Aktuelles

Juni 2018

EPN Hessen-Newsletter 05/2018

Aus dem Inhalt:

EPN Hessen mischt mit: Wir sind Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“ * EPN Hessen tagt: Am 26. Mai ist EPN Hessen-Mitgliederversammlung! * EPN Hessen-Kooperationsveranstaltungen * Aus dem Netzwerk * „Hessen entwickeln für die Eine Welt“ – Neues aus dem PromotorInnenprogramm * Hessen kauft fair? Die Diskussion um das hessische Vergabegesetz ist wieder eröffnet * Weg frei für das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf hessischen Friedhöfen * Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung verabschiedet * Knackpunkte des GroKo-Koalitionsvertrag aus entwicklungspolitischer Sicht * Fashion needs Revolution! – Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen in der Textilindustrie * Materialien * Mitmachen: Kampagnen, Wettbewerbe & Ausschreibungen * Terminlese

Der Newsletter informiert über Aktivitäten im Netzwerk, entwicklungspolitische Neuigkeiten, neue Bildungsmaterialien aktuelle Mitmach-Aktionen und Veranstaltungen. Am besten gleich abonnieren!

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EPN Hessen tagt:
Am 26. Mai ist EPN Hessen-Mitgliederversammlung!

Hessen entwickeln | Eine Welt-PromotorInnenprogramm in Hessen
Am Samstag, 26. Mai heißt es wieder mitdiskutieren, entscheiden und die Zukunft des Netzwerks mitgestalten, denn an diesem Tag trifft sich das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen zur Mitgliederversammlung 2018. Abgehalten wird das Jahrestreffen dieses Jahr im Haus am Dom in Frankfurt/M.
Der Anlass bietet eine gute Gelegenheit, sich mit anderen Mitgliedern auszutauschen und gemeinsam über Selbstverständnis und Ausrichtung des Netzwerks zu diskutieren. Wie immer sind sowohl EPN Hessen-Mitglieder als auch interessierte Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen.

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung wird als Besonderheit auch die Weiterentwicklung des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms diskutiert. Aktuell gibt es in Hessen zu vier Themenschwerpunkten sogenannte FachpromotorInnen in Teilzeit. Der aktuelle Förderzyklus läuft Ende dieses Jahres aus und für 2019-2021 muss ein neuer Zyklus beantragt werden. Im Vorfeld des Neuantrages möchten wir Interessierten Gelegenheit geben, die bisherige Arbeit der FachpromotorInnen kennen zu lernen und mit uns über die Weiterentwicklung des Programms und seiner Schwerpunkte nachzudenken und eigene Ideen einzubringen. Wir laden auch hier Nicht-Mitglieder herzlich zu dieser Diskussion ein! (Um Anmeldung über die EPN Hessen-Geschäftsstelle wird gebeten: info[at]epn-hessen.de, Telefon: 069-91395170.)

Weitere Infos:
>> Weiterentwicklung des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms (2019-2021)

Aktuelle EPN Hessen-Kooperationsveranstaltungen:

STADTRUNDGANGSREIHE
Sa, 26.05.2018 (11h), Frankfurt/M.
Stadt und Krise. Gentrifizierung und Verdrängung im Frankfurter Gallus
Stadtteilspaziergang zur aktuellen Gendrifizierungsdynamik im Gallus. Im Rahmen von „PERSPEKTIVWECHSEL“ – Reihe kritischer Stadtrundgänge in Frankfurt

AUSSTELLUNG & BEGLEITVERANSTALTUNGEN
Ausstellung: Di., 29.05. – Fr., 22.06.18, Dreieich
Eröffnungsveranstaltung: Di., 29.05.18 (19.30h) | Abschlussveranstaltung: Mi., 20.06.18 (19.30h)
konsumsplitter
Kunstausstellung mit Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung zu Gast in Dreieich. Mit Bildern von Martina Hammel und Begleittexten. VeranstalterInnen: Diakonisches Werk Offenbach-Dreieich-Rodgau in Kooperation mit der Antirassistischen Gruppe Internationale Solidarität (agis), der Eine-Welt-Gruppe der Burgkirchengemeinde und EPN Hessen

