• Mitgliederversammlung 2014 und neuer EPN Hessen-Vorstand
• EPN Hessen-Veranstaltungen:
  – Hessen fairändert: Ausstellung zu Gast in Frankfurt/M.
  – Wochenend-Training für People of Color: „Empowerment für Entwicklung“
  – EPN Hessen-Kongress „Global vernetzt, lokal aktiv“
• Aus dem Netzwerk:
  – ERS II erhält Preis beim Eine Welt-Schulwettbewerb des Bundespräsidenten
  – NETZ Bangladesch bringt neues Bildungsmagazin zu Globalem Lernen heraus
  – Bistum Limburg bietet Weiterbildungskurs „Wirtschaften im Dienst des Lebens“

• „Hessen entwickeln für Eine Welt“ –
  Neues aus dem PromotorInnenprogramm:
  – Afrika neu denken: Konferenz Afrika Diskurs II am 26. & 27. September
  – Klimawandel und Wachstum: Projektangebot für Schulen und Jugendgruppen
  – Nachlese I: Erfolgreicher Abschluss der Marburger-Reihe zu Globalem Lernen
  – Nachlese II: Projekttag „Menschenrechte, was hab‘ ich damit zu tun?“

• Bewegung in Hessen über das Netzwerk hinaus:
  – „Flüchtlingsfrauen werden laut!“ – Floßtour macht Station in Hessen
  – Bildungskollektiv Bleiberecht: Rassismuskritischer Stadtrundgang

Glokales

• Rheingau-Taunus-Kreis wird erster Fairtrade Landkreis in Hessen
• Kritik am BMZ-Etat: Rechenzauber und verpasste Chancen
• 51 Millionen Menschen auf der Flucht – und Europa macht weiter dicht
• Auf dem Weg zu menschenrechtlicher Rechenschaftspflicht für Unternehmen?
• Kurz notiert: Länderbeitrag zur Post-2015 Agenda – Neuer Beschluss

Weiterlesen, mitmachen, hingehen

• Materialien
• Mitmachen: Kampagnen, Wettbewerbe & Ausschreibungen
• Terminlese
• Terminkalender

Mitgliederversammlung 2014 und neuer EPN Hessen-Vorstand

Bei der 10. Mitgliederversammlung des Netzwerks am 5. Juli in Frankfurt/M. wurde neben der üblichen Berichtslegung ausführlich über die Ergebnisse der jüngst abgeschlossenen Mitgliederbefragung und über die Planungen für den Jubiläumskongress „Global vernetzt – lokal aktiv“ im November diskutiert. Außerdem wurde der Vorstand teilweise neu besetzt: Dr. Rüdeger Schlaga von der Mitgliedsorganisation Freundeskreis Hofheim-Tenkodogo e.V., der das letzte halbe Jahr bereits in beratender Funktion die Vorstandsarbeit mitgestaltete, tritt neu an die Stelle von Aristide Ngoula Lapah (Association des Bamboutos du Hessen e.V.), der nach gut zweijähriger Vorstandstätigkeit sein Amt abgibt. Weiterhin als Vorstandsmitglieder mit dabei sind Kurt Bangert (ehem. World Vision), Gladys Burk (PendaKenia), América Bustamante (Initiative Solidarische Welt e.V./ Marburger Weltladen) sowie Bruno Inkermann (EKKW). Wir heißen das neue Vorstandsmitglied herzlich willkommen, danken Vorstand wie Mitgliedern für die sehr engagierte bisherige Arbeit und freuen uns auf die weitere spannende und produktive Zusammenarbeit.

Weitere Infos:
>> Der aktuelle EPN Hessen-Vorstand

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EPN Hessen-Kongress:
Fr., 14.11. & Sa., 15.11.14, Frankfurt/M. (Haus am Dom & IGS Nordend)

Kongress „Global vernetzt, lokal aktiv“

10 Jahre EPN Hessen – Jubiläumskongress des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V.

Der Kongress „Global vernetzt – lokal aktiv“ des Entwicklungspolitischen Netzwerks wird nicht nur die Diskussionen um Nachhaltigkeit, Entwicklungsziele und Entwicklungspartnerschaften von der globalen über die nationale Ebene bis nach Hessen bringen, sondern auch viel Raum für gemeinsamen Austausch, Vernetzung und Strategieentwicklung bieten. Süd-Nord-Süd Projekte und Partnerschaften, Postkoloniale Anfragen an die entwicklungspolitische Bildungs- und Projektarbeit sowie an Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Hinterfragung und Weiterentwicklung des Fairen Handels, konkrete Möglichkeiten die Wahrung der Menschenrechte und die Verantwortung von Unternehmen (CSR) einzuklagen stehen im Zentrum des Kongresses und auch Diskussionen um neue Ansätze und Visionen zu gerechter und ökologisch vertretbarer Entwicklung für Alle werden nicht fehlen.

