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Vergaberecht in Hessen

Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet. Es trat am 01.03.2015 in Kraft. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der Einführung umfangreicher Regelungen zu Tariftreue und Mindestlohn in der öffentlichen Auftragsvergabe.

Der Entwurf des neuen Gesetzes ist auf eine Initiative der Hessischen Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zurückzuführen und findet seine Grundlage bereits im Koalitionsvertrag.

>> AKTUELLES Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz 2015 (PDF)

 

Die Stellungnahme des EPN Hessen zu den Fraktionsentwürfen des neuen hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes können Sie hier einsehen:

>>Stellungnahme des EPN zu den Fraktionsentwürfen

Das am 01.07.2013 in Kraft getretene hessische Vergabegesetz bestand somit knappe zwei Jahre.
>> Mehr zum vorangegangenen Vergabegesetz

Um für die Umsetzung einer Fairen Beschaffung in Hessen noch effektiver mit vereinten Kräften zu arbeiten, gründete sich Anfang 2013 ein Bündnis aus EPN Hessen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und evangelischer Kirche: Das Bündnis für eine Faire Vergabe in Hessen

 

Weitere Ergänzungen zu Gesetz, Richtlinien und Erlassen sowie Einschätzungen aus der Wirtschaft und vom Land bündelt die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.,  eine Gemeinschaftseinrichtung, der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, der Ingenieurkammer und der Architekten- und Stadtplanerkammer in Hessen und des Landes Hessen.

>> http://www.absthessen.de/recht-hessen-gesetze.html

 

Grundsätzlich ließ bereits die Rechtslage durch das hessische Vergabegesetz von 2007 die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte in der Vergabe zu. Das neue Gesetz enthält nun erstmals einen Katalog von Kriterien, der sich auf soziale, umweltbezogene, ökologische und innovative Anforderungen erstreckt. Die Einhaltung dieser Kriterien ist dem Auftraggeber durch das Gesetz allerdings freigestellt. Es handelt sich nicht um verpflichtende Kriterien.

Den öffentlichen Auftraggebern steht es bei der Auftragsvergabe frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.HVTG 2015 §3(1)

Das Gesetz formuliert somit eine “Kann-Regelung” z.B zum Fairen Handel, es findet allerdings keine explizite Nennung von ILO-Kernarbeitsnormen statt.

Das Thema nachhaltige Beschaffung gehört in Hessen zum festen Bestandteil der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, die 2008 von der Hessischen Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Das Projekt „Faire Beschaffung“ hat das Ziel, durch die Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten in die Beschaffungsaktivitäten des Landes Hessen einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung in Hessen und darüber hinaus zu leisten.

In diesem Rahmen entwickelte das Projekt “Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung” sieben verschiedene Produktleitfäden als Arbeitshilfe für eine nachhaltige und faire Beschaffung. EPN Hessen beteiligte sich aktiv und kritisch an der Projektgruppe und setzte sich für die umfassende Einführung sozial und ökologisch verantwortlicher Kriterien in der öffentlichen Beschaffung ein.

>> Produktleitfäden für eine nachhaltige und faire Beschaffung

Weitere Gesetze, Richtlinien und Beispiele zur Beschaffung in Hessen und in den anderen Bundesländer finden sie auf der Homepage der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Inneren, oder im Bericht des Umweltbundesamtes zu den Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung

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