Gesundheit für alle in Hessen

Unsere Ausrichtung an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, den „Sustainable Development Goals“, besteht bereits seit langem. Wir sind der Ansicht, dass diese Ziele nicht nur im „Globalen Süden“, sondern auch hier in Hessen von Bedeutung sind. Das Ziel 3, welches sich auf die Gewährleistung eines gesunden Lebens für alle Menschen jeden Alters und die Förderung ihres Wohlbefindens bezieht, ist eines unserer zentralen Anliegen. Wir sind der Überzeugung, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und dementsprechend für alle zugänglich sein sollte.

So ist auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung in Deutschland ein grundlegendes Menschenrecht, das jedoch nicht allen Menschen gewährt wird. Laut dem Statistischen Bundesamt (2020) leben ungefähr 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland, wobei die Dunkelziffer nach Ärzte der Welt (2020) deutlich höher ist. Die Gruppen, die besonders betroffen sind, sind: Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, EU-Bürger:innen ohne Krankenversicherung und deutsche Staatsbürger:innen ohne Krankenversicherung, einschließlich Wohnungsloser und ehemaliger privat versicherter Selbständiger, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können.

Diese Personengruppen leiden unter prekären Verhältnissen und Armut. Sie suchen oft nur im Notfall ärztliche Hilfe auf, was dazu führt, dass frühzeitige Diagnosen und entsprechende Therapien versäumt werden. Als Folge entstehen vermeidbare Notfälle, stationäre Aufenthalte und chronische Beschwerden, die zusätzlich hohe Kosten verursachen.

Die Verantwortung für dieses Problem liegt bei der politischen Führung. In Hessen gibt es keine Lösung für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Die vorhandenen lokalen Projekte sind auf Spenden und ehrenamtliches Engagement angewiesen und stellen eine unvollständige Parallelstruktur dar. Unter diesen Umständen ist das Recht auf Gesundheit, das Deutschland im Rahmen des UN-Sozialpakts Art. 12 zugesagt hat, nicht gewährleistet.

Viele unserer Mitgliedsorganisationen setzen sich für die Gesundheit ein, insbesondere auch migrantische und Diaspora-Gruppen. Sie sind direkt mit den Herausforderungen von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und Krankenversicherung in Kontakt und erleben deren schwierige Lage bei der Suche nach medizinischer Versorgung hautnah.

Obwohl die hessische Landesregierung sich in ihren Entwicklungsrichtlinien zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bekennt und bereits vor mehreren Jahren die Einführung eines Fonds für anonyme Krankenbehandlung prüfen wollte, ist bis heute nichts passiert.

Im Bündnis setzen wir uns darüber hinaus für einen vertraulichen Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen ohne Krankenversicherung sowie umfassende Beratungsmöglichkeiten ein. Dazu gehört die Einführung des Anonymen Behandlungsscheins Hessen (ABSH) und Clearingstellen in ganz Hessen. Konkret fordern wir:

• Die Einrichtung eines Fonds der Landesregierung mit einem jährlichen Mindestbetrag von 1.500.000 Euro, um anonyme medizinische Behandlungen sowie die Kosten für Medikamente, Labortests und Dolmetscherdienste zu decken.
• Die Einrichtung von flächendeckenden Vergabestellen für den ABSH in ganz Hessen.
• Die Einrichtung von flächendeckenden Clearingstellen, die eine Beratung zur Eingliederung in eine reguläre Krankenversicherung anbieten.
• Die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle, die unter erweitertem Geheimnisschutz steht und für die Verwaltung des Fonds zuständig ist.
• Ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die Arbeit in den Vergabe-, Clearing- und Koordinationsstellen in Höhe von jährlich rund 1.700.000 Euro.

Als Bündnis verweisen wir auf den Konzeptvorschlag zur Umsetzung der Forderungen der Medinetze Gießen und Marburg. Zudem sei auf die Petition „Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen in Hessen – jetzt umsetzen!“ hinzuweisen, die hier unterschrieben werden kann.