnen möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurück. Die fahrradaktivsten Kommunalparlamente und Kommunen, sowie die fleißigsten Teams und RadlerInnen innerhalb der Kommunen werden zum Schluss gekürt. Eigentliches Ziel der Kampagne ist es aber, BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen für Themen wie Klimaschutz, Energieeffizienz im Verkehr und Radverkehrsförderung zu sensibilisieren und zusammen bundesweit möglichst viele Kohlendioxid-Emissionen zu vermeiden.
Lassen auch Sie sich dieses Jahr vom Stadtradeln-Fieber anstecken, klopfen Sie freundlich bei Ihrer Kommune an, motivieren Sie Ihre FreundInnen und NachbarInnen, genießen Sie zusammen den Sommer auf dem Fahrrad und tragen Sie damit zu einem besseren Klima bei!
Weitere Infos:
>> Alles zur STADTRADELN-Kampagne auf www.stadtradeln.de
>> Webseite des Klima-Bündnis
März 2019
EZ-Finanzierung: Zivilgesellschaft mahnt zur Einhaltung der Koalitionsversprechen
Mitte März hat Finanzminister Olaf Scholz im Rahmen des Eckwertebeschlusses der Bundesregierung angekündigt, dass die Bundesregierung den Etat des Entwicklungsministeriums im Jahr 2020 auf dem Niveau des laufenden Jahres halten will. Aus der organisierten Zivilgesellschaft erfolgte prompte und vielstimmige Kritik.
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision warnen in ihrem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung daraufhin vor kurzsichtigen Finanzplanungen, und fordern die Bundesregierung auf, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Hier hatten die Koalitionsparteien versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird – bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinke diese Quote jedoch im kommenden Jahr, warnte das Bündnis im Rahmen seines Appells. Ihre Mahnung zur Einhaltung der Regierungsversprechungen formulieren die Organisationen daher zu recht mit deutlichen Worten: „Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln – es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für Entwicklungsmittel – denn die deutsche Wirtschaft wächst.“
Auch der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe VENRO spricht angesichts der angekündigten Stagnation im kommenden Jahr sowie dem laut Medienberichten drohenden Abfall in den darauf folgenden Jahren von einem entwicklungspolitischen „Rückzug ins Schneckenhaus“ und befürchtet den Beginn eines schleichenden Abbaus des deutschen Beitrags zur Bewältigung globaler Krisen. So konstatiert VENRO-Vorsitzender Dr. Bernd Bornhorst ebenso deutlich wie kritisch: „Das … signalisiert unseren Partnern im Globalen Süden: ‚Ihr seid künftig auf euch allein gestellt mit Krisen, Klimawandel und Armut.‘ So lässt sich keine nachhaltige Entwicklung gestalten.“
Ähnlich äußerten sich dann auch das Forum Fairer Handel und Naturland e.V. in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie werten die im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 als „fatales Signal“ und sehen die Glaubwürdigkeit des entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung damit als „massiv beschädigt“. Um bereits erreichte positive Ansätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nicht zu gefährden, fordern sie dringend notwendige Nachbesserungen am geplanten Haushalt.
Ob die Zivilgesellschaft sich mit ihrer vehementen Kritik und den geforderten Nachbesserungen bei der Bundesregierung Gehör verschaffen konnte, wird sich weisen.
März 2019
Hessische Kommunen können zukünftig Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten
Weltweit arbeiten etwa eine Million Kinder in Steinbrüchen, davon ca. 150.000 in Indien, woher Schätzungen zufolge mindestens 50 Prozent der Grabsteine auf heimischen Friedhöfen stammen. Seit 1. März gibt es für hessische Kommunen nun endlich eine Rechtsgrundlage, um Grabmäler aus Kinderarbeit zu verbieten. Die im vergangenen August beschlossene Änderung für das Friedhofs- und Bestattungsgesetz ist dann in Kraft getreten.
Damit erhalten hessische Kommunen eine weitere Möglichkeit, ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrzunehmen. Sie können in ihren Friedhofssatzungen festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Mehrere hessische Kommunen – darunter Wiesbaden, Marburg und Kassel – haben diesen Schritt bereits erwartet und werden ihre Friedhofssatzungen anpassen.
Konkret nimmt das Änderungsgesetz Bezug auf das Verbot und die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit laut Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In Kommunen, die einen entsprechenden Passus in ihre Friedhofssatzung aufnehmen, muss der Verkäufer – meist der Steinmetz – nachweisen, dass das Grabmal ohne Kinderarbeit hergestellt worden ist.
Der Nachweis ist möglich über
- eine Dokumentation, dass die Grabsteine und -einfassungen ausschließlich in EU-Ländern, EU-Vertragsstaaten oder der Schweiz hergestellt wurden oder
- das Zertifikat einer Prüforganisation (z.B. Gütesiegel von Fair Stone und Xertifix) oder
- eine schriftliche Versicherung, dass dem Verkäufer keine Anhaltspunkte für Kinderarbeit bekannt sind sowie die Darlegung von Maßnahmen, um dies zu vermeiden.
