epn Hessen unterzeichnet Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“

Die EU steht weltweit für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter Binnenmarkt prägt sie internationale Standards und muss sich für sichere Produkte, faire Lieferketten und Menschenrechte einsetzen – besonders in globalen Krisenzeiten. Doch aktuell steht Politik im Sinne des Allgemeinwohls unter enormem Druck: Politische Entscheidungen orientieren sich zunehmend an Konzerninteressen. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau werden demokratische Errungenschaften zum Schutz von Verbraucher:innen, Beschäftigten, Umwelt- und Menschenrechten abgeschwächt – oft als Ergebnis intensiver Lobbykampagnen großer Wirtschafts- und Industrieverbände. Das wird die Lebensbedingungen vieler Menschen weltweit nachhaltig verschlechtern. Das Statement von Rules 2 Protect Deutschland stellt sich gegen diese Deregulierungswelle und fordert von der Bundesregierung die Stärkung von Demokratie und Wissenschaft, Transparenz, klare und wirksame Regulierung, die Knüpfung öffentlicher Gelder an Bedingungen der Nachhaltigkeit sowie Investitionen in das Gemeinwohl.