Gegen Gewinne ohne Gewissen
Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren, das sich seit September 2019 für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland einsetzt.
Auch in Hessen…
… haben sich verschiedene Akteur*innen vernetzt und zusammengeschlossen, um sich für die Durchsetzung eines solchen Gesetzes stark zu machen. Folgende kirchliche, gewerkschaftliche, umwelt- und entwickungspolitischen Organisationen engagieren sich in der hessischen Steuergruppe Lieferkettengesetz:
Das Entwicklungspolitisches Netzwerk (epn) Hessen, Weltläden in Hessen e.V., der BUND Landesverband Hessen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, die Gemeinwohl-Ökonomie Hessen Saarland Rheinland-Pfalz — HSR e. V., die Katholische Betriebsseelsorge im Bistum Mainz, das Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, die Katholische Akademie Rabanus Maurus, Abteilung Weltkirche im Bistum Fulda und ver.di Hessen
Weil sich immer wieder zeigt, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung freiwillig nicht hinreichend nachkommen, haben wir gemeinsam in den vergangenen Jahren für ein starkes Lieferkettengesetz gekämpft. Und wir waren war erfolgreich!
Seit 2023 gilt es in Deutschland, im April 2024 folgte die EU-Richtlinie. Doch nun (Frühling 2025) drohen Rückschritte: Die neue Bundesregierung will das Gesetz abschwächen. Auf EU-Ebene versucht sie mit weiteren Regierungen und Lobbygruppen, die Richtlinie in entscheidenden Punkten zu entkernen. Der politische Wind hat sich gedreht. Jetzt braucht das Gesetz unsere Unterstützung.
… doch noch ist alles drin: Jetzt zählt unser Einsatz!
Noch ist nichts verloren. Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie – das deutsche Lieferkettengesetz soll also nicht abgeschafft, sondern ersetzt werden. Und das bietet Chancen: Die neue EU-Richtlinie geht in Teilen weiter als das deutsche Gesetz und kann Menschenrechte, Umwelt und Klima noch wirksamer schützen. Jetzt kommt es darauf an, dass sie nicht verwässert, sondern kraftvoll umgesetzt wird – in ein starkes deutsches Lieferkettengesetz. Daher hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Petiton gestartet, um Herrn Merz aufzufordern, weiter für das von seinem Schwesterparteikollegen Gerd Müller angestoßene Gesetz einzustehen.
Nimm‘s in die Hand: Jetzt Petion unterschreiben!
Bereits im März hatte sich die Hessische Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz in einer Pressemitteilung gegen eine Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.
Das Lieferkettengesetz wirkt bereits jetzt!
In diesem Zusammenhang erinnerte die hessische Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz auch an die Protestaktionen von LKW-Fahrern im südhessischen Gräfenhausen. Diese hatten im Frühjahr und Herbst 2023 wochenlang wegen ausstehender Löhne und miserabler Arbeitsbedingungen die Weiterfahrt verweigert und waren zwischenzeitlich sogar in den Hungerstreik getreten. Es kam seinerzeit zu einer Prüfung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), um zu klären, ob Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorlagen. Der dadurch verursachte Druck hat nach Überzeugung der Steuerungsgruppe letztlich dazu geführt, dass die LKW-Fahrer überhaupt Geld erhielten.
Die Hessische Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz fordert angesichts der weiter bestehenden eklatanten Verletzung von Menschenrechten in den Lieferketten, dass die beschlossene Richtlinie nicht aufgeweicht wird.
Ihr wollt die hessische Steuerungsgruppe Lieferkettengesetz unterstützen, dann meldet euch!
Über die E-Mail-Adresse lieferkettengesetz[at]epn-hessen.de ist die Steuergruppe Hessen der Initiative Lieferkettengesetz erreichbar. Sie unterstützt die Vernetzung und den Informationsaustausch im Land.
Warum hat sich die Initiative gegründet?
Deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe, Zwischen- und Endprodukte aus der ganzen Welt. Sie betreiben Produktions- und Vertriebsstätten im Ausland und exportieren ihre Güter in andere Weltregionen. Dabei sind Menschenrechtsverstöße in vielen Branchen keine Ausnahme: In der Herstellung unserer Kleidung etwa sind Brand- und Einsturzkatastrophen in Textilfabriken nur die Spitze des Eisbergs. Für die Gewinnung von Rohstoffen für unsere Autos oder Elektrogeräte werden Lebensgrundlagen zerstört. Und auf Kakaoplantagen arbeiten Kinder unter schwersten Bedingungen.
Viele dieser Probleme sind seit langem bekannt – und Unternehmen haben immer wieder beteuert, dass sie sich „freiwillig“ um ihre Lösung bemühen. Doch diese freiwilligen Ansätze führen oft zu kaum mehr als kosmetischen Korrekturen: Denn Menschenrechtsverstöße sind Teil eines Systems, in dem Unternehmen unter hohem Wettbewerbs- und Preisdruck stehen, aber für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland kaum zur Rechenschaft gezogen werden können.
Damit Unternehmen die Menschenrechte in ihren Lieferketten wirklich achten, braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Das sehen auch Wirtschaftswissenschaftler:innen so. Zuletzt haben sich im Mai 2025 90 Wirtschaftswissenschaftler*innen aus ganz Europa in einer Pressemitteilung gegen die von der Kommission angekündigte Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.