November 2019

29./30. November: Aktionstag(e)
zur neuen Lieferkettengesetz-Kampagne (auch) in Frankfurt

Am 29. und 30. November wird unter dem Kampagnen-Motto „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen!“ in ganz Deutschland zu Aktionen aufgerufen, die breit öffentlich auf die jüngst gestartete Initiative Lieferkettengesetz aufmerksam machen sollen. Ihren Auftakt nahm die bundesweite Initiative im September – mit einer klaren Forderung an die Bundesregierung: Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen, um Unternehmen dazu verpflichten zu können, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Wir brauchen eine Lieferkettengesetz!

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November 2019

Erfolgreicher ‚Druck von unten‘: Umsatzsteuer für Bildungsveranstaltungen abgewendet

Ende Oktober machte eine erfreuliche Nachricht die Runde: Die bundesdeutschen Koalitionsfraktionen haben beschlossen, die geplante Neuregelung im Umsatzsteuerrecht für Bildungsveranstaltungen zu streichen. Somit wurde das Gesetz gar nicht erst in den Bundestag eingebracht. Viele Verbände und Bildungsträger – darunter auch die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) und ihre Landesnetzwerke – haben sich in den letzten Wochen für die Streichung stark gemacht. Der Beschluss zeigt, dass der vielfältige zivilgesellschaftliche Druck offensichtlich wirksam war und sich gelohnt hat!

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte bereits am 31. Juli 2019 den Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Das neue Gesetzesvorhaben sah u.a. eine Änderung der Steuerbefreiungsregelung für Weiterbildungseinrichtungen vor, die zum 1.1.2021 hätte in Kraft treten sollen. Nur Bildungsangebote mit unmittelbarer beruflicher Verwertbarkeit wären dann umsatzsteuerfrei geblieben.

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Juni 2019

VENRO-Kritik am Haushaltsentwurf 2020: BMZ-Etat wird Herausforderungen nicht gerecht

Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2020 soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 127,5 Millionen Euro leicht steigen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert eine umfassendere Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.

„Um die globalen Zukunftsfragen zu lösen, ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit notwendiger denn je. Wir begrüßen daher, dass der Etat des BMZ steigt. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben ist aber die nur geringfügige Erhöhung der Mittel und die schlechten mittelfristigen Perspektiven ein Armutszeugnis“, kritisierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auch Deutschland unterzeichnet hat, soll allen Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen. An den notwendigen Mitteln für ihre Umsetzung fehlt es jedoch bis heute.“ Unterdessen verschärften sich die weltweiten Ungleichheiten, der Klimawandel schreite voran und gewaltsame Konflikte und Armut zwängen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.

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Mai 2019

Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Im September 2015 wurden der UN und ihren Mitgliedsstaaten die 2030 Agenda mit den Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet. Sie versprechen die Transformation unserer Welt, hin zu einem Leben ohne Hunger und Armut, ohne Steuerhinterziehung, mit sauberem und sicheren Verkehr und im Einklang mit dem Schutz der Natur und der Ökosysteme bis zum Jahr 2030. Seit 2015 ist leider in der Umsetzung dieses umfangreichen Zielkatalogs wenig geschehen. Viel zu wenig – in Anbetracht der Tatsache, dass der Klimawandel und das Artensterben voranschreiten und die weltweite Ungleichheit zunimmt. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen wollen deswegen ein Zeichen setzen – dass die Umsetzung der SDGs auch in der Verantwortung der Bundesregierung liegt und die bisherigen politischen Maßnahmen und Strategien nicht ausreichen, um die Ziele bis 2030 zu verwirklichen. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Genug herausgeredet – Höhenangst vor dem UN-Gipfel“ fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Verpflichtungen nicht länger zu vernachlässigen und nachhaltige Politik jetzt umzusetzen. Es geht um nichts weniger als die Einhaltung internationalen Verantwortung und eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten. Die Erklärung wurde Anfang Juni im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Gipfels mit Verbänden und der Bundesregierung diskutiert.

Weitere Infos:
>> „Genug herausgeredet – Herausgeredet vor dem UN-Gipfel“ (PDF)

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April 2019

Europawahl 2019:
Entwicklungspolitische Erwartungen an die EU-Politik

Am 26. Mai 2019 wählen die BürgerInnen in Deutschland ein neues Europäisches Parlament. Für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ist die Europawahl von großer Bedeutung, denn das Europäische Parlament ist für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger politischer Akteur. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO legt in einem Positionspapier zur Europawahl ihre Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments der kommenden Legislaturperiode dar.