Mit dem Änderungsgesetz wird in Hessen erstmals Bezug genommen auf ein Übereinkommen der ILO. Die ILO-Kernarbeitsnormen werden nicht nur bei Natursteinen, sondern einer Reihe von weiteren ‚sensiblen‘ Produktgruppen häufig verletzt – z.B. bei Lebensmitteln, Kleidung oder IT-Geräten.
Das EPN Hessen fordert schon lange, dass Land und Kommunen bei ihren Einkäufen darauf achten, dass die Produkte unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und umweltgerecht hergestellt wurden. Das hessische Vergabegesetz wird aktuell evaluiert und sollte in der Neufassung mindestens die acht ILO-Kernarbeitsnormen als Referenzrahmen für soziale Kriterien enthalten.
In der Mehrzahl der Bundesländer gibt es bereits vergaberechtliche Regelungen, die auf die ILO-Kernarbeitsnormen Bezug nehmen. Im hessischen Vergaberecht fehlt dieser Verweis bislang. Mit der Reform des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes wird hier ein Schritt in die richtige Richtung getan.
Dezember 2018
Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung entwicklungspolitisch gesichtet
„Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. In diesem Artikel wird eine entwicklungspolitische Sichtung ausgewählter Aspekte des Koalitionsvertrages zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode vorgenommen.
Bereits in der Präambel bekennt sich die alte und neue Landeregierung zur Bewahrung der Schöpfung und der biologischen Vielfalt, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes innerhalb rasanter Wandelungsprozesse, zum europäischen Projekt sowie zur Überwindung sozialer Ungerechtigkeiten. Die UN-Agenda „Transformation unserer Welt. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ fungiert in Hessen bereits als Bezugsrahmen sowohl zur Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie als auch der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes. Diese Agenda vor Augen, lässt sich positiv anmerken, dass sich der Anspruch der Agenda „niemanden zurückzulassen“ auch im Koalitionsvertrag in der recht ausführlichen Befassung mit so unterschiedlichen Themen wie Inklusion und Barrierefreiheit, der Geschlechtergerechtigkeit aber auch der Interkulturellen Öffnung und der Stärkung der migrantischen Selbstvertretungsorganisationen niederschlägt. Nachhaltigkeit als Richtschnur wird an verschiedenen Stellen des Vertrages genannt, wobei es sich wahlweise um ökologische, soziale oder ökonomische Nachhaltigkeit handelt.
Unter der Überschrift „Partner in Europa sein“ wird die stärkere Förderung sowie der Auf- und Ausbau von Partnerschaften innerhalb Europas angekündigt. Leider finden die zahlreichen – überwiegend zivilgesellschaftlich getragenen – Nord-Süd- und Süd-Süd-Partnerschaften hier keine eigenständige Erwähnung. Allerdings wird festgehalten, dass „(b)estehende Partnerschaften Hessens (…) über die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen hinaus im Sinne nachhaltiger Entwicklung konsequent auch Kooperationen auf möglichst vielen Politikfeldern beinhalten (müssen), wie es die entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung vorsehen.“ (:45)
Im Abschnitt „Ökologie und Ökonomie im vereinten Europa“ (:46) bekennt sich die Landesregierung zu fairem und freiem Handel, wobei innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems beide häufig im direkten Spannungsverhältnis zueinander stehen. Es wird unterstrichen, dass Handelsabkommen nicht dazu führen dürfen, dass Schutzstandards und Arbeitnehmer*innenrechte geschwächt werden. Die Zustimmung zum Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) soll von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abhängig gemacht werden. EPN Hessen hatte gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem offenen Brief die Koalitionäre dazu aufgefordert, die Ablehnung von CETA im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir hoffen weiterhin, dass Hessen seine Zustimmung im Bundesrat verweigern wird.
