Vom Gutachten zur Umsetzung – Die Bedeutung des IGH-Rechtsgutachtens für die internationale Klimapolitik

Im Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag sein Rechtsgutachten zu den Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel vorgelegt. Das Gutachten unterstreicht unmissverständlich, dass die Staaten der Welt völkerrechtlich zum Klimaschutz und zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Klimakrise verpflichtet sind – und zwar über das Maß hinaus, zu dem sie sich in der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und dem Pariser Klimaabkommen bekannt haben.

Insbesondere hebt das Gutachten die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel hervor. Darüber hinaus hat es etwa die Verpflichtung der Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens, mindestens alle fünf Jahre neue und ambitioniertere Klimaschutzpläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) vorzulegen, bekräftigt und das Ziel, den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, als rechtlich gültige Schwelle festgesetzt.

Gerade angesichts der derzeitigen Krise des Multilateralismus gilt das Rechtsgutachten als ein Lichtblick des internationalen Rechts. Der Prozess, der zum Gutachten geführt hat, ist ein Beispiel dafür, wie zivilgesellschaftliches Engagement die internationale Politik beeinflussen kann. Denn zunächst waren es vor allem junge, die sich für ein Rechtsgutachten zum Klimawandel einsetzten. Aus dieser Kampagne entstand schließlich eine Resolution der UN-Generalversammlung, um das Rechtsgutachten zu ersuchen, die von 132 Staaten mitgezeichnet wurde – darunter auch Deutschland.

Nun wird vor den Vereinten Nationen darum gerungen, was aus dem Rechtsgutachten folgt. Dazu hat der pazifische Inselstaat Vanuatu, der bereits die Initiative für das Rechtsgutachten vorangetrieben hat, eine neue Resolution der UN-Generalversammlung vorgeschlagen. Gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten und mit Ihnen möchten wir darüber diskutieren, was das IGH-Rechtsgutachten politisch und juristisch für die internationale Zusammenarbeit und für die Klimapolitik bedeutet, wie die Inhalte des Gutachtens praktisch umgesetzt werden können und welche Folgeprozesse innerhalb der Vereinten Nationen dafür denkbar und notwendig sind.

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