Sie sieht dabei die EU vor großen Herausforderungen: „Die erstarkten rechtspopulistischen Strömungen auf nationaler Ebene schüren Fremdenfeindlichkeit, Abschottung und Nationalismus und agitieren gegen die Gleichstellung der Geschlechter. Zentrale europäische Werte wie Toleranz und Weltoffenheit werden infrage gestellt, die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten versteht sich nicht mehr von selbst, die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind in Gefahr […] Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungsentscheidung.“ Als wesentliche Herausforderung sieht VENRO aber auch, dass die EU ihren globalen Verpflichtungen nachkommt. Insbesondere mit Blick auf die Armutsbekämpfung und die konsequente und zielstrebige Umsetzung der beiden internationalen Vereinbarungen der Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen sowie dem Pariser Klimaabkommen sieht VENRO die europäische Politik in der Verantwortung.

In ihrem Positionspapier fokussieren sie auf 10 Kernpunkte, die sie aus entwicklungspolitischer Perspektive als zentral erachten.

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April 2019

KWIBUKA 25: Gedenken an den Genozid in Ruanda 1994

Am 7. April haben in Ruanda und weltweit – so auch im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen in Hessen – die Tage zum Gedenken an den Genozid vor 25 Jahren begonnen. ‚Kwibuka‘ bedeutet ‚zu erinnern‘ und beschreibt die jährliche Erinnerung an den Genozid, bei dem innerhalb von rund 100 Tagen bis zu eine Million Menschen ermordet wurden. Gerade in diesem Jahr wird nach einem Vierteljahrhundert den zahlreichen Opfern gedacht, über die Geschichte und historische Einbettung aufgeklärt und über ‚die Zeit danach‘ sowie aktuelle Entwicklungen gesprochen. Dabei werden die komplexen Zusammenhänge v.a. über die Wege der Versöhnungsarbeit, Aufarbeitungsprozesse und die Verantwortung verschiedener internationaler Akteure sowie deren fortwährender Einfluss in der Region betont. Heute wird Ruanda oft als ‚Musterland‘ auf dem afrikanischen Kontinent bezeichnet. Zurückgeführt wird das insbesondere auf das wirtschaftliche Umfeld mit seiner Innovationsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit, aus dem sich eine der höchsten jährlichen Wirtschaftswachstumsraten ergibt. Politische Maßnahmen in Bezug auf Bildung, Armutsbekämpfung, Anti-Korruption oder Sicherheit tragen ebenfalls dazu bei. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern – auch des Globalen Nordens – sind Frauen selbstverständlich beteiligt und sozioökonomisch gleich(er) gestellt. So hat das ostafrikanische Land global den höchsten Anteil an Frauen in einem Parlament und verzeichnet hohe Anteile an weiblichen Führungskräften in Unternehmen und Wissenschaft. […]

Foto: Kigali Genocide Memorial (©privat)

Weiterlesen:
>> Der vollständige Artikel in unserer Newsletter-Ausgabe 04/2019

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März 2019

Klima-Bündnis gibt Startschuss für STADTRADELN 2019

Es ist wieder soweit! Seit Mitte März ruft EPN Hessen-Mitgliedsorganisation Klima-Bündnis e.V. mit ihrer jährlich groß angelegten Kampagne STADTRADELN wieder dazu auf, für drei Wochen aufs Fahrrad umzusatteln, mit anderen Kommunen um die Wette zu radeln und dabei vor allem ein Zeichen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zu setzen. Die Resonanz war in den letzten Jahren höchst erfreulich, sowohl die TeilnehmerInnen- als auch die gefahrenen Radkilometer-Rekorde jagten und überboten sich Jahr für Jahr. So radelten im vergangenen Jahr zusammengenommen annährend 300.000 Menschen aus fast 900 Kommunen sagenhafte 59.375.033(!) registrierte Radkilometer.