In der Bildungspolitik (:80ff.) soll bedarfsorientierte Flexibilität möglich sein, das Ganztagsangebot ausgebaut und mehr Qualität durch vielfältige Bildungsangebote gesichert werden, Deutschunterricht verstärkt angeboten und Mehrsprachigkeit als Gewinn gesehen werden. Was die Orientierungs- und Handlungskompetenz in der immer komplexer werdenden und sich rasant wandelnden Welt angeht, bleibt der Koalitionsvertrag leider hinten dem eigenen Anspruch zurück. Die in der Tat in allen Fächern und Schulformen zu vermittelnde Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), in der dem Globalen Lernen und dem interkulturellen Lernen eine zentralere Bedeutung zukommen muss, wird reduziert auf die „fächerübergreifende Berücksichtigung von Unterrichtsinhalten wie Umweltbildung, Ernährung und ökonomische Alltagskompetenzen“ (:81). Wir hoffen deshalb, dass die angekündigte Unterstützung von Netzwerken und Projekten im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung sich nicht auf bestehende Konzepte und Projekte beschränkt, sondern diese im Sinne des von Kultusministerkonferenz und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit verabschiedeten „Orientierungsrahmen Bildung für globale Entwicklung“ und unter Einbeziehung weiterer Akteur*innen weiter entwickelt. In diesem Sinne begrüßen wir auch die starke Berücksichtigung der beruflichen Bildung, deren Bedeutung u.E. sowohl als Ort der fachlichen wie auch der politischen Bildung eine prominentere Stellung einnehmen sollte. Wir begrüßen, dass auf den Seiten 111ff. dezidiert Bezug auf die Agenda 2030 genommen, das innovative Potential von Gemeinwohlökonomien, Genossenschaften und Sharing -Konzepten betont und der eigenen Anspruch „ Global denken, lokal und national handeln“ formuliert wird. Ausbuchstabiert findet sich dieser allerdings noch sehr zugespitzt auf Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz. Erfreulicher wäre es gewesen, wenn bereits im Vertrag ein breiteres Verständnis von Nachhaltigkeit sowie ihrer Übersetzung in global-lokale bewusstes Denken und Handeln auch in Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik seinen Niederschlag gefunden hätte. Die Einsicht, dass eine „nachhaltige Flüchtlingspolitik (…) einen globalen Ansatz (erfordert)“, teilen wir ebenso wie die Einsicht in die Notwendigkeit, strukturelle Fluchtursachen wie politische Instabilität oder Klimawandel zu beseitigen. Positiv auch, dass reflektiert wird, dass „Fluchtbewegungen (…) auch mit dem energie- und ressourcenintensiven Lebensstil in den Industrieländern zusammen(hängen), der den Klimawandel in den Herkunftsländern befördert.“ Diese globalen Herausforderungen werden ohne grundlegende Transformationsprozesse hier vor Ort nicht bearbeitbar sein. Ein wichtiges Instrument zur Veränderung von Produktions- und Konsummustern im Sinne sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit bieten staatliche Anreize und Sanktionen. Unter dem Titel Öffentliche Aufträge fair und wirtschaftlich vergeben (:144) wird betont, „es solle den Auftraggeber*innen weiterhin möglich (sein), ökologische und soziale Kriterien, soweit sie im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen, bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen“. Unserer Ansicht nach, muss es hier weiterhin um eine Soll-Regelung gegenüber einer Kann-Regelung sowie diese ergänzende Prüfmechanismen gehen, damit die Berücksichtigung der sozial-ökologischen Kriterien in der Vergabepraxis wirklich als starker Anreiz zur Veränderung von Arbeits- und Produktionsbedingungen entlang der Lieferketten fungieren kann.
Über die angekündigte Ausweitung der finanziellen Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (:146) freuen wir uns natürlich und stehen als Landesnetzwerk mit der Expertise unserer über 100 Mitgliedsgruppen und deren weltweiten Partnerorganisationen gerne zur Verfügung um die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit in Hessen entlang der entwicklungspolitischen Leitlinien strategisch weiterzuentwickeln. Überdies sehen wir der Umsetzung der unter Divestment und nachhaltige Geldanlagen angekündigten Schritte sowie der Förderung und wissenschaftlichen Begleitung des Gender Budgeting gespannt entgegen.
Im Koalitionsvertrag ist mehrmals sowohl von gesellschaftlichem Zusammenhalt als auch von Sicherheit die Rede. Sicherheit soll durch mehr Personal bei Polizei und Justiz sowie ordnungspolitischen Maßnahmen erzielt werden und außerdem subjektives Unsicherheitsempfinden bearbeiten. Mit Blick auf globale Verhältnisse lasst sich feststellen, dass es vielerorts einen direkten Zusammenhang zwischen wachsenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten, einem abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Anwachsen von staatlichen Polizeikräften aber auch von privaten Sicherheitsdiensten gibt. Aus entwicklungspolitischer Perspektive wäre es deshalb auch in Hessen wichtig, den Zusammenhang von Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch ein erweitertes Verständnis von Sicherheit, wie es die Vereinten Nationen in ihrem Konzept der Menschlichen Sicherheit vorgelegt haben, zu bestimmen. „Human Security“ im Sinne des Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen denkt Dimensionen wie Menschenrechte, menschliche Entwicklung, Friedenssicherung und Konfliktprävention zusammen. Diesem Verständnis zu folgen, würde bedeuten, dass die Überwindung von Ungleichheit/en, die Ermöglichung breiter politischer Partizipation und der Mitgestaltung von Gemeinwesen und öffentlichen Räumen als drängende sicherheits- und ordnungspolitischen Aufgaben zu begreifen sind – global wie auch lokal in Hessen.
