Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts 2009

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 wurde die seit der Neufassung der Europäischen Vergaberichtlinien im Jahr 2004 überfällige Entscheidung einer sozialverträglichen Beschaffung in das Bundesrecht aufgenommen. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Auftragsvergabe ist seit diesem Zeitpunkt ausdrücklich und gesetzlich erlaubt, wie in Paragraph 97, Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschrieben steht:

„…Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Aufragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.
Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist[…].“

>> GWB, § 97 IV, Bundesgesetzblatt 23.04.2009 (PDF)

Das bundesdeutsche Vergaberecht muss in Übereinstimmung mit der Europäischen Vergaberichtlinie (siehe Seite Europäisches Recht) bis April 2016 aktualisiert werden. Gegenwärtig liegt ein erster Entwurf zur Modernisierung des Vergabegesetzes vor, der am 8. Juli 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Dieser Regierungsentwurf wurde zuvor im Kreis der Bundesressorts abgestimmt. Gleichzeitig wurden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände beteiligt

Den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier:

>> Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF)

 

Entscheidende Kriterien dafür, ob das Vergaberecht ein geeignetes Instrument zur Förderung verantwortlichen Wirtschaftshandelns und des Fairen Handels sein kann, sind:

a) der Anwendungsbereich des Gesetzes. Ab welcher Untergrenze (Aufträge und Güter ab einer Beschaffungshöhe von x Euro) bis zu welchem Schwellenwert findet das Gesetz Anwendung? Unterhalb der Schwellenwerte kommt das Haushaltsrecht,  oberhalb der Schwellenwerte kommt i.a. Regel das EU-Recht zum Tragen. Gegenwärtig liegen die Untergrenzen vielfach so hoch, dass ein Großteil der Beschaffungsvorgänge gar nicht unter das jeweils gültige Vergabegesetz fällt.

b) dass der sachliche Zusammenhang sich nur auf einzelne Produkte/Dienstleistungen – nicht aber auf den Anbieter- beziehen lässt, und die konkreten Kriterien in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sein müssen.

c) das Gesetz erlaubt durchaus weitergehende Regelungen, aber nur, wenn diese auf Ebene der Länder und Kommunen verbindlich definiert sind. In den letzten Jahren haben einige Bundesländer wie Bremen, NRW, Berlin ihre Spielräume bewusst ausgeschöpft.

 

Weitere Informationen:

• 2012 wurde beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern nun eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt (KNB) eingerichtet, die öffentliche Auftraggeber bei der Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei Beschaffungsvorhaben unterstützt.
  >> Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber

• Bereits 2009 skizzierte das CorA Netzwerk einen Aktionsplan für die sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe, in dem u.a. die Einrichtung einer  „Servicestelle für sozial-ökologische Beschaffung“ auf Bundesebene, klare Anforderungen für Auftragnehmer und die Definition präziser und überprüfbarer Kriterien sowie deren Fortschreibung im Zeitverlauf gefordert wird. Die Einrichtung der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung wird dezidiert begrüßt, wobei deren Effektivität von ihrer Ausstattung abhängen wird. In vielen anderen Punkten hat sich der Aktionsplan von 2009 leider noch nicht überholt, er bietet immer noch einen guten Einstieg ins Thema, verknüpft mit konkreten Empfehlungen dazu, wie eine sozial-ökologische Auftragsvergabe auf Ebene des Bundes strategisch verankert werden könnte.
  >> CorA-Aktionsplan