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Hessisches Vergabegesetz 2012

 

Seit Oktober 2012 hatten nacheinander alle Fraktionen Entwürfe für Vergabegesetze vorgelegt, beginnend mit der Fraktion der SDP und ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz, Drucksache 18/6291). Ebenfalls in Oktober reichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Entwurf für ein Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz, HTVG) ein und schließlich präsentierten die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP ihren Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 18/6492) vom 13.11.2012.  AM 20.11.2013 brachte die Fraktion die LINKE einen dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 18/6523) in den Landtag ein. Nach der Anhörung im Landtag legten die Fraktionen der CDU und der FDP am 20.3.2013 einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Entwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vor, der vor allem noch einem näher auf die Rolle der Nachprüfstellen für Bauleistungen und für Lieferungen und Leistungen eingeht (Drucksache 18/7161).

>> Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (PDF) [1]
>> Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF) [2]
>> Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der CDU und FDP (PDF) [3]
>> Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (PDF) [4]

 

Die Gesetzesentwürfe der Fraktionen unterscheiden sich nicht nur in der Gewichtung, mit der sie wahlweise Tariftreue, Sozial- und Umweltstandards oder auch Mittelstandsförderung ins Zentrum ihrer Vergabegesetzentwurfe stellen. In ihren offenbaren sich auch unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Funktion der öffentlichen Vergabe und Beschaffung als politisches Instrument der Regulation und Einflussnahme zukommen soll.

>> Stellungnahme des EPN Hessen zu den hessischen Vergabegesetzesentwürfen (02/2013) [5]

Mit dem aktuellen „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ haben sich unsere bisherigen Forderungen an die hessische Landesregierung nach der umfänglichen Berücksichtigung von Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung des Landes und der hessischen Kommunen keineswegs überholt. Das Anfang 2013 neu gegründete Bündnis für eine Faire Vergabe in Hessen will das Thema dauerhaft auf der politischen Agenda halten.