Deklarationen

Kommunale EZ ist eingebettet im Kontext internationaler wie nationaler Beschlüsse und Rahmenbedingungen. Dabei bildet die Grundlage der meisten Papiere die Agenda 21 (agenda_21), welche in Folge der Konferenz der UN zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 entstand. Sie gibt Handlungsanweisen für eine nachhaltige Entwicklung, verknüpft Umwelt- mit Entwicklungspolitik und stellt die entscheidende Bedeutung der lokalen Bevölkerung heraus. Die Agenda 21 erfährt im Rahmen der Diskussion um die Sustainable Development Goals (SDGs) eine neue Relevanz. Im September 2000 einigten sich VertreterInnen von 189 Staaten in New York auf die Millenniumerklärung (MDG_New York_2000). In ihr sind acht Millenniumsentwicklungszielen, die bis 2015 erreicht werden sollten, festgelegt. Der Katalog umfasst Themenbereiche wie Demokratisierung, Gleichberechtigung und Umweltschutz. Die MDGs werden weiterhin diskutiert, aufgrund ihres einseitigen Entwicklungsparadigmas, aber auch kritisch in Frage gestellt. Die Nachfolgekonferenz von Rio, der „Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“, fand 2002 in Johannesburg statt. Erstmals wurden hier quantifizierbare Ziele, vor allem auch die Millenniumsziele aufgenommen. Daraus ging der Johannesburg-Aktionsplan Fokus Nachhaltigkeit_pdf hervor. Seit 2003 haben dazu vier Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit stattgefunden: in Rom (2003) Fokus Harmonisierung_pdf, in Paris (2005) Fokus Eigenverantwortung_pdf, in Accra (2008) Fokus Transparenz_pdf und in Busan (2011) Fokus Globale Partnerschaft_pdf. Diese werden in regelmäßigen Abständen fortgesetzt. Auf der Konferenz der UN zu Nachhaltiger Entwicklung (Rio+20) 2012 in Rio de Janeiro wurde vor allem die lokale Ebene von nachhaltiger Entwicklung betont. Nach Ablauf der Millenniumsziele wurden im September 2015 die Post-2015-Entwicklungsagenda und die Sustainable Development Goals (SDG) verabschiedet, welche sich wieder verstärkt auf Fragen der Nachhaltigkeit beziehen. Im Rahmen der Diskussion um die Post-2015-Entwicklungsagenda entstand die UN Nachfolgekampagne der Millenniumsziele „The World We Want“. Diese richtet sich allerdings an Individuen und nicht an Kommunen. Auch zu nennen ist UN-HABITAT, die zentrale Organisation der UN in den Bereichen Stadtentwicklung, Siedlungswesen und Wohnungsversorgung in sogenannten Entwicklungsländern. Ihr Ziel ist, eine nachhaltige städtische Entwicklung zu fördern. 1996 fand in Istanbul die Gipfelkonferenz HABITAT II statt. Dort wurde die „Habitat-Agenda“ (The-Habitat-Agenda-Goals-and-Principles-Commitments-and-the-Global-Plan-of-Action-2003) verabschiedet. Hier wurden Richtlinien einer nachhaltigen Entwicklung im Bau- und Siedlungswesen festgeschrieben. Auf nationaler Ebene wurde durch den Beschluss der MinisterpräsidentInnen der Länder 2008 in Dresden die Rolle der Kommunen eine zentrale Bedeutung für die Entwicklungspolitik anerkannt (mpk2008_ergebnisprotokoll).