Stellenausschreibung im PromotorInnen-Programm
Das kopfstand Bildungskollektiv und das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN Hessen) suchen ab dem 01.01.2019 am Arbeitsort Kassel-Kaufungen eine/einen
Eine Welt-RegionalpromotorIn für Nordhessen (60%)
Im Rahmen des bundesweiten Eine Welt-PromotorInnen-Programms der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke (agl) e.V. soll die/der Eine Welt-RegionalpromotorIn die entwicklungspolitische Inlandsarbeit (Beratung, Qualifizierung, Information- und Vernetzung) in Nordhessen unterstützen. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2018.
>> Stellenausschreibung Eine Welt-RegionalpromotorIn für Nordhessen
Hintergrund: Weiterentwicklung des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms (Zyklus 2019-2021)
Seit 2012 beteiligt sich das hessische Landesnetzwerk am bundesweiten Eine-Welt-PromotorInnen Programm. Das Programm der Eine Welt-Landesnetzwerke wird vom Bund zu 60% und von den Bundesländern zu 40% finanziert.
Aktuell gibt es in Hessen zu vier Themenschwerpunkten sogenannte FachpromotorInnen in Teilzeit: ‚Globales Lernen und Nachhaltigkeit‘, ‚Fairer Handel und nachhaltige Beschaffung‘, ‚Migration, Entwicklung und interkulturelle Öffnung‘ sowie ‚Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation‘. Zwei Fachpromotionen sind in der Geschäftsstelle angesiedelt und zwei bei Anstellungsträgern in Darmstadt und Marburg. Der aktuelle Förderzyklus läuft Ende dieses Jahres aus und für 2019–2021 muss ein neuer Zyklus beantragt werden.
Eine Ausweitung des Programms durch weitere PromotorInnen in Hessen wird unsererseits angestrebt, hängt aber von einer entsprechenden Förderung des Bundes und des Landes ab.
Im Sinne der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Programms luden wir bereits zur vertieften gemeinsamen Diskussion im Rahmen der EPN Hessen-Mitgliederversammlung am 26.05.2018 ein. Dort haben sich auch aktuelle sowie auch künftig interessierte Anstellungsträger vorgestellt. Der Vorstand des Landesnetzwerks wurde von der Mitgliederversammlung mit dem weiteren Ausschreibungsverfahren beauftragt. Er beschloss, für den dritten Zyklus zunächst zwei Stellen neu auszuschreiben, die bei zivilgesellschaftlichen Vereinen mit entsprechender Fach- oder Regionalexpertise in Hessen angesiedelt werden. Interessierte Vereine konnten sich bis zum 20. Juli als Anstellungsträger bewerben.
Für Fragen zum laufenden Ausschreibungsverfahren steht Andrea Jung von der EPN Hessen-Geschäftsstelle gerne zur Verfügung: info[at]epn-hessen.de oder telefonisch unter 069-91395170.
EPN Hessen-Newsletter 10/2018
Aus dem Inhalt:
„Initiativ/en für globale Nachhaltigkeit“: Unsere neue SDG-Broschüre ist da! * EPN Hessen erhält Verstärkung: Neues Mitglied Abá e.V. * Aktuelle EPN Hessen-Kooperationsveranstaltungen * Neues aus dem Netzwerk * „Hessen entwickeln für die Eine Welt“ – Neues aus dem PromotorInnenprogramm * „Weltoffenes“ Frankfurt? Worthülsen statt Bekenntnis zur sicheren Hafenstadt * Keine Ausbeutung mit Steuergeldern! Bündnis fordert faire Vergabe in Hessen * Materialien * Mitmachen: Kampagnen, Wettbewerbe & Ausschreibungen * Terminlese
Der Newsletter informiert über Aktivitäten im Netzwerk, entwicklungspolitische Neuigkeiten, neue Bildungsmaterialien aktuelle Mitmach-Aktionen und Veranstaltungen. Am besten gleich abonnieren!