Der zweite Tag des Jubiläumskongresses nimmt bestehende Projekte und Ansätze (selbst-)kritisch unter die Lupe und bietet Raum zur gemeinsamen Reflexion und Weiterentwicklung verschiedener Arbeitsfelder der Eine Welt Arbeit. Zur Einstimmung werden wir in den verbleibenden Monaten immer wieder einzelne Workshops kurz porträtieren und freuen uns über Rückmeldungen, Anregungen und natürlich die gemeinsame Diskussion.

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Bistum Limburg bietet Weiterbildungskurs „Wirtschaften im Dienst des Lebens“

Das spannungsvolle Nebeneinander von Ungleichheiten in der Einen Welt ist für uns alle erfahrbar und wirft drängende Fragen auf: Wie kann gutes Leben für alle möglich werden angesichts der globalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Auswirkungen des Klimawandels? Wie können wir das Zusammenleben in der Einen Welt gerecht gestalten? Welche Werte, Ziele und Wege zeigt uns die Katholische Soziallehre für ein verantwortliches Handeln auf? Auf solch aktuelle Fragestellungen sowie weitere Themenfelder der Eine-Welt-Arbeit richtet sich, ausgehend von grundlegenden Aussagen und Forderungen der Sozialenzykliken, der Fokus eines viermonatigen internetgestützten Weiterbildungskurses. Angeboten wird er von EPN Hessen-Mitglied Abteilung Weltkirche im Bistum Limburg in Kooperation mit Katholische Erwachsenenbildung – Diözesanbildungswerk sowie Katholische Akademie Rabanus Maurus/ Haus am Dom. Das Kurskonzept lädt Sie dazu ein, sich mit den wesentlichen Inhalten der Katholischen Soziallehre auseinanderzusetzen, die eigene Meinung zu schärfen und mit anderen zu diskutieren. Methodisch kombiniert der Blended Learning-Kurs Wissensvermittlung, persönliches Studium und Diskussion mit Präsenzveranstaltungen und Internet-Lernphasen. Die Veranstaltung wird zur Akkreditierung bei der hessischen Lehrerfortbildung angemeldet und dauert von November 2014 bis März 2015. Eine Anmeldung kann bis zum 15. Oktober per E-Mail an die Abteilung Weltkirche im Bistum Limburg weltkirche[at]bistumlimburg.de erfolgen.

Weitere Infos:
>> Veranstaltungsankündigung auf der Bistum-Webseite
>> Veranstaltungsflyer (PDF)

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Nachlese II: Projekttag „Menschenrechte, was hab‘ ich damit zu tun?“

Menschenrechte, was hab‘ ich damit zu tun? – Projekttag zu Verbraucherkompetenz an den kaufmännischen Schulen Marburg am Donnerstag, 10. Juli 2014
(Ein Bericht von Lydia Koblofsky, hessische Promotorin für Globales Lernen und Nachhaltigkeit)

Zusammen mit der Fachpromotorin für Globales Lernen in Hessen veranstalteten die kaufmännischen Schulen Marburg einen Projekttag für die Handelsklassen zum Thema Verbraucherkompetenz und Fairer Handel: In 8 verschiedenen Workshops des Globalen Lernens wurden die Themen Arbeitsrechte in der Textil- und Lebensmittelindustrie, Frauenrechte und sexualisierte Gewalt, Ernährungssouveränität am Bsp. Reis/Indien, Nachhaltigkeit in der Wald- und Holzwirtschaft, freier und Fairer Handel diskutiert. Beteiligt waren verschiedene lokale Bildungsorganisationen wie der Marburger Weltladen, das Projekt „Globales Schulkino“, Amnesty Marburg, die Textildruckmanufaktur Artgerechtes und die Waldpädagogik des Forstamtes Kirchhain.

