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Landesrecht

Schon vor der Reform des bundesdeutschen Vergaberechts – insbesondere aber angestoßen durch die Reform des europäischen Wettbewerbsrechts – traten vor allem NRO verstärkt an Landesparlamente und Kommunen heran, um sie zu Neuregelungen auf lokaler Ebene zu bewegen. In den vergangenen Jahren nun haben zahlreiche Bundesländer neue Vergabegesetze erlassen.
Eine aktuelle Zusammenstellung der gültigen Landesgesetze findet sich u.a. auf der Homepage zu verantwortlicher Beschaffung der Werkstatt Ökonomie aus Heidelberg. Dort ist auch ein Eine-Welt-Promotor für verantwortliche öffentliche Beschaffung und Unternehmensverantwortung im Rahmen des PromotorInnenprogramms in Baden Württemberg angesiedelt.

>> Landesgesetze

Inzwischen sind in 13 Bundesländern Vergabe- und Tariftreuegesetze verabschiedet worden, die zum sozial und ökologisch verantwortlichen Einkauf verpflichten – oder dies zumindest ermöglichen. Doch damit die neuen Vergabekriterien konsequent umgesetzt werden, müssen konkrete Umsetzungsregelungen definiert werden, die über die Selbsterklärung der sich bewerbenden Unternehmen (Eigenbietererklärung) hinausgehen, die Lieferkette umfassen und Nachweise und Kontrollmöglichkeiten umfassen. Im Frühjahr 2015 haben agl und Christliche Initiative Romero (CIR) einen gut strukturierten Überblick über den aktuellen Stand der Vergabegesetze in den jeweiligen Bundesländern fertig gestellt, den Sie unter folgendem Link herunterladen können.

>> Synopse zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze

 

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