>> Und hier geht es direkt zum Newsletter 10/2018
Aktuelle EPN Hessen-Kooperationsveranstaltungen:
WERKSTATT
Fr., 16.11.18 (10-17h), Frankfurt/M.
Zukunftswerkstatt II: Die Welt im Wandel. Transformation verstehen, Austausch stärken, Bildung gestalten
Eintägige Werkstatt. VeranstalterInnen: Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen (EPN Hessen) und hessisches PromotorInnen-Programm in Kooperation mit Attac, Bildung trifft Entwicklung, BUNDJugend, Christoffel-Blindenmission, ebasa, gewaltfrei handeln, Umweltlernen in Frankfurt, Umweltschule – Lernen und Handeln für unsere Zukunft, Universtität Kassel Gesellschaftswissenschaften, Viele Kleine Leute und Zentrum Oekumene der EKHN und EKKW
Reihe FERN : WELT : NAH
Fr., 16.11.18 (19h), Frankfurt/M.
Nab Sihdet
Entwicklungspolitischer Film- und Diskussionsabend: Dokus, News-Clips, Film- und Soap-Ausschnitte zusammengestellt von United4Eritrea mit begleitender Moderation und Diskussion. Host des Abends: United4Eritrea. Veranstalter der Reihe: EPN Hessen im Rahmen des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms sowie die katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom
Reihe FERN : WELT : NAH
Mi., 28.11.18 (19h), Frankfurt/M.
Matriarchate weltweit
Entwicklungspolitischer Film- und Diskussionsabend: Dokufilm von U. Madeisky, D. Margotsdotter, D. Parr, 2017. Anschließend Gespräch mit den Filmemacherinnen. Hosts: MatriaCon und Dritte Welt Haus Frankfurt. Veranstalter der Reihe: EPN Hessen im Rahmen des hessischen Eine Welt-PromotorInnen-Programms sowie die katholische Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom
>> Weitere EPN Hessen-Veranstaltungen
November 2018
„Weltoffenes“ Frankfurt? Worthülsen statt Bekenntnis zur sicheren Hafenstadt
Über 7000 Menschen sind im September auf die Straße gegangen, um unter anderem die politischen Verantwortlichen der Stadt Frankfurt dazu zu bewegen, sich zur sicheren Hafenstadt zu bekennen und sich damit bereit zu erklären, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Um diesem dringenden Anliegen weiteren Nachdruck zu verleihen, hat das Frankfurter Seebrücke-Bündnis am 8. November einen offenen Brief an den Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler übergeben. Der Brief, der sich an Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Magistrat sowie die Stadtverordneten richtet und von über 1600 FrankfurterInnen unterzeichnet worden ist, enthält ebenfalls die Forderung, Frankfurt möge sich menschrechtlicher Verantwortung stellen und sich zum „sicheren Hafen“ erklären.
Doch ungeachtet all dessen entschied die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag: Geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, sollen in der Stadt Frankfurt am Main keine Aufnahme finden. Damit wurde ein im Juli eingereichter Antrag der Fraktion Die Linke, der Ende August bereits im Frankfurter Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit fand, endgültig abgelehnt und verworfen. Der Antrag verwies kritisch auf die „menschenverachtende Politik der europäischen Länder“, die immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten setzt. Frankfurt solle nicht Teil dieser Politik sein, so der Appell, der beschämenderweise bei der Mehrheit der Stadtverordneten wirkungslos abzuprallen schien.
Andere Städte in Deutschland und Europa zeigten sich hier wesentlich weniger gleichgültig. So unterschrieben beispielsweise die OberbürgermeisterInnen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie sich bereit erklärten, in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen. Potsdam, Wuppertal und Stuttgart folgten dieser Initiative, zuvor bekannten sich bereits Städte wie Palermo, Barcelona, Neapel oder Berlin konkret solidarisch.
