epn Hessen bei Anhörung zum geplanten neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz

Am 7. Mai fand im Hessischen Landtag eine Anhörung von Fachleuten und Verbänden zum geplanten neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz statt (siehe auch Artikel in der FR). Auch das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen war vertreten und forderte als Mitglied des Bündnisses für eine faire Vergabe in Hessen die verbindliche Einhaltung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung. Siehe auch Positionspapier des Bündnisses aus dem Januar 2025. Die Reform sieht u. a. vor, dass das Land und Kommunen Aufträge für Dienstleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro und für Bauaufträge bis zu einem Wert von 750.000 Euro ohne formale Ausschreibung vergeben können. In höheren Wertgrenzen kann nach Einschätzung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung des BMI auch eine Chance für die nachhaltige Beschaffung liegen.