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Vergaberecht in Hessen

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) trat am 01.03.2015 in Kraft.

Aus Sicht des EPN Hessen wäre es wünschenswert bei der für 2021 angekündigten Novellierung des Gesetzes eine Reihe von Änderungen in Richtung sozial-ökologischer Nachhaltigkeit vorzunehmen. Ausführliche Empfehlungen finden sich im folgenden Positionspapier:

Empfehlungen für eine Revision der vergaberechtlichen Regelungen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive

Die Stellungnahmen des EPN Hessen zu den Fraktionsentwürfen für das Vergabegesetz können Sie hier einsehen:

>> Stellungnahme des EPN Hessen zu den Entwürfen von FDP und SPD 2020 (PDF)
>> Stellungnahme des EPN Hessen zum Entwurf der Fraktion DIE LINKE 2018 (PDF)
>> Stellungnahme des EPN Hessen zu den Fraktionsentwürfen 2014 (PDF)

Um für die Umsetzung einer Fairen Beschaffung in Hessen noch effektiver mit vereinten Kräften zu arbeiten, gründeten EPN Hessen, Gewerkschaften, Umweltverbände und die evangelische Kirche Anfang 2013 das Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen.

Das am 01.07.2013 in Kraft getretene hessische Vergabegesetz bestand somit knappe zwei Jahre.
>> Mehr zum vorangegangenen Vergabegesetz

Weitere Ergänzungen zu Gesetz, Richtlinien und Erlassen sowie Einschätzungen aus der Wirtschaft und vom Land bündelt die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.,  eine Gemeinschaftseinrichtung, der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, der Ingenieurkammer und der Architekten- und Stadtplanerkammer in Hessen und des Landes Hessen.


Das Thema nachhaltige Beschaffung gehört in Hessen zum festen Bestandteil der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, die 2008 von der Hessischen Landesregierung ins Leben gerufen wurde. Das Projekt „Faire Beschaffung“ hat das Ziel, durch die Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten in die Beschaffungsaktivitäten des Landes Hessen einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung in Hessen und darüber hinaus zu leisten.

In diesem Rahmen entwickelte das Projekt “Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung” sieben verschiedene Produktleitfäden als Arbeitshilfe für eine nachhaltige und faire Beschaffung. EPN Hessen beteiligte sich aktiv und kritisch an der Projektgruppe und setzte sich für die umfassende Einführung sozial und ökologisch verantwortlicher Kriterien in der öffentlichen Beschaffung ein.

>> Produktleitfäden für eine nachhaltige und faire Beschaffung

Weitere Gesetze, Richtlinien und Beispiele zur Beschaffung in Hessen und in den anderen Bundesländer finden sie auf der Homepage der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Inneren, oder im Bericht des Umweltbundesamtes zu den Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung.


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