Wie funktioniert STADTRADELN? Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Mitglieder der kommunalen Parlamente und BürgerInnen einer Kommune in Teams sammeln möglichst viele Radkilometer. Die Aktionsphase in einer Stadt oder Gemeinde dauert drei Wochen zwischen Mai und September. In dieser Zeit legen die umweltbewussten TeilnehmerInnen möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurück. Die fahrradaktivsten Kommunalparlamente und Kommunen, sowie die fleißigsten Teams und RadlerInnen innerhalb der Kommunen werden zum Schluss gekürt. Eigentliches Ziel der Kampagne ist es aber, BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen für Themen wie Klimaschutz, Energieeffizienz im Verkehr und Radverkehrsförderung zu sensibilisieren und zusammen bundesweit möglichst viele Kohlendioxid-Emissionen zu vermeiden.

Lassen auch Sie sich dieses Jahr vom Stadtradeln-Fieber anstecken, klopfen Sie freundlich bei Ihrer Kommune an, motivieren Sie Ihre FreundInnen und NachbarInnen, genießen Sie zusammen den Sommer auf dem Fahrrad und tragen Sie damit zu einem besseren Klima bei!

Weitere Infos:
>> Alles zur STADTRADELN-Kampagne auf www.stadtradeln.de
>> Webseite des Klima-Bündnis

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März 2019

EZ-Finanzierung: Zivilgesellschaft mahnt zur Einhaltung der Koalitionsversprechen

Mitte März hat Finanzminister Olaf Scholz im Rahmen des Eckwertebeschlusses der Bundesregierung angekündigt, dass die Bundesregierung den Etat des Entwicklungsministeriums im Jahr 2020 auf dem Niveau des laufenden Jahres halten will. Aus der organisierten Zivilgesellschaft erfolgte prompte und vielstimmige Kritik.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision warnen in ihrem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung daraufhin vor kurzsichtigen Finanzplanungen, und fordern die Bundesregierung auf, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Hier hatten die Koalitionsparteien versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird – bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinke diese Quote jedoch im kommenden Jahr, warnte das Bündnis im Rahmen seines Appells. Ihre Mahnung zur Einhaltung der Regierungsversprechungen formulieren die Organisationen daher zu recht mit deutlichen Worten: „Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln – es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für Entwicklungsmittel – denn die deutsche Wirtschaft wächst.“

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März 2019

Hessische Kommunen können zukünftig Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten

Weltweit arbeiten etwa eine Million Kinder in Steinbrüchen, davon ca. 150.000 in Indien, woher Schätzungen zufolge mindestens 50 Prozent der Grabsteine auf heimischen Friedhöfen stammen. Seit 1. März gibt es für hessische Kommunen nun endlich eine Rechtsgrundlage, um Grabmäler aus Kinderarbeit zu verbieten. Die im vergangenen August beschlossene Änderung für das Friedhofs- und Bestattungsgesetz ist dann in Kraft getreten.

Damit erhalten hessische Kommunen eine weitere Möglichkeit, ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrzunehmen. Sie können in ihren Friedhofssatzungen festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen aufgestellt werden dürfen, die nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Mehrere hessische Kommunen – darunter Wiesbaden, Marburg und Kassel – haben diesen Schritt bereits erwartet und werden ihre Friedhofssatzungen anpassen.

Konkret nimmt das Änderungsgesetz Bezug auf das Verbot und die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit laut Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In Kommunen, die einen entsprechenden Passus in ihre Friedhofssatzung aufnehmen, muss der Verkäufer – meist der Steinmetz – nachweisen, dass das Grabmal ohne Kinderarbeit hergestellt worden ist.

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Dezember 2018

Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung entwicklungspolitisch gesichtet

„Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. In diesem Artikel wird eine entwicklungspolitische Sichtung ausgewählter Aspekte des Koalitionsvertrages zwischen CDU Hessen und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Hessen für die 20. Legislaturperiode vorgenommen.

