Aktuelles
epn Hessen unterstützt gemeinsame Erklärung „The European Social Stack“
Die Europäische Union muss anerkennen, dass soziale Netze ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur sind. Wir müssen sie resilient so gestalten, dass wir die Regeln für unsere Demokratie wieder selbst bestimmen – und nicht Mark Zuckerberg, Peter Thiel oder Donal Trump!
Daher fordern wir, einem Euro Stack neben Cloud Computing, AI etc. auch eine Ebene für soziale Netze hinzufügen – den European Social Stack. Diese Ebene braucht dringend einen besseren politischen Rahmen und mehr finanzielle Förderung.
epn Hessen unterzeichnet Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“
Die EU steht weltweit für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter Binnenmarkt prägt sie internationale Standards und muss sich für sichere Produkte, faire Lieferketten und Menschenrechte einsetzen – besonders in globalen Krisenzeiten. Doch aktuell steht Politik im Sinne des Allgemeinwohls unter enormem Druck: Politische Entscheidungen orientieren sich zunehmend an Konzerninteressen. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten abgeschwächt – oft als Ergebnis intensiver Lobbykampagnen großer Wirtschafts- und Industrieverbände. Das wird die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit nachhaltig verschlechtern. Das Statement von Rules 2 Protect Deutschland stellt sich gegen diese Deregulierungswelle und fordert von der Bundesregierung die Stärkung von Demokratie und Wissenschaft, Transparenz, klare und wirksame Regulierung, die Knüpfung öffentlicher Gelder an Bedingungen der Nachhaltigkeit sowie Investitionen in das Gemeinwohl.
epn Hessen bei Anhörung zum geplanten neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz
Am 7. Mai fand im Hessischen Landtag eine Anhörung von Fachleuten und Verbänden zum geplanten neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz statt (siehe auch Artikel in der FR). Auch das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen war vertreten und forderte als Mitglied des Bündnisses für eine faire Vergabe in Hessen die verbindliche Einhaltung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Siehe auch Positionspapier des Bündnisses aus dem Januar 2025. Die Reform sieht u. a. vor, dass das Land und Kommunen Aufträge für Dienstleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro und für Bauaufträge bis zu einem Wert von 750.000 Euro ohne formale Ausschreibung vergeben können. In höheren Wertgrenzen kann nach Einschätzung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung des BMI auch eine Chance für die nachhaltige Beschaffung liegen.
Appell an die Bundesregierung: 150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Angesichts der kritischen Lage und großen Bedarfe fordern VENRO und ONE die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken. Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) braucht es im kommenden Jahr einen Etat von mindestens 11,2 Milliarden Euro. Die Finanzierung humanitärer Hilfe muss auf mindestens 2,8 Milliarden Euro steigen.
Mailingaktion zum Lieferkettengesetz
13 Jahre nach RanaPlaza sorgt das Lieferkettengesetz dafür, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen – mit Erfolg. Und doch diskutiert die Bundesregierung massive Abschwächungen! Jetzt Abgeordnete kontaktieren & Rückschritte verhindern unter lieferkettengesetz.de/mailingaktion/