GESPRÄCHS- & DISKUSSIONSABEND
Mi., 30.05.18 (18h), Frankfurt/M
Ecommony. Umcare zum Miteinander
Friederike Habermann im Gespräch mit Uta Ruppert über „Möglichkeiten von Lebensweisen des Miteinanders“. Eine Veranstaltung im Rahmen des Frankfurter Forum Globale Entwicklung – Globale Gerechtigkeit. VeranstalterInnen: EPN Hessen, medico international, Goethe-Universität Frankfurt/M. und Fachbereich 03 der Goethe-Universität

STADTRUNDGANGSREIHE
Sa, 02.06.2018 (11h), Frankfurt/M.
Globalisierungskritischer Stadtrundgang
Stadtrundgang durch Frankfurts Innenstadt zu den weltweiten Zusammenhängen zwischen dem eigenen Konsum und seinen sozialen und ökologischen Folgen. Im Rahmen von „PERSPEKTIVWECHSEL“ – Reihe kritischer Stadtrundgänge in Frankfurt

>> Weitere EPN Hessen-Veranstaltungen

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Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung verabschiedet

Nachdem die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung schon vor längerer Zeit im Kabinett beschlossen worden waren, wurden sie nun am 15. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag auch offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.

EPN Hessen hat sich in der bereits seit 2012 andauernden Diskussion stark eingebracht und begrüßt die Verabschiedung der aktuellen Leitlinien der Landesregierung, in denen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe der Landesregierung begriffen wird.

Nun geht es darum, dass die vom Kabinett beschlossenen Leitlinien der Landesregierung zeitnah und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und in konkreten Schritten umgesetzt werden und wir hoffen, dass sie schließlich auch vom Hessischen Landtag als Leitlinien des Land verabschiedet werden.

Positiv stimmt, dass die Landesregierung mit den vorliegenden Leitlinien Absicht bekunden das bürgerschaftliche Engagement der entwicklungspolitisch aktiven Zivilgesellschaft zu stärken und ihre Rolle demgegenüber eher als eine komplementäre versteht. Sie verpflichtet sich der Partnerschaftsarbeit auf „Augenhöhe“, welche wohl nicht vorausgesetzt werden kann sondern erarbeitet werden muss. Auch eine stärkere Berücksichtigung der Expertise von migrantisch-diasporischen AkteurInnen wird angestrebt. Die Landesregierung unterstreicht ihre Orientierung an Nachhaltigkeit, der Agenda 2030 und den global nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG), spricht sich für die Verankerung des Globalen Lernen Lernens in formaler wie informeller Bildung aus und benennt neben Krieg auch wirtschaftliche Not als Fluchtgrund. Dies, wie auch der Anspruch Globalisierungsprozesse vor Ort gerechter zu gestalten und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sind angesichts von Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Polarisierung wichtige Signale. Positiv ist auch, dass der weitere Ausbau des zivilgesellschaftlich getragenen Eine Welt-PromotorInnen-Programms an verschiedenen Orten in Hessen befürwortet wird, um Wissen und Kompetenzvermittlung zur Umsetzung der Agenda 2030 zu fördern. Aus Sicht des Landesnetzwerks würde sich auch eine finanzielle Beteiligung mehrere Ressorts am PromotorInnen-Programm wunderbar als konkreter konzeptioneller Rahmen einer stärkeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit – sowohl ressortübergreifend wie auch zwischen Land und Zivilgesellschaft – bieten.