Sollten Sie Interesse haben, einen solchen Projekttag an Ihrer Schule durchzuführen, können Sie gerne direkt mit der Fachpromotorin Lydia Koblofsky Kontakt aufnehmen: Lydia Koblofsky, E-Mail: lydia.koblofsky[at]epn-hessen.de oder Telefon: 06421-1659490.

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Bildungskollektiv Bleiberecht: Rassismuskritischer Stadtrundgang

Das Bildungskollektiv Bleiberecht lädt am Sonntag, 3. August (16 Uhr) zu einem öffentlichen rassismuskritischen Stadtrundgang durch Frankfurt ein:

„Wir, das Bildungskollektiv Bleiberecht, bieten in der Frankfurter Innenstadt einen pädagogisch begleiteten Stadtrundgang zum Thema Flucht und Asyl an. Damit möchten wir zu einer ungewöhnlichen Auseinandersetzung über das Leben von Asylbewerber_innen in Deutschland einladen.

Der Stadtrundgang beginnt an der Hauptwache und endet am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld. In einer relativ kurzen Wegstrecke erlaufen wir fünf symbolische Stationen, denen thematische Schwerpunkte zugeordnet sind. Besonders der historisch erhaltene Abschiebetrakt des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld bietet einen eindrucksvollen Einblick in den Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland.

An allen Stationen erwartet die Teilnehmenden ein kurzer Input der durchführenden Teamer_innen zum Ort und dem damit verbundenen Thema, das dann in Übungen, Geschichten und Rollenspielen vertieft oder diskutiert wird. Wir legen Wert auf pädagogisch angemessene Vermittlung, um Interesse zu wecken und die Inhalte erfahrbar zu machen.

Der öffentliche Rundgang richtet sich an alle, die Interesse daran haben, sich kritisch mit den Themen Asyl und Flucht auseinanderzusetzen und ggf. selbst als Referent_innen in unserem Bildungskollektiv tätig zu werden. Darüber hinaus soll er pädagogischen Kräften (z.B. Lehrer_innen) die Möglichkeit bieten, unser Bildungsformat ausführlich kennen zu lernen, um bei Interesse mit ihren jeweiligen Gruppen teilzunehmen.

Bei diesem Rundgang wird es im Anschluss die Möglichkeit geben, unser Konzept und die pädagogischen Methoden zu besprechen, um so ins Gespräch über angemessene rassismuskritische Vermittlungsmöglichkeiten zu kommen. Durchgeführt wird er von Mareike Kessler und Sebastian Leierseder. Beide sind seit langem in der rassismuskritischen Bildungsarbeit aktiv und haben das Konzept mitentwickelt.

Treffpunkt ist am Sonntag, 3. August, 16 Uhr, die Katharinenkirche an der Hauptwache.
Anmeldungen bitte an lebenohnepapiere[at]antira.info. Die Teilnahme ist kostenlos, wobei wir nichts gegen Spenden haben.

Viele Grüße vom Bildungskollektiv Bleiberecht“

Weitere Infos:
>> Bildungskollektiv Bleiberecht

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Rheingau-Taunus-Kreis wird erster Fairtrade Landkreis in Hessen

Am 27. Juni wurde es mit einer öffentlichen Auszeichnungsfeier besiegelt: Der Landkreis Rheingau-Taunus darf sich für die kommenden zwei Jahre offiziell mit dem Titel „Fairtrade-Kreis“ schmücken. Das westhessische Kreisgebiet ist damit der erste Landkreis in Hessen, der diese Auszeichnung erhält. Gewürdigt wird damit das breite und vielfältige Engagement des Landkreises im Bereich des Fairen Handels. Neben der offiziellen Steuerungsgruppe zählen von Städten und Gemeinden über Schulen, Vereine und Kirchgemeinden bis hin zu EinzelhändlerInnen, Gastronomiebetrieben und LebensmittelerzeugerInnen zu den aktiven MitstreiterInnen, die im Rheingau-Taunus-Kreis Fairen Handel betreiben bzw. diesen tatkräftig oder ideel unterstützen.