November 2018
„Weltoffenes“ Frankfurt? Worthülsen statt Bekenntnis zur sicheren Hafenstadt
Über 7000 Menschen sind im September auf die Straße gegangen, um unter anderem die politischen Verantwortlichen der Stadt Frankfurt dazu zu bewegen, sich zur sicheren Hafenstadt zu bekennen und sich damit bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Um diesem dringenden Anliegen weiteren Nachdruck zu verleihen, hat das Frankfurter Seebrücke-Bündnis am 8. November einen offenen Brief an den Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler übergeben. Der Brief, der sich an Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Magistrat sowie die Stadtverordneten richtet und von über 1600 FrankfurterInnen unterzeichnet worden ist, enthält ebenfalls die Forderung, Frankfurt möge sich menschrechtlicher Verantwortung stellen und sich zum „sicheren Hafen“ erklären.
Doch ungeachtet all dessen entschied die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag: Geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, sollen in der Stadt Frankfurt am Main keine Aufnahme finden. Damit wurde ein im Juli eingereichter Antrag der Fraktion Die Linke, der Ende August bereits im Frankfurter Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit fand, endgültig abgelehnt und verworfen. Der Antrag verwies kritisch auf die „menschenverachtende Politik der europäischen Länder“, die immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten setzt. Frankfurt solle nicht Teil dieser Politik sein, so der Appell, der beschämenderweise bei der Mehrheit der Stadtverordneten wirkungslos abzuprallen schien.
Andere Städte in Deutschland und Europa zeigten sich hier wesentlich weniger gleichgültig. So unterschrieben beispielsweise die OberbürgermeisterInnen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie sich bereit erklärten, in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen. Potsdam, Wuppertal und Stuttgart folgten dieser Initiative, zuvor bekannten sich bereits Städte wie Palermo, Barcelona, Neapel oder Berlin konkret solidarisch.
Die Stadt Frankfurt verpasste damit eine wertvolle Chance, ihrem selbst propagiertem Ruf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Mit dem dann alternativ zum Antrag der Linken eingebrachten Antrag zur Flüchtlingspolitik von CDU, Grünen und SPD, der dann auch durchgewunken wurde, gelingt dies jedenfalls kaum. Statt selbst verantwortungsvoll und solidarisch mit anderen Städten mit gutem Beispiel voran zu gehen, wird Verantwortung worthülsenreich an Land, Bund und die Europaebene abgeschoben. Selbst in der Frankfurter Rundschau zitierte PolitikerInnen von der Franktion Die Linke und der FDP sprechen von „platt und selbstverständlich“ bzw. von lediglich „Allgemeinplätze[n]“, die in dem Papier enthalten seien.
Initiativen wie die Seebrücke, Solidarity City Frankfurt und andere wird dies nicht davon abhalten, weiterhin für eine solidarische Stadt Frankfurt zu kämpfen, für die es auch ganz selbstverständlich dazugehört, Menschen in Not aufzunehmen und fraglos willkommen zu heißen – und das ist gut so.
Weitere Infos:
>> Sicherer Hafen Frankfurt am Main – Offener Brief der Seebrücke
>> Seebrücke-Webseite
>> FR-Artikel „Frankfurt wird kein sicherer Hafen“ vom 9.11.2018
>> Antrag der Fraktion DIE LINKE „Frankfurt wird sicherer Hafen“
September 2018
Keine Ausbeutung mit Steuergeldern! Bündnis fordert faire Vergabe in Hessen
Ob Dienstkleidung, die Pflastersteine auf dem Marktplatz, IT-Produkte oder Kaffee – die Produktpalette der öffentlichen Beschaffung ist breit. Jährlich werden in Deutschland Güter und Dienstleistungen im Wert von etwa 400 Milliarden Euro von Kommunen, Ländern und Bund eingekauft. Das entspricht knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Hand verfügt damit über eine erhebliche Marktmacht, mit der sie dazu beitragen kann, dass bei der Herstellung der eingekauften Waren Menschenrechte und Umweltaspekte beachtet werden.
Wie kann das konkret hier in Hessen gehen? Die Grundlage für die Einkäufe der Landeseinrichtungen ist das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). Es legt unter anderem fest, inwieweit Vergabestellen Kriterien zur Nachhaltigkeit beachten können/müssen. Das Vergabegesetz kann auf diese Weise auch Ziele wie soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz fördern. Nach Einschätzung vom „Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen“ wird diese Möglichkeit aktuell nicht ausreichend genutzt.
In dem 2013 gegründeten Bündnis setzt sich das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) gemeinsam mit Gewerkschaften, umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen und dem Zentrum Oekumene der EKHN dafür ein, dass ökologische, soziale und faire Kriterien in Hessen bei öffentlichen Aufträgen konsequent berücksichtigt werden.
Bei einer Pressekonferenz am 24.09.2018 in Wiesbaden wiesen Maria Tech (EPN, Eine-Welt-Fachpromotorin für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung) und Michael Rudolph (Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen) auf die Schwächen des Gesetzes hin und stellten die Forderungen des Bündnisses vor.