Die Stadt Frankfurt verpasste damit eine wertvolle Chance, ihrem selbst propagiertem Ruf, eine „weltoffene“ Stadt zu sein, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Mit dem dann alternativ zum Antrag der Linken eingebrachten Antrag zur Flüchtlingspolitik von CDU, Grünen und SPD, der dann auch durchgewunken wurde, gelingt dies jedenfalls kaum. Statt selbst verantwortungsvoll und solidarisch mit anderen Städten mit gutem Beispiel voran zu gehen, wird Verantwortung worthülsenreich an Land, Bund und die Europaebene abgeschoben. Selbst in der Frankfurter Rundschau zitierte PolitikerInnen von der Franktion Die Linke und der FDP sprechen von „platt und selbstverständlich“ bzw. von lediglich „Allgemeinplätze[n]“, die in dem Papier enthalten seien.
Initiativen wie die Seebrücke, Solidarity City Frankfurt und andere wird dies nicht davon abhalten, weiterhin für eine solidarische Stadt Frankfurt zu kämpfen, für die es auch ganz selbstverständlich dazugehört, Menschen in Not aufzunehmen und fraglos willkommen zu heißen – und das ist gut so.
Weitere Infos:
>> Sicherer Hafen Frankfurt am Main – Offener Brief der Seebrücke
>> Seebrücke-Webseite
>> FR-Artikel „Frankfurt wird kein sicherer Hafen“ vom 9.11.2018
>> Antrag der Fraktion DIE LINKE „Frankfurt wird sicherer Hafen“
September 2018
Keine Ausbeutung mit Steuergeldern! Bündnis fordert faire Vergabe in Hessen
Ob Dienstkleidung, die Pflastersteine auf dem Marktplatz, IT-Produkte oder Kaffee – die Produktpalette der öffentlichen Beschaffung ist breit. Jährlich werden in Deutschland Güter und Dienstleistungen im Wert von etwa 400 Milliarden Euro von Kommunen, Ländern und Bund eingekauft. Das entspricht knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Hand verfügt damit über eine erhebliche Marktmacht, mit der sie dazu beitragen kann, dass bei der Herstellung der eingekauften Waren Menschenrechte und Umweltaspekte beachtet werden.
Wie kann das konkret hier in Hessen gehen? Die Grundlage für die Einkäufe der Landeseinrichtungen ist das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG). Es legt unter anderem fest, inwieweit Vergabestellen Kriterien zur Nachhaltigkeit beachten können/müssen. Das Vergabegesetz kann auf diese Weise auch Ziele wie soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz fördern. Nach Einschätzung vom „Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen“ wird diese Möglichkeit aktuell nicht ausreichend genutzt.
In dem 2013 gegründeten Bündnis setzt sich das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen (EPN) gemeinsam mit Gewerkschaften, umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen und dem Zentrum Oekumene der EKHN dafür ein, dass ökologische, soziale und faire Kriterien in Hessen bei öffentlichen Aufträgen konsequent berücksichtigt werden.
Bei einer Pressekonferenz am 24.09.2018 in Wiesbaden wiesen Maria Tech (EPN, Eine-Welt-Fachpromotorin für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung) und Michael Rudolph (Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen) auf die Schwächen des Gesetzes hin und stellten die Forderungen des Bündnisses vor.
Aus entwicklungspolitischer Sicht gibt es drei Hauptforderungen:
- Grundlegende Sozialstandards: Erstens sollten – wie in der Mehrzahl der Bundesländer bereits geschehen – auch in Hessen mindestens die acht Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) aufgenommen werden, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern. Konkret geht es dabei um das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung von Zwangsarbeit sowie die Abschaffung von Kinderarbeit und Diskriminierung.