Die Auszeichnung als „Fairtrade“-Gebietskörperschaft wird von TransFair im Rahmen der Kampagne Fairtrade-Towns vergeben. Dies allerdings nur, wenn ein anspruchsvoller Bewerbungsprozess erfolgreich durchlaufen worden ist. Um es zum Fairtrade-Kreis zu bringen, war also einiges an Vorarbeit zu leisten. Nachdem vor über einem Jahr im Kreistag gefordert wurde, sich als Landkreis um die Auszeichnung zu bewerben, hat sich deshalb eine 17-köpfige Steuerungsgruppe gebildet. Sie trieb das gemeinsame Vorhaben von örtlichen Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft beharrlich voran, bis die von TransFair vorgegebenen fünf Kriterien nachweislich erfüllt werden konnten: ein Ratsbeschluss zur Bewerbung als Tairtrade-Kreis (und der Ausschank von fair gehandeltem Kaffee im Kreishaus); die Etablierung einer Steuerungsruppe als treibende und koordinierende Kraft; 30 lokale Einzelhandelsgeschäften und 15 Cafés, Restaurants, Hotels oder Kantinen, in denen gesiegelte Produkte aus fairem Handel angeboten werden; öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Vereine und Kirchen in denen Fair Trade-Produkte verwendet und Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel durchgeführt werden; sowie eine den Weg der Bewerbung begleitende örtliche Medienberichterstattung.
Beflügelt wurde der Bewerbungsprozess durch die zwischenzeitlich erlangte Auszeichnung der Rheingau-Gemeinde Walluf als erste Fairtrade-Town (November 2013) sowie der Schülerfirma „Snack-Attack“ an der Limesschule in Idstein als erste Fairtrade-School (Mai 2014) im Landkreis. Im Juni war es dann auch für den Landkreis soweit: die Auszeichnung als Fairtrade-Kreis! Landrat Burkhard Albers kommentiert stolz das gemeinsam Erreichte: „Durch die Auszeichnung setzen wir ein starkes Zeichen. Der Landkreis nimmt seine globale Verantwortung ernst und ergreift konkrete Maßnahmen, um ihr gerecht zu werden“.

Gleichzeitig wird damit auch die Hoffnung ausgedrückt, als Fairtrade-Landkreis auch eine gewisse Vorbildfunktion einnehmen zu können, denn die Auszeichnung als „Fairtrade-Town“ haben in Deutschland zwar schon weit über 200 Städte erworben, „Fairtrade-Landkreise“ hingegen gibt es bundesweit erst wenige. Neben Schulen, Städten, Gemeinden und Landkreisen können sich auch Stadtbezirke, Regionen, Inseln oder Bundesländer sowie neuerdings Universitäten für den Fairtrade-Titel von TransFair bewerben. Diese Vielförmigkeit der „Fairtrade“-Auszeichnung hat durchaus System: je breiter, vielschichtiger und vernetzter Fairer Handel hierzulande voran getrieben wird, desto mehr Menschen können zum Mitmachen gewonnen werden – und umso größer ist so letztlich der Beitrag zu einer global gerechteren Welt.
In Hessen ist in Sachen Fairer Handel schon Einiges am Tun. Wie vielfältig dieses Engagement landesweit ist, dokumentiert auch die vom EPN Hessen und Weltläden Hessen rundum aktualisierte und erweiterte Ausstellung „Hessen fairändert“. Die bunte Präsentation regt nicht nur zum Nachdenken an sondern lädt vor allem auch zum (fairen) Handeln ein. Die Ausstellung reist seit Anfang des Jahres durch verschiedene Orte in Hessen und steht weiteren Interessierten zur Ausleihe bereit.

Weitere Infos:
>> Webseite des Fairtradekreises Rheingau-Taunus
>> Alle Infos zur Kampagne Fairtrade-Towns
>> Infos zur Ausstellung „Hessen fairändert“

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Kritik am BMZ-Etat: Rechenzauber und verpasste Chancen

Ende Juni hat der deutsche Bundestag den Haushalt 2014 verabschiedet. Der darin enthaltene Einzelplan 23 entspricht dem BMZ-Etat für 2014 und sieht Gesamtausgaben in Höhe von 6,44 Milliarden Euro vor. Der Pressedienst des Bundestages spricht von einem Zuwachs von 147 Mio. gegenüber dem Vorjahr 2013. Angesichts des Ziels der Bundesregierung, die gesamte Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden zu begrenzen, und in Anbetracht der harten Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Einzelplänen, klingt das zunächst positiv. Doch Gegenrechnungen durch Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen kommen zu einem deutlich abweichenden Befund. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnen den Mittel-Zuwachs als „reine Augenwischerei“, da bei den errechneten 147 Mio. die Programmtitel für den Internationalen Klima- und Umweltschutz in Höhe von 139 Mio., die neu in den Etat des Bundesentwicklungsministeriums verlagert wurden, voll mit angerechnet wurden. Für die zuvor bereits bestehenden und vielfach unterfinanzierten entwicklungspolitischen Arbeitsfelder beläuft sich der reale Zuwachs daher auf lediglich 8 statt 147 Mio., was einer Etat-Steigerung von gerade einmal 0,1 Prozent entspricht.