Aus entwicklungspolitischer Sicht gibt es drei Hauptforderungen:
- Grundlegende Sozialstandards: Erstens sollten – wie in der Mehrzahl der Bundesländer bereits geschehen – auch in Hessen mindestens die acht Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) aufgenommen werden, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern. Konkret geht es dabei um das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung von Zwangsarbeit sowie die Abschaffung von Kinderarbeit und Diskriminierung.
- Verbindlichkeit: Zweitens sind die Bestimmungen zur Nachhaltigkeit bisher nur als Kann-Vorschrift und nicht verbindlich im Gesetz geregelt. Umweltbezogene Aspekte und soziale Kriterien müssen aber bei der Beurteilung eines Produktes oder einer Dienstleistung verbindlich herangezogen werden, um eine sozial-ökologische Beschaffung zu gewährleisten.
- Schwellenwert herabsetzen: Aktuell gilt das Gesetz erst für Aufträge ab 10.000 Euro und betrifft dadurch nur einen Bruchteil der Einkäufe. Das Bündnis fordert, den Geltungsbereich des Gesetzes auf Beschaffungen mit deutlich geringerem Auftragswert (etwa 500 oder 1.000 Euro) auszuweiten. Damit wären dann auch viel mehr Einkäufe von den Regelungen zur Nachhaltigkeit betroffen.
Das „Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen“ fordert von der kommenden Landesregierung, die Schwachpunkte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz zu beseitigen, damit öffentliche Aufträge konsequent ökologische, soziale und faire Kriterien berücksichtigen. Dringend erforderlich wäre außerdem, dass die Landesregierung Beratungs- und Serviceangebote zum Thema nachhaltige Beschaffung für EinkäuferInnen bereitstellt. Und auch in der Aus- und Weiterbildung der VerwaltungsmitarbeiterInnen muss das Thema stärker verankert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung war die Anpassung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes im August 2018. Hessische Kommunen können nun in ihren Friedhofssatzungen das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufnehmen (ILO-Kernarbeitsnorm Nr. 182).
Für das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz steht nun eine Evaluation an, auf deren Basis die kommende Landesregierung vermutlich Änderungen vornehmen wird. Hierbei sollte sie sich von übergeordneten Zielen wie menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz leiten lassen und damit einen ganz praktischen Beitrag zur Umsetzung der 17 global nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) leisten. Zur Umsetzung von Entwicklungsziel 12 (Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster) kommt der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung eine wichtige Funktion für zukunftsfähiges Wirtschaften zu.
Weitere Infos:
>> Positionspapier Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen
>> Pressemitteilung Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen vom 24.09.2018 (PDF)
>> Pressespiegel zur Pressekonferenz vom 24.09.2018 in Wiesbaden (PDF)
>> Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (PDF)
September 2018
Verbände fordern von der hessischen Landesregierung: Keine Ratifizierung von CETA im Bundesrat!
Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am 6. September 2018, haben sich EPN Hessen im Verbund mit dem hessischen Landesverband des BUND und NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien gewendet. Der Appell lautet, sich statt für CETA – dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada – verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen.
Die drei Verbände teilen die Einschätzung, dass CETA eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie. Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Europäischen Union als Ganzes müssten eigentlich zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen steht jedoch eher im Gegensatz zu dieser Forderung.
Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen. Die Verbände erwarten von der derzeit im Amt befindlichen wie auch von der nach der Landtagswahl neu gebildeten Landesregierung, gleich von welchen Parteien sie getragen wird, dass sie im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA stimmt. Sie widersprechen damit der Auffassung der Bundesregierung und der EU-Kommission, die – insbesondere befördert durch die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump – den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung gebe. Die Alternative ist aber vielmehr eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne! Gemeinsam fordern EPN Hessen, BUND Hessen und NaturFreunde Hessen, dass Handelspolitik transparenter und demokratischer werden muss. Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards verbessert statt abgesenkt werden. Handelsabkommen müssen eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung ihres Verbrauchs aktiv unterstützen. Darüber hinaus müssen in Handelsabkommen verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel vorhanden sein, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist.
Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung verabschiedet
Nachdem die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung schon vor längerer Zeit im Kabinett beschlossen worden waren, wurden sie am 15. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag auch offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.
EPN Hessen hat sich in der bereits seit 2012 andauernden Diskussion stark eingebracht und begrüßt die Verabschiedung der aktuellen Leitlinien der Landesregierung, in denen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe der Landesregierung begriffen wird.
Nun geht es darum, dass die vom Kabinett beschlossenen Leitlinien der Landesregierung zeitnah und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und in konkreten Schritten umgesetzt werden und wir hoffen, dass sie schließlich auch vom Hessischen Landtag als Leitlinien des Land verabschiedet werden.