- Verbindlichkeit: Zweitens sind die Bestimmungen zur Nachhaltigkeit bisher nur als Kann-Vorschrift und nicht verbindlich im Gesetz geregelt. Umweltbezogene Aspekte und soziale Kriterien müssen aber bei der Beurteilung eines Produktes oder einer Dienstleistung verbindlich herangezogen werden, um eine sozial-ökologische Beschaffung zu gewährleisten.
- Schwellenwert herabsetzen: Aktuell gilt das Gesetz erst für Aufträge ab 10.000 Euro und betrifft dadurch nur einen Bruchteil der Einkäufe. Das Bündnis fordert, den Geltungsbereich des Gesetzes auf Beschaffungen mit deutlich geringerem Auftragswert (etwa 500 oder 1.000 Euro) auszuweiten. Damit wären dann auch viel mehr Einkäufe von den Regelungen zur Nachhaltigkeit betroffen.
Das „Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen“ fordert von der kommenden Landesregierung, die Schwachpunkte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz zu beseitigen, damit öffentliche Aufträge konsequent ökologische, soziale und faire Kriterien berücksichtigen. Dringend erforderlich wäre außerdem, dass die Landesregierung Beratungs- und Serviceangebote zum Thema nachhaltige Beschaffung für EinkäuferInnen bereitstellt. Und auch in der Aus- und Weiterbildung der VerwaltungsmitarbeiterInnen muss das Thema stärker verankert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung war die Anpassung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes im August 2018. Hessische Kommunen können nun in ihren Friedhofssatzungen das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufnehmen (ILO-Kernarbeitsnorm Nr. 182).
Für das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz steht nun eine Evaluation an, auf deren Basis die kommende Landesregierung vermutlich Änderungen vornehmen wird. Hierbei sollte sie sich von übergeordneten Zielen wie menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz leiten lassen und damit einen ganz praktischen Beitrag zur Umsetzung der 17 global nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) leisten. Zur Umsetzung von Entwicklungsziel 12 (Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster) kommt der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung eine wichtige Funktion für zukunftsfähiges Wirtschaften zu.
Weitere Infos:
>> Positionspapier Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen
>> Pressemitteilung Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen vom 24.09.2018 (PDF)
>> Pressespiegel zur Pressekonferenz vom 24.09.2018 in Wiesbaden (PDF)
>> Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (PDF)
September 2018
Verbände fordern von der hessischen Landesregierung: Keine Ratifizierung von CETA im Bundesrat!
Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am 6. September 2018, haben sich EPN Hessen im Verbund mit dem hessischen Landesverband des BUND und NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien gewendet. Der Appell lautet, sich statt für CETA – dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada – verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen.
Die drei Verbände teilen die Einschätzung, dass CETA eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie. Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Europäischen Union als Ganzes müssten eigentlich zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen steht jedoch eher im Gegensatz zu dieser Forderung.
Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen. Die Verbände erwarten von der derzeit im Amt befindlichen wie auch von der nach der Landtagswahl neu gebildeten Landesregierung, gleich von welchen Parteien sie getragen wird, dass sie im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA stimmt. Sie widersprechen damit der Auffassung der Bundesregierung und der EU-Kommission, die – insbesondere befördert durch die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump – den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung gebe. Die Alternative ist aber vielmehr eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne! Gemeinsam fordern EPN Hessen, BUND Hessen und NaturFreunde Hessen, dass Handelspolitik transparenter und demokratischer werden muss. Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards verbessert statt abgesenkt werden. Handelsabkommen müssen eine gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen und die Verringerung ihres Verbrauchs aktiv unterstützen. Darüber hinaus müssen in Handelsabkommen verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel vorhanden sein, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist.
Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung verabschiedet
Nachdem die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung schon vor längerer Zeit im Kabinett beschlossen worden waren, wurden sie am 15. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag auch offiziell der Öffentlichkeit präsentiert.
EPN Hessen hat sich in der bereits seit 2012 andauernden Diskussion stark eingebracht und begrüßt die Verabschiedung der aktuellen Leitlinien der Landesregierung, in denen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe der Landesregierung begriffen wird.