Zusätzliche Kritik erntete dann nur eine Woche darauf auch der vom Bundeskabinett beschlossene und vorgelegte Haushaltsentwurf 2015. In der Kurzfassung der Kabinettsvorlage wird positiv hervorgehoben, dass im Jahr 2015 insgesamt zusätzlich 400 Mio. Euro für Bereiche, die für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) relevant seien, zur Verfügung gestellt würden und davon allein 323 Mio. auf den Einzelplan des Entwicklungsministeriums entfielen! Verwirrend an dieser auf den ersten Blick so positiv wirkenden Bilanz ist allerdings, dass die Ausgabentabelle am Schluss des Entwurfs verrät, dass die reale Steigerung gegenüber 2014 eigentlich 1,8 Mio.(!) Euro beträgt und die Höhe des BMZ-Etats damit voraussichtlich nicht steigen sondern gerade mal stabil gehalten werden wird. Die erwähnten „zusätzlichen“ 400 bzw. 323 Mio. im Jahr 2015 stellen nämlich bei genauerer Betrachtung nicht die Differenz zum Haushalt des vorausgehenden Jahres 2014 dar, sondern die Differenz zur ursprünglichen Finanzplanung 2015. In einem Blogbeitrag der Kampagnenorganisation ONE wird dieser „Rechenzauber“ sarkastisch kommentiert: „Wäre ich PR-Berater der Bundesregierung, würde ich nun empfehlen, in der kommenden Haushaltsplanung eine Kürzung des BMZ-Haushalts um die Hälfte vorzusehen. Bleibt er dann doch konstant, kann sich die Bundesregierung für eine Verdopplung der deutschen Entwicklungshilfe feiern lassen.“

Über „Zahlenzauber“-Kritik hinaus, wird aber sowohl auf Seiten der Opposition wie der Zivilgesellschaft vor allem auch auf die entwicklungspolitische Bedeutung des kommenden Jahres 2015 verwiesen, das gute Chancen zur Profilierung bietet – und auf der anderen Seite auch entsprechende Risiken birgt: Kommendes Jahr will und muss die Weltgemeinschaft einerseits Bilanz ziehen, inwieweit Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erreicht worden sind und es werden andererseits die neuen Folgeziele, die Sustainable Development Goals (SDG) verabschiedet. Kommendes Jahr wird über ein neues Klimaabkommen in Paris verhandelt und kommendes Jahr wird laut jüngstem Beschluss der Europaministerkonferenz auch das „Europäische Jahr der Entwicklung 2015“. Zu guter Letzt wird 2015 aber auch das Jahr, in dem die EU-Mitgliedstaaten – wie wiederholt versprochen – ihre ODA-Quote auf 0,7-Prozent des jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) angehoben haben wollen. Aktuell liegt die deutsche ODA-Quote bei bescheidenen 0,38-Prozent und droht laut neuem Haushaltsentwurf im kommenden Jahr sogar noch weiter zu sinken. Brot für die Welt kritisiert: „Die Bundesregierung nimmt damit weder den Koalitionsvertrag ernst noch das auch von ihr selbst immer wieder propagierte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.“ Damit setzt nicht nur die Regierung im Inland ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern Deutschland verpasst international die Chance, ein entwicklungspolitisch wichtiges Zeichen zu setzen.

Auch wenn gute (Entwicklungs-)Politik bei weitem nicht nur eine Frage des Geldes ist: Angesichts der drängenden globalen Herausforderungen, Krisen und Kriege ist es nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, entwicklungspolitische und friedenssichernde Politik auch finanziell auf eine stabile und starke Grundlage zu stellen und damit auch der (entwicklungspolitisch) engagierten Zivilgesellschaft den Auf- und Ausbau tragfähiger und verlässlicher Partnerschaften zu ermöglichen. Diese wiederum sind unerlässlich, soll die angestrebte „große Transformation“ hin zu nachhaltiger Entwicklung im Süden wie im Norden mit Leben gefüllt werden.