Bereits in der Präambel bekennt sich die alte und neue Landeregierung zur Bewahrung der Schöpfung und der biologischen Vielfalt, der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes innerhalb rasanter Wandelungsprozesse, zum europäischen Projekt sowie zur Überwindung sozialer Ungerechtigkeiten. Die UN-Agenda „Transformation unserer Welt. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ fungiert in Hessen bereits als Bezugsrahmen sowohl zur Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie als auch der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes. Diese Agenda vor Augen, lässt sich positiv anmerken, dass sich der Anspruch der Agenda „niemanden zurückzulassen“ auch im Koalitionsvertrag in der recht ausführlichen Befassung mit so unterschiedlichen Themen wie Inklusion und Barrierefreiheit, der Geschlechtergerechtigkeit aber auch der Interkulturellen Öffnung und der Stärkung der migrantischen Selbstvertretungsorganisationen niederschlägt. Nachhaltigkeit als Richtschnur wird an verschiedenen Stellen des Vertrages genannt, wobei es sich wahlweise um ökologische, soziale oder ökonomische Nachhaltigkeit handelt.

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November 2018

„Weltoffenes“ Frankfurt? Worthülsen statt Bekenntnis zur sicheren Hafenstadt

Über 7000 Menschen sind im September auf die Straße gegangen, um unter anderem die politischen Verantwortlichen der Stadt Frankfurt dazu zu bewegen, sich zur sicheren Hafenstadt zu bekennen und sich damit bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Um diesem dringenden Anliegen weiteren Nachdruck zu verleihen, hat das Frankfurter Seebrücke-Bündnis am 8. November einen offenen Brief an den Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler übergeben. Der Brief, der sich an Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Magistrat sowie die Stadtverordneten richtet und von über 1600 FrankfurterInnen unterzeichnet worden ist, enthält ebenfalls die Forderung, Frankfurt möge sich menschrechtlicher Verantwortung stellen und sich zum „sicheren Hafen“ erklären.

Doch ungeachtet all dessen entschied die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag: Geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, sollen in der Stadt Frankfurt am Main keine Aufnahme finden. Damit wurde ein im Juli eingereichter Antrag der Fraktion Die Linke, der Ende August bereits im Frankfurter Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit fand, endgültig abgelehnt und verworfen. Der Antrag verwies kritisch auf die „menschenverachtende Politik der europäischen Länder“, die immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten setzt. Frankfurt solle nicht Teil dieser Politik sein, so der Appell, der beschämenderweise bei der Mehrheit der Stadtverordneten wirkungslos abzuprallen schien.

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September 2018

Keine Ausbeutung mit Steuergeldern! Bündnis fordert faire Vergabe in Hessen

Ob Dienstkleidung, die Pflastersteine auf dem Marktplatz, IT-Produkte oder Kaffee – die Produktpalette der öffentlichen Beschaffung ist breit. Jährlich werden in Deutschland Güter und Dienstleistungen im Wert von etwa 400 Milliarden Euro von Kommunen, Ländern und Bund eingekauft. Das entspricht knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Hand verfügt damit über eine erhebliche Marktmacht, mit der sie dazu beitragen kann, dass bei der Herstellung der eingekauften Waren Menschenrechte und Umweltaspekte beachtet werden.

Wie kann das konkret hier in Hessen gehen? Die Grundlage für die Einkäufe der Landeseinrichtungen ist das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). Es legt unter anderem fest, inwieweit Vergabestellen Kriterien zur Nachhaltigkeit beachten können/müssen. Das Vergabegesetz kann auf diese Weise auch Ziele wie soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz fördern. Nach Einschätzung vom „Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen“ wird diese Möglichkeit aktuell nicht ausreichend genutzt.

In dem 2013 gegründeten Bündnis setzt sich das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) gemeinsam mit Gewerkschaften, umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen und dem Zentrum Oekumene der EKHN dafür ein, dass ökologische, soziale und faire Kriterien in Hessen bei öffentlichen Aufträgen konsequent berücksichtigt werden.
Bei einer Pressekonferenz am 24.09.2018 in Wiesbaden wiesen Maria Tech (EPN, Eine-Welt-Fachpromotorin für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung) und Michael Rudolph (Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen) auf die Schwächen des Gesetzes hin und stellten die Forderungen des Bündnisses vor.

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September 2018

Verbände fordern von der hessischen Landesregierung: Keine Ratifizierung von CETA im Bundesrat!

Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am 6. September 2018, haben sich EPN Hessen im Verbund mit dem hessischen Landesverband des BUND und NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien gewendet. Der Appell lautet, sich statt für CETA – dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada – verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Die drei Verbände teilen die Einschätzung, dass CETA eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie. Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Europäischen Union als Ganzes müssten eigentlich zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen steht jedoch eher im Gegensatz zu dieser Forderung.

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