Nun geht es darum, dass die vom Kabinett beschlossenen Leitlinien der Landesregierung zeitnah und mit Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und in konkreten Schritten umgesetzt werden und wir hoffen, dass sie schließlich auch vom Hessischen Landtag als Leitlinien des Land verabschiedet werden.
Positiv stimmt, dass die Landesregierung mit den vorliegenden Leitlinien Absicht bekunden das bürgerschaftliche Engagement der entwicklungspolitisch aktiven Zivilgesellschaft zu stärken und ihre Rolle demgegenüber eher als eine komplementäre versteht. Sie verpflichtet sich der Partnerschaftsarbeit auf „Augenhöhe“, welche wohl nicht vorausgesetzt werden kann sondern erarbeitet werden muss. Auch eine stärkere Berücksichtigung der Expertise von migrantisch-diasporischen AkteurInnen wird angestrebt. Die Landesregierung unterstreicht ihre Orientierung an Nachhaltigkeit, der Agenda 2030 und den global nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG), spricht sich für die Verankerung des Globalen Lernen Lernens in formaler wie informeller Bildung aus und benennt neben Krieg auch wirtschaftliche Not als Fluchtgrund. Dies, wie auch der Anspruch Globalisierungsprozesse vor Ort gerechter zu gestalten und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, sind angesichts von Politikverdrossenheit und gesellschaftlicher Polarisierung wichtige Signale. Positiv ist auch, dass der weitere Ausbau des zivilgesellschaftlich getragenen Eine Welt-PromotorInnen-Programms an verschiedenen Orten in Hessen befürwortet wird, um Wissen und Kompetenzvermittlung zur Umsetzung der Agenda 2030 zu fördern. Aus Sicht des Landesnetzwerks würde sich auch eine finanzielle Beteiligung mehrere Ressorts am PromotorInnen-Programm wunderbar als konkreter konzeptioneller Rahmen einer stärkeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit – sowohl ressortübergreifend wie auch zwischen Land und Zivilgesellschaft – bieten.
Nun gilt es, die Leitlinien auch in allen Ressorts und strategischen Prozessen des Landes zur Anwendung zu bringen und die Politik aller Ressorts an ihren Ansprüchen zu prüfen. Dies gilt ebenso für die anstehende Überarbeitung des Vergabegesetztes als auch für die Anpassung der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie an den Zielhorizont der SDG. Verbesserungswürdig wäre hier z.B. dass es für Indikatoren für Ziel 17 Umsetzungsmittel für die Agenda 2030 und globale Partnerschaften keinen verbindlichen Zielindikator gibt, in dem sich z.B. die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements abbildet und dazu Anreize gesetzt werden.
Um Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe zu verankern, ist eine stärkere ressortübergreifende Zusammenarbeit vorgesehen, wozu ein eigener Arbeitskreis EZ der Ressorts konstituiert werden soll. Dieser Arbeitskreis soll dann beraten werden durch einen ebenfalls noch zu gründenden Beirat. Diesem Fachbeirat „kommt die Aufgabe zu, die Landesregierung bei Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten und damit das umfangreiche Know-How der zahlreichen Stakeholder in die hessische Entwicklungszusammenarbeit und letztlich auch in die Umsetzung der vorliegenden Leitlinien einzubringen.“ Er soll außerdem als Forum und als Runder Tisch für Austausch und Vernetzung zwischen den unterschiedlichsten AkteurInnen dienen und pluralistische besetzt werden. Neben hessischen Initiativen und Organisationen im Landesnetzwerk sollen auch Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschaft, Hochschulen, Kirchen sowie Migranten- und Diasporaorganisationen sowie Institutionen wie GIZ und KfW beteiligt werden.