Weitere Infos:
>> epo-Meldung zum verabschiedeten BMZ-Etat 2014

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51 Millionen Menschen auf der Flucht – und Europa macht weiter dicht

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hat das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) den statistischen Jahresbericht der aktuellen Zahlen derjenigen Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Verzeichnet wird dabei für das Ende des Jahres 2013 die traurige Zahl von 51,2 Millionen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen – die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg!

Laut UNHCR hat insbesondere der Krieg in Syrien einen massiven Anstieg verursacht. Flucht und Vertreibung haben im letzten Jahr aber auch auf dem afrikanischen Kontinent erheblich zugenommen, vor allem in Zentralafrika und gegen Ende des Vorjahres auch im Südsudan. Diese Krisenherde kamen neu hinzu, viele alte blieben ungelöst. Von einer „Multiplikation aktueller Krisen“ spricht UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. So stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf die beklemmende Rekordmarke – und steigt seither rasant weiter an. Allein in Italien sind im ersten Halbjahr 2014 etwa 55.000 Flüchtlinge angekommen. Das sind deutlich mehr als im gesamten Jahr davor!

Der europäische Reflex darauf: Schotten weiter dicht machen und Zäune noch höher ziehen! Dem vor Kurzem erschienen Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ von Amnesty International zufolge hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung hingegen gibt es nicht. „Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan.

Entwicklungsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Großteil der Flüchtlinge gar nicht etwa Zuflucht im globalen Norden sucht, sondern ganz überwiegend im globalen Süden verbleibt. „Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge erreicht überhaupt die Länder des reichen globalen Nordens“, hebt MISEREOR-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon hervor. Über 33 Millionen Menschen sind als Vertriebene innerhalb ihres eigenen Heimatlandes auf der Flucht. Viele von Ihnen leben dabei in Konfliktzonen, in denen dann auch jene internationalen Schutznormen fehlen, die für Flüchtlinge offiziell gelten. Doch statt dass die europäische Gemeinschaft an dieser Stelle durch die Aufnahme von mehr Flüchtlingen mehr globale Verantwortung zeigt und damit auch mehr gefahrenfreie Fluchtwege schaffen würde, mehren sich Berichte über Abwehrtaktiken wie die sog. „push-backs“, bei denen Flüchtlinge ohne überhaupt erst die Chance zu erhalten, Schutz zu beantragen, abgeblockt und an ihre Herkunftsorte zurückgeschickt werden. Bröckelmann-Simon fordert nicht als einziger Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft ein Umdenken in der europäischen Entwicklungspolitik und eine andere Haltung gegenüber denjenigen, „die getrieben von Gefahr und Not und gewiss niemals freiwillig ihre Heimat verlassen und sich den großen Gefahren der Flucht und Migration aussetzen.“ Welches dramatische Ausmaß diese Gefahren angenommen haben macht der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrates, Christopher Hein, klar, der darauf verweist, dass in den vergangenen 15 Jahren Schätzungen zufolge mehr als 20.000 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen seien – die meisten von ihnen ertrunken oder verdurstet auf hoher See …

Die Menschen, die nach Europa flüchten, nur als Opfer zu beschreiben, unterschlägt allerdings die Perspektive, dass es sich bei den Flüchtenden auch um Menschen handelt, die sich den menschenverachtenden Abschottungsstrategien beharrlich widersetzen, die unbeugsamen Widerstand leisten und damit auch für soziale und politische Rechte einstehen.
Die in den letzten Wochen wiederholt zu sehenden Bilder von Hunderten von MigrantInnen, die kollektiv die Grenzzäune an den EU-Außengrenzen stürmen oder die kollektive Verweigerung von immer mehr Flüchtlingen, bei ihrer Ankunft die Fingerabdrücke abzugeben, sind eindrückliche Beispiele sozialer Kämpfe um Bewegungsfreiheit. Aber auch innerhalb Europas kämpfen Flüchtlinge für ihre (Menschen-)Rechte, wie beispielsweise der „March for freedom“ (siehe zum Marsch für die Freiheit auch im Newsletter 05/2014) eindrucksvoll zeigte: Hunderte von Flüchtlingen, MigrantInnen und Sans Papiers, die im Mai/Juni aus verschiedenen europäischen Ländern zu Fuß in Protestzügen organisiert nach Brüssel zogen, um dort während einer Woche gegen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik und für größere globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.
Aus einer solchen Perspektive scheint dann auch Respekt und Solidarität die angebrachtere Haltung, die diesen Menschen gegenübergebracht werden sollte, statt reines Mitleid oder gar nur stumpfe Angst.