Positiv stimmt, dass die Landesregierung mit den vorliegenden Leitlinien Absicht bekunden das bürgerschaftliche Engagement der entwicklungspolitisch aktiven Zivilgesellschaft zu stärken und ihre Rolle demgegenüber eher als eine komplementäre versteht. Sie verpflichtet sich der Partnerschaftsarbeit auf „Augenhöhe“, welche wohl nicht vorausgesetzt werden kann sondern erarbeitet werden muss. Auch eine stärkere Berücksichtigung der Expertise von migrantisch-diasporischen AkteurInnen wird angestrebt. Die Landesregierung unterstreicht ihre Orientierung an Nachhaltigkeit, der Agenda 2030 und den global nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG), spricht sich für die Verankerung des Globalen Lernen Lernens in formaler wie informeller Bildung aus und benennt neben Krieg auch wirtschaftliche Not als Fluchtgrund. Dies, wie auch der Anspruch Globalisierungsprozesse vor Ort gerechter zu gestalten und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sind angesichts von Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Polarisierung wichtige Signale. Positiv ist auch, dass der weitere Ausbau des zivilgesellschaftlich getragenen Eine Welt-PromotorInnen-Programms an verschiedenen Orten in Hessen befürwortet wird, um Wissen und Kompetenzvermittlung zur Umsetzung der Agenda 2030 zu fördern. Aus Sicht des Landesnetzwerks würde sich auch eine finanzielle Beteiligung mehrere Ressorts am PromotorInnen-Programm wunderbar als konkreter konzeptioneller Rahmen einer stärkeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit – sowohl ressortübergreifend wie auch zwischen Land und Zivilgesellschaft – bieten.
Nun gilt es, die Leitlinien auch in allen Ressorts und strategischen Prozessen des Landes zur Anwendung zu bringen und die Politik aller Ressorts an ihren Ansprüchen zu prüfen. Dies gilt ebenso für die anstehende Überarbeitung des Vergabegesetztes als auch für die Anpassung der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie an den Zielhorizont der SDG. Verbesserungswürdig wäre hier z.B. dass es für Indikatoren für Ziel 17 Umsetzungsmittel für die Agenda 2030 und globale Partnerschaften keinen verbindlichen Zielindikator gibt, in dem sich z.B. die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements abbildet und dazu Anreize gesetzt werden.
Um Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe zu verankern, ist eine stärkere ressortübergreifende Zusammenarbeit vorgesehen, wozu ein eigener Arbeitskreis EZ der Ressorts konstituiert werden soll. Dieser Arbeitskreis soll dann beraten werden durch einen ebenfalls noch zu gründenden Beirat. Diesem Fachbeirat „kommt die Aufgabe zu, die Landesregierung bei Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten und damit das umfangreiche Know-How der zahlreichen Stakeholder in die hessische Entwicklungszusammenarbeit und letztlich auch in die Umsetzung der vorliegenden Leitlinien einzubringen.“ Er soll außerdem als Forum und als Runder Tisch für Austausch und Vernetzung zwischen den unterschiedlichsten AkteurInnen dienen und pluralistische besetzt werden. Neben hessischen Initiativen und Organisationen im Landesnetzwerk sollen auch Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Hochschulen, Kirchen sowie Migranten- und Diasporaorganisationen sowie Institutionen wie GIZ und KfW beteiligt werden.
Wir hoffen sehr, dass die geplanten Gremien wie Arbeitskreis und Beirat zeitnah mit der Arbeit beginnen können und das Thema Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, im Sinne der Agenda 2030 als globale Strukturpolitik verstanden, in den kommenden Jahren eine zentralere Bedeutung in Hessen zukommt.
Weitere Infos:
>> Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung (PDF)
EPN Hessen mischt mit:
Wir sind Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“
„Konzerne wie Bayer, Google und VW verfügen über viel Marktmacht. Großkonzerne haben größtenteils Niederlassungen in Steueroasen, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Mega-Fusionen, vielfach finanziert durch Banken und Investmentgesellschaften, erhöhen enorm die Marktkonzentration …“. So wird im Januar 2018 veröffentlichten Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“ einleitend die Kernproblematik auf den Punkt gebracht.
Konzerne werden also durch Zusammenschlüsse zu immer (noch) mächtigeren Global Playern. Wer sich mit seinem politischen Handeln global nachhaltiger Entwicklung verschrieben hat, sieht sich deshalb mit zahlreichen Herausforderungen und Widersprüchen konfrontiert. Ein zentraler Widerspruch besteht darin, dass Wirtschaftsmacht massiv Einfluss auf demokratische Prozesse nehmen kann und auch nimmt, selbst aber immer schwerer kontrollierbar ist. Die sich mit Globalisierungsprozessen beschäftigende Politikwissenschaft beklagt, dass der politische Globalisierungsprozess, also das globale Regierungshandeln (Global Governance) dem ökonomischen Globalisierungsprozess meilenweit hinterher hinkt. Der direkte wie auch indirekte Einfluss von WirtschaftsakteurInnen auf nationale wie internationale Entscheidungsprozesse lässt sich überall beobachten und verstärkt sich entsprechend der Konzentration von Konzernmacht, die „too big to regulate“ werden (zu groß, um noch reguliert werden zu können). Transparenz, demokratische Verfahren und Gemeinwohl, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte drohen so zunehmend auf der Strecke zu bleiben. Die Folgekosten profitorientierten wirtschaftlichen Handelns für Mensch und Natur wiederum dürfen in aller Regel von „der Allgemeinheit“ getragen werden.
Zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen können solchen Machtverhältnissen nur durch akribische Recherchen, Öffentlichkeitsarbeit, politischen Kampagnen, Rechtsmitteln und der sogenannten „Watch-Dog“ Funktion begegnen. Um gegen die Lobbyaktivitäten insbesondere von großen Konzerne ein Gegengewicht zu bilden, hat sich nun eine breite Plattform von Nichtregierungsorganisationen aus der Entwicklungs-, und Umweltpolitik, aus dem VerbraucherInnenschutz und von alternative Landwirtschaftsverbänden in der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zusammengeschlossen.
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen e.V. trägt die Initiative mit und hat auch das Plattformpapier mitunterzeichnet. Gemeinsam fordern wir darin u.a., Öffentliche Rechte zu stärken, Beschwerdestellen einzurichten, die Rolle von Parlamenten zu stärken sowie Monopole zu beschränken.
Weitere Infos:
>> Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“ (PDF)
>> www.konzernmacht.de – Webseite zur Konzernmacht-Initiative
Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen PFQ wird fortgesetzt
Gute Nachrichten zu Beginn des neuen Jahres 2018 für entwicklungspolitische Organisationen, die Qualifizierungsmaßnahmen für andere entwicklungspolitische Organisationen anbieten, denn das Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen, kurz PFQ, wird fortgeführt! In Deutschland arbeiten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO) an der Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und setzen Projekte im In- und Ausland um. Über das PFQ hat Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2014 bis Ende 2017 Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland unterstützt, die ihre in der Praxis erworbene entwicklungspolitische Fachexpertise an andere entwicklungspolitische Akteure der deutschen Zivilgesellschaft weitergeben. Hierzu zählen zum einen Qualifizierungen zu sektoralen Schwerpunkten der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik, zum anderen methodische Qualifizierungen mit klarem entwicklungspolitischen Bezug.
Über die Pressestelle von Engagement Global wurde nun Anfang Januar verkündet, dass PFQ zunächst bis Ende 2020 fortgeführt wird.
Projektanträge können weiterhin für ein oder zwei Haushaltsjahre und laufend gestellt werden. Geprüft werden die Anträge im sog. „Windhundverfahren“, d.h. in der Reihenfolge ihres Eingangs. Anträge müssen mindestens sechs Wochen vor Projektbeginn eingereicht werden. Zu den förderfähigen Formaten gehören zum einen klassische Schulungs- und Fortbildungsangebote in Form von ein- oder mehrtägigen Seminaren sowie Seminarreihen mit einer Dauer von insgesamt maximal 10 Tagen. Zum anderen kann die Bereitstellung von E-Learning-Plattformen gefördert werden. Förderfähig ist des Weiteren eine Kombination aus E-Learning und Präsenzseminaren.
In der Zielsetzung des Programms heißt es, die Vermittlung von fachlichen oder methodischen Kompetenzen solle dazu beitragen, die Handlungsmöglichkeiten der qualifizierten Akteure zu erweitern und die Qualität ihrer entwicklungspolitischen Projekte im In- und Ausland zu verbessern. Die Erweiterung fachlicher und methodischer Kompetenzen erleichtere es den NRO zudem, an den maßgeblichen internationalen fachlichen Diskussionen teilzunehmen.
Sämtliche Informationen und Formularvorlagen zum PFQ – von der Antragsstellung bis zum Verwendungsnachweis – finden sich auf der Webseite von Engagement Global.
Weitere Infos:
>> Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen PFQ
Dezember 2017
Work in progress: Weiterarbeit am Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung
Klimawandel, Ressourcenknappheit, soziale Ungleichheit, Rassismus: Die globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind immens! Sie machen gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen sowie Umdenken und Handeln im Alltag notwendig. Bildung leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu Sensibilisierung, Perspektivwechsel und Veränderungsorientierung. Diese Einschätzung bildet den Ausgangspunkt für den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Der Orientierungsrahmen (OR) wurde erstmals im Jahr 2007, von der Konferenz der Kultusminister*innen der Länder (KMK) und dem Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) herausgegeben. Er dient als Bezugsrahmen für die Entwicklung von Lehr- und Bildungsplänen und für schulische Curricula, für die Gestaltung von Unterricht und außerschulischen Aktivitäten. Seit der Veröffentlichung der Neuauflage 2015 wird die Weiterentwicklung des Orientierungsrahmens stetig vorangetrieben. So sollen weitere Fächer hinzukommen oder überarbeitet werden, Teilausgaben der Fachkapitel sowie zugehörige Lern- und Lehrmaterialien erstellt werden.