Wir hoffen sehr, dass die geplanten Gremien wie Arbeitskreis und Beirat zeitnah mit der Arbeit beginnen können und das Thema Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, im Sinne der Agenda 2030 als globale Strukturpolitik verstanden, in den kommenden Jahren eine zentralere Bedeutung in Hessen zukommt.
Weitere Infos:
>> Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung (PDF)
EPN Hessen mischt mit:
Wir sind Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“
„Konzerne wie Bayer, Google und VW verfügen über viel Marktmacht. Großkonzerne haben größtenteils Niederlassungen in Steueroasen, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Mega-Fusionen, vielfach finanziert durch Banken und Investmentgesellschaften, erhöhen enorm die Marktkonzentration …“. So wird im Januar 2018 veröffentlichten Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“ einleitend die Kernproblematik auf den Punkt gebracht.
Konzerne werden also durch Zusammenschlüsse zu immer (noch) mächtigeren Global Playern. Wer sich mit seinem politischen Handeln global nachhaltiger Entwicklung verschrieben hat, sieht sich deshalb mit zahlreichen Herausforderungen und Widersprüchen konfrontiert. Ein zentraler Widerspruch besteht darin, dass Wirtschaftsmacht massiv Einfluss auf demokratische Prozesse nehmen kann und auch nimmt, selbst aber immer schwerer kontrollierbar ist. Die sich mit Globalisierungsprozessen beschäftigende Politikwissenschaft beklagt, dass der politische Globalisierungsprozess, also das globale Regierungshandeln (Global Governance) dem ökonomischen Globalisierungsprozess meilenweit hinterher hinkt. Der direkte wie auch indirekte Einfluss von WirtschaftsakteurInnen auf nationale wie internationale Entscheidungsprozesse lässt sich überall beobachten und verstärkt sich entsprechend der Konzentration von Konzernmacht, die „too big to regulate“ werden (zu groß, um noch reguliert werden zu können). Transparenz, demokratische Verfahren und Gemeinwohl, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte drohen so zunehmend auf der Strecke zu bleiben. Die Folgekosten profitorientierten wirtschaftlichen Handelns für Mensch und Natur wiederum dürfen in aller Regel von „der Allgemeinheit“ getragen werden.
Zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen können solchen Machtverhältnissen nur durch akribische Recherchen, Öffentlichkeitsarbeit, politischen Kampagnen, Rechtsmitteln und der sogenannten „Watch-Dog“ Funktion begegnen. Um gegen die Lobbyaktivitäten insbesondere von großen Konzerne ein Gegengewicht zu bilden, hat sich nun eine breite Plattform von Nichtregierungsorganisationen aus der Entwicklungs-, und Umweltpolitik, aus dem VerbraucherInnenschutz und von alternative Landwirtschaftsverbänden in der Initiative „Konzernmacht beschränken“ zusammengeschlossen.
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen e.V. trägt die Initiative mit und hat auch das Plattformpapier mitunterzeichnet. Gemeinsam fordern wir darin u.a., Öffentliche Rechte zu stärken, Beschwerdestellen einzurichten, die Rolle von Parlamenten zu stärken sowie Monopole zu beschränken.
Weitere Infos:
>> Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“ (PDF)
>> www.konzernmacht.de – Webseite zur Konzernmacht-Initiative
Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen PFQ wird fortgesetzt
Gute Nachrichten zu Beginn des neuen Jahres 2018 für entwicklungspolitische Organisationen, die Qualifizierungsmaßnahmen für andere entwicklungspolitische Organisationen anbieten, denn das Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen, kurz PFQ, wird fortgeführt! In Deutschland arbeiten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO) an der Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und setzen Projekte im In- und Ausland um. Über das PFQ hat Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2014 bis Ende 2017 Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland unterstützt, die ihre in der Praxis erworbene entwicklungspolitische Fachexpertise an andere entwicklungspolitische Akteure der deutschen Zivilgesellschaft weitergeben. Hierzu zählen zum einen Qualifizierungen zu sektoralen Schwerpunkten der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik, zum anderen methodische Qualifizierungen mit klarem entwicklungspolitischen Bezug.