Weitere Infos:
>> epo-Meldung zum Weltflüchtlingstag 2014 (20. Juni)
>> Statistischer UNHCR-Bericht „Globale Trends 2013“ (engl.)

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Auf dem Weg zu menschenrechtlicher Rechenschaftspflicht für Unternehmen?

Zumindest auf Ebene der EU öffnete eine CSR-Mitteilung bereits im Jahr 2011 die Bestimmung von Unternehmensverantwortung dahingehend, dass nicht nur freiwillige Aktivitäten zur Wahrung von Menschenrechten, Öko- und Sozialstandards darunter gefasst wurden. Die entscheidende Neuerung war, dass Unternehmen die Verantwortung für die Auswirkungen ihres Handelns auf die Gesellschaft(en) übernehmen sollten. Die EU-Kommission forderte von ihren Mitgliedsstaaten darin außerdem, dass diese nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) entwickeln sollten. Die BRD tut sich bedauerlicherweise bis heute schwer damit, sich dieser Einsicht anzuschließen und auch die Entwicklung des bundesdeutschen Aktionsplanes lässt immer noch auf sich warten. Momentan findet eine Aktualisierung der CSR-Mitteilung statt. Die neue Strategie soll im Februar 2015 vorgestellt werden und auch durch andere Aktivitäten wird das Thema Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene weiter bearbeitet.

Das CorA-Netzwerk gibt in seinem aktuellen Newsletter einen umfassenden Rück- und Ausblick auf spezifische Rechtsakte, aus dem einige Punkte hier in Kürze aufgegriffen werden sollen:

1. Juni 2013: Das europäische Parlament nimmt die Revision der Buchhaltungs- und Transparenzrichtlinien an, die Rohstoff- und Forstunternehmen dazu verpflichten, Gewinne und alle Zahlungen an Staaten länder- und projektbezogen anzugeben. Umsetzungsfrist in nationales Recht ist 2015.
2. April 2014: Drei Richtlinien zur öffentlichen Beschaffung treten in Kraft und müssen binnen 2 Jahren umgesetzt werden. Sie erleichtern die stärkere Berücksichtigung von Anbietern, welche sozial und ökologisch hergestellte Güter verkaufen, auch wenn diese nicht den billigsten Preis bieten und ermöglicht auch, Nachweise wie z.B. Zertifikate zur Bedingung des Zuschlages zu machen. Erfreulich ist auch, dass nun auch Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren einbezogen werden dürfen, die nicht unmittelbar im Endprodukt erkennbar sind – wie etwa die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. (Nähere Infos dazu finden sich in diesen Hintergrundsinformationen des CorA-Netzwerks.)
3. Herbst 2014 (voraussichtlich): In Kraft treten der Richtlinie zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen – auch wenn nach zähen Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europaparlament und Europäischer Kommission von den rund 40.000 europäischen Großunternehmen nur noch 6000 Unternehmen unter diese Richtlinie fallen werden.

Erfreuliche Schritte, deren Umsetzungsprozesse in nationales Recht neue Ansatzpunkte für zivilgesellschaftliche Menschenrechts-, Umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen bieten und entsprechende Aufmerksamkeit genießen werden.

Auch die vom Öko-Institut herausgegebene CSR-Impact- Studie unterstreicht die Bedeutung einer rechtsverbindlichen Einrahmung von CSR durch die Politik:

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Länderbeitrag zur Post-2015 Agenda für nachhaltige (globale) Entwicklung – Neuer Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss

Der letzte Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen in der Entwicklungspolitik wurde im Oktober 2008 verabschiedet.
Mit dem neuen Beschluss vom 12. Juni diesen Jahres wird mit Bezug auf die Post-2015 Agenda darauf verwiesen, dass die neuen globalen Entwicklungsziele einen Paradigmenwechsel „hin zu einer tiefgreifenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Norden wie im Süden (…) (einläuten), um in gemeinsamer Verantwortung die Welt zukunftsfähig und gerecht zu gestalten“. Nachhaltige Entwicklungspolitik soll nicht länger als isolierter Handlungsbereich betrachtet werden, sondern bei der Gestaltung aller Politikfelder Berücksichtigung finden.