Nun gilt es, die Leitlinien auch in allen Ressorts und strategischen Prozessen des Landes zur Anwendung zu bringen und die Politik aller Ressorts an ihren Ansprüchen zu prüfen. Dies gilt ebenso für die anstehende Überarbeitung des Vergabegesetztes als auch für die Anpassung der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie an den Zielhorizont der SDG. Verbesserungswürdig wäre hier z.B. dass es für Indikatoren für Ziel 17 Umsetzungsmittel für die Agenda 2030 und globale Partnerschaften keinen verbindlichen Zielindikator gibt, in dem sich z.B. die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements abbildet und dazu Anreize gesetzt werden.

Um Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe zu verankern, ist eine stärkere ressortübergreifende Zusammenarbeit vorgesehen, wozu ein eigener Arbeitskreis EZ der Ressorts konstituiert werden soll. Dieser Arbeitskreis soll dann beraten werden durch einen ebenfalls noch zu gründenden Beirat. Diesem Fachbeirat „kommt die Aufgabe zu, die Landesregierung bei Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten und damit das umfangreiche Know-How der zahlreichen Stakeholder in die hessische Entwicklungszusammenarbeit und letztlich auch in die Umsetzung der vorliegenden Leitlinien einzubringen.“ Er soll außerdem als Forum und als Runder Tisch für Austausch und Vernetzung zwischen den unterschiedlichsten AkteurInnen dienen und pluralistische besetzt werden. Neben hessischen Initiativen und Organisationen im Landesnetzwerk sollen auch Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Hochschulen, Kirchen sowie Migranten- und Diasporaorganisationen sowie Institutionen wie GIZ und KfW beteiligt werden.

Wir hoffen sehr, dass die geplanten Gremien wie Arbeitskreis und Beirat zeitnah mit der Arbeit beginnen können und das Thema Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, im Sinne der Agenda 2030 als globale Strukturpolitik verstanden, in den kommenden Jahren eine zentralere Bedeutung in Hessen zukommt.

Weitere Infos:
>> Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung (PDF)

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Weiterentwicklung des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms im Zyklus 2019-2021

Im Rahmen der offenen EPN Hessen-Mitgliederversammlung am Samstag, 26.05.2018 wird die Weiterentwicklung des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms für den Zyklus 2019-2021 diskutiert werden. Wir laden auch Nicht-Mitglieder herzlich zu dieser Diskussion nach Frankfurt/M. ein!

Seit 2012 beteiligt sich das hessische Landesnetzwerk am bundesweiten Eine-Welt-PromotorInnen Programm. Das Programm der Eine Welt-Landesnetzwerke wird vom Bund zu 60% und von den Bundesländern zu 40% finanziert.
Aktuell gibt es in Hessen zu vier Themenschwerpunkten sogenannte FachpromotorInnen in Teilzeit: ‚Globales Lernen und Nachhaltigkeit‘, ‚Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung‘, ‚Migration, Entwicklung und interkulturelle Öffnung‘ sowie ‚Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation‘. Zwei Fachpromotionen sind in der Geschäftsstelle angesiedelt und zwei bei Anstellungsträgern in Darmstadt und Marburg. Der aktuelle Förderzyklus läuft Ende dieses Jahres aus und für 2019–2021 muss ein neuer Zyklus beantragt werden. Eine Ausweitung des Programms durch weitere PromotorInnen in Hessen wird unsererseits angestrebt, hängt aber von einer entsprechenden Förderung des Bundes und des Landes ab.
Im Vorfeld des Neuantrages möchten wir Interessierten Gelegenheit geben, die bisherige Arbeit der FachpromotorInnen kennen zu lernen und mit uns über die Weiterentwicklung des Programms und seiner Schwerpunkte nachzudenken und eigene Ideen einzubringen. Im Sinne der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Programms laden wir zur vertieften gemeinsamen Diskussion im Rahmen der EPN Hessen-Mitgliederversammlung ein.

Für Rückfragen sowie für die Anmeldung zur Diskussion steht Andrea Jung von der EPN Hessen-Geschäftsstelle gerne zur Verfügung: info[at]epn-hessen.de oder telefonisch unter 069-91395170.