Über die Pressestelle von Engagement Global wurde nun Anfang Januar verkündet, dass PFQ zunächst bis Ende 2020 fortgeführt wird.
Projektanträge können weiterhin für ein oder zwei Haushaltsjahre und laufend gestellt werden. Geprüft werden die Anträge im sog. „Windhundverfahren“, d.h. in der Reihenfolge ihres Eingangs. Anträge müssen mindestens sechs Wochen vor Projektbeginn eingereicht werden. Zu den förderfähigen Formaten gehören zum einen klassische Schulungs- und Fortbildungsangebote in Form von ein- oder mehrtägigen Seminaren sowie Seminarreihen mit einer Dauer von insgesamt maximal 10 Tagen. Zum anderen kann die Bereitstellung von E-Learning-Plattformen gefördert werden. Förderfähig ist des Weiteren eine Kombination aus E-Learning und Präsenzseminaren.
In der Zielsetzung des Programms heißt es, die Vermittlung von fachlichen oder methodischen Kompetenzen solle dazu beitragen, die Handlungsmöglichkeiten der qualifizierten Akteure zu erweitern und die Qualität ihrer entwicklungspolitischen Projekte im In- und Ausland zu verbessern. Die Erweiterung fachlicher und methodischer Kompetenzen erleichtere es den NRO zudem, an den maßgeblichen internationalen fachlichen Diskussionen teilzunehmen.
Sämtliche Informationen und Formularvorlagen zum PFQ – von der Antragsstellung bis zum Verwendungsnachweis – finden sich auf der Webseite von Engagement Global.
Weitere Infos:
>> Programm zur Förderung entwicklungspolitischer Qualifizierungsmaßnahmen PFQ
Dezember 2017
Work in progress: Weiterarbeit am Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung
Klimawandel, Ressourcenknappheit, soziale Ungleichheit, Rassismus: Die globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert sind immens! Sie machen gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen sowie Umdenken und Handeln im Alltag notwendig. Bildung leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu Sensibilisierung, Perspektivwechsel und Veränderungsorientierung. Diese Einschätzung bildet den Ausgangspunkt für den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Der Orientierungsrahmen (OR) wurde erstmals im Jahr 2007, von der Konferenz der Kultusminister*innen der Länder (KMK) und dem Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) herausgegeben. Er dient als Bezugsrahmen für die Entwicklung von Lehr- und Bildungsplänen und für schulische Curricula, für die Gestaltung von Unterricht und außerschulischen Aktivitäten. Seit der Veröffentlichung der Neuauflage 2015 wird die Weiterentwicklung des Orientierungsrahmens stetig vorangetrieben. So sollen weitere Fächer hinzukommen oder überarbeitet werden, Teilausgaben der Fachkapitel sowie zugehörige Lern- und Lehrmaterialien erstellt werden.
Sehr zu begrüßen ist, dass als verbindliches Qualitätskriterium für die Unterrichtsmedien und Lehr-/Lernmaterialien festgelegt wurde, „[…] Stereotype, rassistische Diskriminierung, eurozentrische Sichtweisen und ungerechtfertigte kulturelle Zuschreibungen [zu vermeiden]“. Auch das Selbstverständnis von Engagement Global (EG) – das den Arbeitsprozess zum OR koordiniert – verweist darauf, dass „[….] die Auseinandersetzung mit Rassismus und das aktive Entgegenwirken gegen diesen [für EG] eine zentrale Aufgabe und Verantwortung dar[stellt] […]“. „Als lernende Organisation suchen wir hierzu den Dialog mit unseren Partnerinnen und Partnern, Zielgruppen und Interessierten und laden dazu ein, sich mit uns offen und konstruktiv in den Austausch zu begeben.” (aus dem Positionspapier des Fachkreis Anti-Rassismus von EG; Stand Juni 2014)
Von zivilgesellschaftlicher Seite wird der Prozess der Weiterarbeit mit und am Orientierungsrahmen konstruktiv-kritisch begleitet.
