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Entwicklungspolitik der Landesregierung

Den Bundesländern obliegen entscheidende Aufgaben der Förderung entwicklungspolitischer Bildung und globaler Partnerschaften. Sie fördern entwicklungspolitische Arbeit von NRO, beauftragen Durchführungsorganisationen mit eigenen Projekten und stehen in internationaler Verantwortung in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Schutz und Förderung von Minderheiten, Bildung, Ökologie oder Integration. Nach langen Diskussionen hat sich Hessen im Mai 2018 mit den „Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung“ neue entwicklungspolitische Leitlinien gegeben. Eine kurze Einschätzung unsererseits findet sich in unserem Mai-Newsletter unter: https://www.epn-hessen.de/home/newsletter/05_18/#b34

 

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sind aus Perspektive des entwicklungspolitischen Engagements die Themen Vergabegesetz, Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit, Migration, Integration, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Verankerung des Ehrenamtes besonders relevant.
>>Koalitionsvertrag zwischen der CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN für die 19. Legislaturperiode

 

Beim Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) ist das für die Entwicklungspolitik in Hessen zentrale

Referat Entwicklungspolitische Zusammenarbeit angesiedelt. Dort können auch Fördermittel für Auslandsprojekte sowie entwicklungspolitische Inlands- und Bildungsarbeit beantragt werden.

Gilbert Blumenstiel

Referatsleiter
Referat Entwicklungspolitische Zusammenarbeit

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 815 2283
Fax: +49 (611) 32 717 2283

Ansprechpartner:
Herr Gilbert Blumenstiel
gilbert.blumenstiel@wirtschaft.hessen.de

Zuständiges Sekretariat:
Frau Hannelore Holland
Hannelore.Holland@wirtschaft.hessen.de
Tel:0611 / 815-2402

Hier
>>Förderkriterien und Antragshilfestellung

>>Webseite des HMWEVL

 

Entwicklung des EZ-Etats

In den vergangenen Jahren hat die hessische Landesregierung wiederholt erklärt, ihren Beitrag für eine globale Entwicklungspartnerschaft durch eine Unterstützung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher AkteurInnen leisten zu wollen. Aufbauend auf der Erklärung der Jahreskonferenz von 2008 sollten verstärkte Anstrengungen für eine Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen angestrebt werden. In unmittelbarer Folge kürzte die hessische Landesregierung den entsprechenden Haushaltstitel allerdings auf einen historischen Tiefstand von 210.000 Euro für 2009. Zum Vergleich: 2003 betrug ebendieser Haushaltstitel noch 534.000 Euro. Für 2010 gelang eine minimale Anhebung auf 260.000 Euro, bei denen der Etat auch 2011 verharrt.

Fördertitel 39 des Landes Hessen für entwicklungspolitische Inlands- und Entwicklungszusammenarbeit:

2014: 260.000 Euro
2013: 260.000 Euro
2012: 260.000 Euro
2011: 260.000 Euro
2010: 260.000 Euro
2009: 210.000 Euro
2008: 250.000 Euro
2007: 260.000 Euro
2006: 263.000 Euro
2005: 270.000 Euro (durch Nachtragshaushalt auf 220.000 reduziert)
2003: 534.000 Euro
2002: 530.000 Euro
2001: 487.000 Euro
2000: 450.000 Euro (0,88 Mio DM)
1999: 450.000 Euro (0,88 Mio DM)
1998: 450.000 Euro (0,88 Mio DM)
1997: 542.000 Euro (1,06 Mio DM)
1996: 1.340.000 Euro (2,62 Mio DM)

Inlandsarbeit kofinanziert durch Länder und Bund
Zusätzlich zum Fördertitel 39 finanziert das Land Hessen seit 2012 die Eine Welt Arbeit in Hessen im Rahmen des Eine Welt-PromotorInnenprogramms. Dieses zivilgesellschaftliche Programm von Eine Welt Landesnetzwerken (agl), Stiftung Nord-Süd-Brücken und Venro wird von Bund und Ländern kofinanziert und fördert und stärkt bedarfsorientiert von Frankfurt, Marburg und Darmstadt aus das entwicklungspolitische Engagement in Hessen durch Beratung, Qualifizierung sowie Informations- und Vernetzungangebote. Nähere Infos zum Eine Welt-PromotorInnenprogramm.

 

Stellungnahmen der Landesregierung

In der Vergangenheit richteten einzelne Abgeordnete bzw. Fraktionen sogenannte „kleine Anfragen“ an die Landesregierung bezüglich ihres entwicklungspolitischen Engagements. Die Antworten lassen auf den Rahmen des entwicklungspolitischen Konzeptes der Landesregierung schließen.

Antwort auf eine Anfrage von Degen (SPD) zu Globalem Lernen an hessischen Schulen
>> 05/2015 (PDF)
Antwort auf eine Anfrage von Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur hessischen EZ mit Mali und Malawi
>> 05/2010 (PDF)
Antwort auf eine Anfrage von Schäfer-Gümbel und Siebel (SPD) zur EZ in Hessen
>> 05/2010 (PDF)
Antwort auf eine Anfrage von Schäfer-Gümbel und Siebel (SPD) zur EZ im Vergleich der Bundesländer
>> 05/2010 (PDF)
Antwort auf eine Anfrage von Schäfer-Gümbel (SPD) betreffend „Eine Welt ohne Armut“
>> 02/2010 (PDF)
Antwort zu einer Anfrage von Spies (SPD) zur hessischen Initiative in Palästina
>> 05/2009 (PDF)

 

Weitere Links zur Entwicklungspolitik der Landesregierung

Berufsförderung in Partnerländern, Kultusministerium
Die Hessische Landesstelle für Technologiefortbildung ist eine Einrichtung des Landes Hessen und bietet Fortbildungen in den Fachrichtungen Elektrotechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Bildungsmanagement, Erneuerbare Energien und Umwelttechnik für LehrerInnen an beruflichen Schulen und internationale Fach-und Führungskräfte an.
>>Hessische Landesstelle für Technologiefortbildung

Informationen zu Außenwirtschaftsförderung
Die Hessen Agentur ist für die hessische Wirtschaftsförderung in aller Welt zuständig.
>>Hessen Agentur

Informationen zu dem Nord-Süd Engagement der Hochschulen, Ministerium für Wissenschaft und Kunst
>> Hessische Hochschulen im Nord-Süd-Kontext

Zahlen und Fakten zur Bereitstellung finanzieller, technischer, und personeller Leistungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA)
>> Informationen des BMZ

Weitere Beschlüsse zur Entwicklungspolitik der Länder
>>Beschlüsse

 

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