EPN Hessen mischt mit:
Wir sind Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“

„Konzerne wie Bayer, Google und VW verfügen über viel Marktmacht. Großkonzerne haben größtenteils Niederlassungen in Steueroasen, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Mega-Fusionen, vielfach finanziert durch Banken und Investmentgesellschaften, erhöhen enorm die Marktkonzentration …“. So wird im Januar 2018 veröffentlichten Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“ einleitend die Kernproblematik auf den Punkt gebracht.

Konzerne werden also durch Zusammenschlüsse zu immer (noch) mächtigeren Global Playern. Wer sich mit seinem politischen Handeln global nachhaltiger Entwicklung verschrieben hat, sieht sich deshalb mit zahlreichen Herausforderungen und Widersprüchen konfrontiert. Ein zentraler Widerspruch besteht darin, dass Wirtschaftsmacht massiv Einfluss auf demokratische Prozesse nehmen kann und auch nimmt, selbst aber immer schwerer kontrollierbar ist. Die sich mit Globalisierungsprozessen beschäftigende Politikwissenschaft beklagt, dass der politische Globalisierungsprozess, also das globale Regierungshandeln (Global Governance) dem ökonomischen Globalisierungsprozess meilenweit hinterher hinkt. Der direkte wie auch indirekte Einfluss von WirtschaftsakteurInnen auf nationale wie internationale Entscheidungsprozesse lässt sich überall beobachten und verstärkt sich entsprechend der Konzentration von Konzernmacht, die „too big to regulate“ werden (zu groß, um noch reguliert werden zu können). Transparenz, demokratische Verfahren und Gemeinwohl, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte drohen so zunehmend auf der Strecke zu bleiben. Die Folgekosten profitorientierten wirtschaftlichen Handelns für Mensch und Natur wiederum dürfen in aller Regel von „der Allgemeinheit“ getragen werden.

Zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen können solchen Machtverhältnissen nur durch akribische Recherchen, Öffentlichkeitsarbeit, politischen Kampagnen, Rechtsmitteln und der sogenannten „Watch-Dog“ Funktion begegnen. Um gegen die Lobbyaktivitäten insbesondere von großen Konzerne ein Gegengewicht zu bilden, hat sich nun eine breite Plattform von Nichtregierungsorganisationen aus der Entwicklungs-, und Umweltpolitik, aus dem VerbraucherInnenschutz und von alternative Landwirtschaftsverbänden in der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zusammengeschlossen.

Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen e.V. trägt die Initiative mit und hat auch das Plattformpapier mitunterzeichnet. Gemeinsam fordern wir darin u.a., Öffentliche Rechte zu stärken, Beschwerdestellen einzurichten, die Rolle von Parlamenten zu stärken sowie Monopole zu beschränken.

Weitere Infos:
>> Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“ (PDF)
>> www.konzernmacht.de – Webseite zur Konzernmacht-Initiative

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Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen PFQ wird fortgesetzt

Gute Nachrichten zu Beginn des neuen Jahres 2018 für entwicklungspolitische Organisationen, die Qualifizierungsmaßnahmen für andere entwicklungspolitische Organisationen anbieten, denn das Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen, kurz PFQ, wird fortgeführt! In Deutschland arbeiten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO) an der Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und setzen Projekte im In- und Ausland um. Über das PFQ hat Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2014 bis Ende 2017 Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland unterstützt, die ihre in der Praxis erworbene entwicklungspolitische Fachexpertise an andere entwicklungspolitische Akteure der deutschen Zivilgesellschaft weitergeben. Hierzu zählen zum einen Qualifizierungen zu sektoralen Schwerpunkten der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik, zum anderen methodische Qualifizierungen mit klarem entwicklungspolitischen Bezug.
Über die Pressestelle von Engagement Global wurde nun Anfang Januar verkündet, dass PFQ zunächst bis Ende 2020 fortgeführt wird.

Weitere Infos:
>> Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen PFQ

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