Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen

Aktuelles

Umfrage zum Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Zwangsarbeit in Lieferketten

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr euch etwa zehn Minuten Zeit nehmen könntet, um bis zum 29.07. an folgender Umfrage teilzunehmen: https://ee.kobotoolbox.org/x/NKr0b8bX

EU-Omnibusgesetze: Wie die Deregulierung Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz schwächt

Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom Lieferkettengesetz über Chemikalien- und Umweltrecht bis hin zu Datenschutz und künstlicher Intelligenz.

Mit dem Briefing „Wir werden überrollt – Die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen“ ordnet PowerShift diese Entwicklungen erstmals systematisch ein. Die Publikation erklärt die politischen Hintergründe der Omnibusagenda, analysiert alle zehn bekannten Omnibuspakete und zeigt, welche Auswirkungen die geplanten Gesetzesänderungen auf Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher*innenschutz und demokratische Entscheidungsprozesse haben.

ZUM BRIEFING

Globale Verantwortung ist Zukunftspolitik: Appell zum Bundeshaushalt für 2027

Die agl appelliert an den Bundestag, in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen finanziell die Weichen für ein starkes internationales Engagement zu stellen und die Etats von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zu erhöhen.

„Deutschlands Zukunft wird auch international entschieden und die kommenden Haushaltsverhandlungen sind eine Richtungsentscheidung. Die im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2027 geplanten weiteren Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit und das weiterhin zu geringe Niveau der humanitären Hilfe werden unserer globalen Verantwortung nicht gerecht. Gerade in einer Zeit, in der weltweit Krisen zunehmen und viele Länder ihr internationales Engagement zurückfahren“, so Katrin Beckedorf vom Vorstand der agl.

ZUM APPELL

Neue Pressemitteilung von VENRO: Entwicklung und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027: „Die Bevölkerung will diese Kürzungen nicht“

Die Etats der Bundesregierung für internationale Belange kennen in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach unten. Für 2027 soll die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit um weitere 500 Millionen Euro auf rund 9,5 Milliarden Euro sinken – trotz gestiegener Bedarfe etwa in Syrien und weltweit steigender Kosten für Nahrung und Treibstoff. Gekürzt werden soll vor allem bei der sogenannten Übergangshilfe, ein wichtiges Instrument im Übergang zwischen akuter Hilfe und langfristiger Entwicklung. Die humanitäre Hilfe soll auch dem niedrigen Niveau von nur einer Milliarde Euro bleiben – das wären im kommenden Jahr weniger als 0,2 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes.

ZUR PRESSEMITTEILUNG

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