Etwa durch beharrliche Fragen danach, wie Kolonialismus, koloniale Kontinuitäten und Rassismus als Querschnittsthemen in die neu entstehenden Publikationen und Materialien des Orientierungsrahmens eingebracht werden können. Sie sehen die gleichberechtigte Beteiligung der Zivilgesellschaft und insbesondere migrantisch-diasporischer Organisationen und Akteur*innen als zentrale Voraussetzung dafür, dass Perspektiven- und Erfahrungsvielfalt in die Weiterentwicklung des OR einfließen.
Bereits jetzt lässt sich positiv vermerken, dass EG Informationen über die Aktualisierung von Fachkapiteln und die Erstellung von Lern- und Lehrmaterialien jeweils mit der Einladung zur Mitarbeit an VENRO weitergeleitet hat. Die Pläne von Seiten EGs, in Kürze einen Bereich zur Weiterentwicklung des Orientierungsrahmens auf der eigenen Homepage einzurichten, kommen der wiederholt aus zivilgesellschaftlichen Kreisen formulierten Forderung nach Transparenz entgegen. Dort könnte der Arbeitsprozess rund um den Orientierungsrahmen öffentlich gemacht werden und neben den Rahmenbedingungen der Partizipation auch die Zusammensetzungen der Arbeits- und Autor*innengruppen gelistet sowie Kommentierungsoptionen für die in Aktualisierung befindlichen Kapitel des OR bereitgestellt werden. So ließe sich auch nachvollziehen, wie EG bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppen auf „paritätische Besetzung“ und angemessene Vertretung von zivilgesellschaftlichen und migrantisch-diasporischen Expert*innen achtet und ob diese proaktiv befördert wird.
Gleichberechtigte Beteiligung erfordert aber auch ähnliche Ressourcen aller am Diskussionsprozess Beteiligten. Diesbezüglich wäre es weiterhin nötig, von staatlicher Seite aus Barrieren und Hindernisse für selbige abzubauen, z.B. durch die finanzielle Entlohnung von Mitarbeit, Beratung und Erstellung von Konzepten und Materialien. Als positives Signal von Seiten EGs ist die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten sowie Aufwandsentschädigungen für Freiberufler*innen oder Ehrenamtliche, die in Arbeitsgruppen zum Orientierungsrahmen mitarbeiten, zu bewerten. Wünschenswert wäre des Weiteren eine transparente und langfristige Ausschreibung und Weitergabe von Informationen zu geplanten Arbeitsprozessen, um deren Verbreitung in und Beteiligung durch zivilgesellschaftliche Netzwerke zu ermöglichen. Außerdem sollte eine paritätische Besetzung aller Arbeits- und Projektgruppen zum Orientierungsrahmen mit zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteur*innen sichergestellt werden, um reale Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten zu erzielen.
Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur „postkolonialen und rassismuskritischen Begleitung des Orientierungsrahmens“ könnte für den weiteren Arbeits- und Erweiterungsprozess ein geeignetes Instrument sein, um einen multiperspektivischen Blick und unterschiedliche Erfahrungshintergründe in die Diskussionen einzubringen. Eine konstruktive Debatte und die Schaffung von Dialogräumen zu diesen Themen ist nicht zuletzt für alle Bereiche und Aktiven des Globalen Lernens Voraussetzung für transformative und machtkritische Bildungsarbeit.
Der neue Orientierungsrahmen kann kostenlos beim Cornelsen Verlag bestellt werden und steht als Online-Version zur Verfügung.
Weitere Infos:
>> Orientierungsrahmen (PDF)
>> Bestellmöglichkeit der Druckausgabe (Cornelsen Verlag)
