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Öffentliche Beschaffung – Ausbeutung mit Steuergeldern?

Beschaffung meint den Einkauf der öffentlichen Hand in Bund, Land und Kommunen aber auch bei privaten Trägern wie Kirchen, Verbänden oder Vereinen oder auch in der Schule. In der BRD wird etwa jeder sechste Euro von der öffentlichen Hand für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge ausgegeben. Das sind bei Bund, Ländern und Kommunen jährlich rund 360 Mrd. Euro oder ca. 17% des bundesdeutschen BIP. Ungefähr die Hälfte davon entfällt auf die Kommunen, die christlichen Kirchen kaufen für etwa 60 Mrd. Euro ein. Die Produktpalette öffentlicher Beschaffung reicht von Materialien für Bau und die Erhaltung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur über Dienstkleidung und Büromaterialien bis hin zu Produkten des täglichen Bedarfs, wie Kaffee oder Tee. Noch wird hierbei viel zu selten gefragt, woher diese Einkäufe von Gütern und Dienstleistungen kommen und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden: Wurden die Pflastersteine vor dem Rathaus mit Kinderarbeit hergestellt? Wurde beim Einkauf der IT-Ausstattung in den Ministerien auf Arbeitsbedingungen und Umweltbelastung entlang von Produktions- und Dienstleistungsketten geachtet oder darauf, ob die Dienstkleidung in Krankenhäusern in (arbeits)rechtsfreien Weltmarktfabriken genäht wurde? Werden die Reinigungskräfte des Landes oder der Stadt noch nach tariflichen Regelungen bezahlt?

Mit ihrem enormen Einkaufsvolumen besitzt die öffentliche Hand eine erhebliche Marktmacht, die sie dazu einsetzen kann, durch entsprechende Kriterien in ihrer Auftragsvergabe, die Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards zu fordern und damit sozial verantwortlich handelnde Unternehmen gezielt zu fördern! Dank  unermüdlicher und gut vernetzter zivilgesellschaftlicher Bemühungen setzt sich in Politik und Verwaltung zunehmend ein modernes Verständnis von Vergabe und Beschaffung durch, welches die sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung als wichtige Gestaltungsaufgabe vorsieht. Auf Ebene der EU, des Bundes, der Länder und Kommunen wurden neue Richtlinien, Verordnungen oder Empfehlungen erlassen, Beratungsstellen eingerichtet und Leitfäden verfasst. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind in diesen Prozessen beratend tätig oder nehmen öffentlich Stellung, stellen relevante Informationen bereit und verweisen auf gute Beispiele, mobilisieren durch Kampagnen das öffentliche Bewusstsein und drängen auf die Einhaltung internationaler Standards wie die Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen.

Auch EPN Hessen arbeitet seit Jahren zum Thema verantwortlicher Einkauf und Beschaffung und will mit Beratungs- und Weiterbildungsangeboten, Fachgesprächen, Workshops und Stellungnahmen zur verbindlichen Regelung sozial und ökologisch verantwortlicher Beschaffung in Hessen beitragen. In diesem Themenschwerpunkt zu nachhaltiger Beschaffung finden Sie daher eine Zusammenstellung relevanter Informationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, Institutionen und Organisationen bundesweit wie regional, sowie weiterführende Materialien und Leitfäden.    

 

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