Veranstaltungsort: medico-Haus, Lindleystraße 15, Frankfurt ,
Die Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, wird seit den 1970er Jahren von Marokko besetzt. Damit wird ein Gebiet von der Größe Italiens weiterhin auf dem afrikanischen Kontinent mit direkter Unterstützung von Frankreich und den USA kolonialisiert. Aber nicht nur einzelne Staaten, sondern auch die Europäische Union profitiert seit Jahrzehnten von der Ausbeutung des ressourcenreichen Landes. Sowohl das Handels- als auch das Fischereiabkommen der EU mit Marokko werden auf die Westsahara angewandt, obgleich Marokko keine Souveränität und Entscheidungsmacht über das Land hat. Und auch europäische Unternehmen erwirtschaften in der besetzten Westsahara große Profite und unterstützen so indirekt Marokkos Militärbesatzung und Ansprüche auf das Territorium.
Die Rechtslage dieser Abkommen ist eindeutig: In den Jahren 2016 und 2018 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die EU keine internationalen Abkommen abschließen darf, die für die Westsahara gelten, ohne die Zustimmung des saharauischen Volkes einzuholen. Trotz dieser Urteile entschied der Rat der Europäischen Union im Januar und März 2019, zwei neue Abkommen mit Marokko abzuschließen, die explizit die besetzte Westsahara umfassen. Diese Maßnahmen ließen der Frente Polisario, die offizielle Vertretung des saharauischen Volkes, keine andere Wahl, als neue Verfahren vor dem EuGH einzuleiten.
Unsere Veranstaltung beleuchtet ein brisantes, aber wenig bekanntes Thema. Gemeinsam mit den Panelist:innen diskutieren wir die Chancen und Herausforderungen, die der Weg über die Rechtsmittel bietet. Wir beleuchten, ob dieser Ansatz ein effektives Mittel im Widerstand und Kampf um die Selbstbestimmung des saharauischen Volkes darstellen kann und diskutieren die Rolle der internationalen Gemeinschaft in diesem ungelösten Konflikt. Schließlich geht es auch um die Verstrickungen deutscher Großunternehmen in der Westsahara und die Konsequenzen der neokolonialen Ressourcenausbeutungen für das saharauische Volk.
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