Mit dieser Umgestaltung verbinden sich neue Anforderungen an ressortübergreifende Zusammenarbeit und kohärentes Regierungshandeln, sowohl im Hinblick auf bisherige Bildungsschwerpunkte wie Capacity Building oder bei entwicklungspolitischen Landespartnerschaften, aber auch bei der Zusammenarbeit mit Kommunen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kirchen. Nachhaltigen Verhaltensmustern in Deutschland wird neues Gewicht zugemessen und Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen werden zu wichtigen Themen in schulischen wie außerschulischen Bereichen.

Weitere Infos:
>> Beschluss der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen (PDF)

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Welthaus Bielefeld: Neues Datenblatt Entwicklungspolitik (I-2014)

Ausschreibung: PromotorInnenstelle für Fairen Handel in Hamburg

Als Kooperationspartner des Eine Welt Netzwerk Hamburg im bundesweiten PromotorInnen-Programm schreibt der Verein Mobile Bildung e.V. zum 15.10.2014 eine PromotorInnenstelle zur Stärkung der Hamburger Fairhandelsaktivitäten aus. Gesucht wird eine bis 31.12.2015 befristete Elternzeitvertretung mit Erfahrung in der Projektarbeit in Nichtregierungsorganisationen. Bei einer Absicherung der Weiterfinanzierung der Stelle über 2015 hinaus, wird eine längere Laufzeit angestrebt. Es handelt sich um eine 75-Prozent-Stelle mit Vergütung in Anlehnung an TVÖD 10.

Weitere Infos:
>> Ausschreibung PromotorInnenstelle (PDF)

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Terminlese

Do., 24.07.14 (14-16h), Radio Unerhört, Marburg
Radio Marimba: Ramadan Fasten auf morgenländisch
Hörfunksendung von Radio Marimba (Initiative Solidarische Welt e.V./ Marburger Weltladen)

Fr., 25.07. – Sa., 26.07.14, Kassel
Social Work in Africa
Symposium. Veranstalter: Institut für Sozialwesen der Universität Kassel

Sa., 26.07. & Do., 31.07.14, Frankfurt/M. (Zeil)
Politischer Stadtspaziergang: Shoppen ohne Ende?
Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Hessen in Zusammenarbeit mit BUNDjugend Hessen und Naturfreundejugend Hessen

Sa., 02.08.14 (9-16h), Mainz
Vielfalt. Der Weg zum guten Essen
Workshop in der Grünen Schule im Botanischen Garten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Sa., 09.08. & So., 10.08.14, Frankfurt/M. (Rebstockpark)
19. Afrikanisches & karibisches Kulturfest
Veranstalter: Afrikanischer & Karibischer Kulturverein e.V.

Sa., 16.08.14 (ab 15 Uhr), Marburg
TERRA TECH Festival 2014
Veranstalter: EPN Hessen-Mitgliedsorganisation Terra Tech Förderprojekte e.V.

Fr., 29.08. – Sa., 30.08.14, Frankfurt/M. (Bornheim)
Ideenmesse der Weltläden in Hessen 2014
Veranstalter: Weltläden in Hessen e.V.

Di., 02.09. – Sa., 06.09.14, Leipzig
degrowth conference 2014
4. Internationale Degrowth-Konferenz für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. OrganisatorInnen: DFG-Kolleg Postwachstumsgesellschaften der Universität Jena, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Förderverein Wachstumswende e.V., Research & Degrowth, Universität Leipzig

Fr., 12.09. – Sa., 13.09.14, Mainz
Rassismuskritische entwicklungspolitische Bildungsarbeit?!
Modul II der Fortbildungsreihe „Solidarität Global Lernen: Entwicklungspolitisches Engagement jenseits von Rassismus und kulturellen Stereotypen“. Veranstalter: EPN Hessen-Mitgliedsorganisation ebasa e.V.

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Terminkalender

Weitere entwicklungspolitische Veranstaltungen in Hessen finden sich in unserem Terminkalender.

>> EPN Hessen-Terminkalender

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Der EPN Hessen-Newsletter wird finanziell unterstützt vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) sowie im Rahmen des Eine Welt-PromotorInnenprogramms vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):Finanzielle Unterstützung erhalten wir für den Newsletter auch von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). 

 

Herzlichen Dank!

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