Sehr zu begrüßen ist, dass als verbindliches Qualitätskriterium für die Unterrichtsmedien und Lehr-/Lernmaterialien festgelegt wurde, „[…] Stereotype, rassistische Diskriminierung, eurozentrische Sichtweisen und ungerechtfertigte kulturelle Zuschreibungen [zu vermeiden]“. Auch das Selbstverständnis von Engagement Global (EG) – das den Arbeitsprozess zum OR koordiniert – verweist darauf, dass „[….] die Auseinandersetzung mit Rassismus und das aktive Entgegenwirken gegen diesen [für EG] eine zentrale Aufgabe und Verantwortung dar[stellt] […]“. „Als lernende Organisation suchen wir hierzu den Dialog mit unseren Partnerinnen und Partnern, Zielgruppen und Interessierten und laden dazu ein, sich mit uns offen und konstruktiv in den Austausch zu begeben.” (aus dem Positionspapier des Fachkreis Anti-Rassismus von EG; Stand Juni 2014)
Von zivilgesellschaftlicher Seite wird der Prozess der Weiterarbeit mit und am Orientierungsrahmen konstruktiv-kritisch begleitet.
Etwa durch beharrliche Fragen danach, wie Kolonialismus, koloniale Kontinuitäten und Rassismus als Querschnittsthemen in die neu entstehenden Publikationen und Materialien des Orientierungsrahmens eingebracht werden können. Sie sehen die gleichberechtigte Beteiligung der Zivilgesellschaft und insbesondere migrantisch-diasporischer Organisationen und Akteur*innen als zentrale Voraussetzung dafür, dass Perspektiven- und Erfahrungsvielfalt in die Weiterentwicklung des OR einfließen.
Bereits jetzt lässt sich positiv vermerken, dass EG Informationen über die Aktualisierung von Fachkapiteln und die Erstellung von Lern- und Lehrmaterialien jeweils mit der Einladung zur Mitarbeit an VENRO weitergeleitet hat. Die Pläne von Seiten EGs, in Kürze einen Bereich zur Weiterentwicklung des Orientierungsrahmens auf der eigenen Homepage einzurichten, kommen der wiederholt aus zivilgesellschaftlichen Kreisen formulierten Forderung nach Transparenz entgegen. Dort könnte der Arbeitsprozess rund um den Orientierungsrahmen öffentlich gemacht werden und neben den Rahmenbedingungen der Partizipation auch die Zusammensetzungen der Arbeits- und Autor*innengruppen gelistet sowie Kommentierungsoptionen für die in Aktualisierung befindlichen Kapitel des OR bereitgestellt werden. So ließe sich auch nachvollziehen, wie EG bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen auf „paritätische Besetzung“ und angemessene Vertretung von zivilgesellschaftlichen und migrantisch-diasporischen Expert*innen achtet und ob diese proaktiv befördert wird.
Gleichberechtigte Beteiligung erfordert aber auch ähnliche Ressourcen aller am Diskussionsprozess Beteiligten. Diesbezüglich wäre es weiterhin nötig, von staatlicher Seite aus Barrieren und Hindernisse für selbige abzubauen, z.B. durch die finanzielle Entlohnung von Mitarbeit, Beratung und Erstellung von Konzepten und Materialien. Als positives Signal von Seiten EGs ist die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Freiberufler*innen oder Ehrenamtliche, die in Arbeitsgruppen zum Orientierungsrahmen mitarbeiten, zu bewerten. Wünschenswert wäre des Weiteren eine transparente und langfristige Ausschreibung und Weitergabe von Informationen zu geplanten Arbeitsprozessen, um deren Verbreitung in und Beteiligung durch zivilgesellschaftliche Netzwerke zu ermöglichen. Außerdem sollte eine paritätische Besetzung aller Arbeits- und Projektgruppen zum Orientierungsrahmen mit zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteur*innen sichergestellt werden, um reale Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten zu erzielen.
Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur „postkolonialen und rassismuskritischen Begleitung des Orientierungsrahmens“ könnte für den weiteren Arbeits- und Erweiterungsprozess ein geeignetes Instrument sein, um einen multiperspektivischen Blick und unterschiedliche Erfahrungshintergründe in die Diskussionen einzubringen. Eine konstruktive Debatte und die Schaffung von Dialogräumen zu diesen Themen ist nicht zuletzt für alle Bereiche und Aktiven des Globalen Lernens Voraussetzung für transformative und machtkritische Bildungsarbeit.
Der neue Orientierungsrahmen kann kostenlos beim Cornelsen Verlag bestellt werden und steht als Online-Version zur Verfügung.
Weitere Infos:
>> Orientierungsrahmen (PDF)
>> Bestellmöglichkeit der Druckausgabe (Cornelsen Verlag)
