Druckansicht

Kommunale Entwicklungspolitik

Kommunen fungieren neben Bund und Ländern als eigenständige entwicklungspolitische AkteurInnen. Als „BürgerInnengesellschaften vor Ort“ stellen Städte und Gemeinden eine lebendige und partizipationsnahe Schnittstelle zwischen der nationalen und europäischen Ebene sowie der lokalen Bevölkerung dar. Auch die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ruht sowohl auf den Schultern von Stadt/Kommunen als auch auf denen von BürgerInnen, Glaubensgemeinschaften, Vereinen und Verbänden vor Ort.

Die Kommunale EZ schließt alle Mittel und Maßnahmen ein, mit denen kommunale AkteurInnen nachhaltige Entwicklung lokal und im Globalen Süden fördern. Dazu zählen u.a. die finanzielle Förderung, die Kooperation, die Personalentsendung, die Bildungsarbeit und Bewusstseinsförderung vor Ort. Als lokale Verwaltungsebene sind Kommunen für die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur, Planung und Entwicklung verantwortlich und stehen im internationalen Austausch mit anderen Kommunen.

Allein in Hessen gibt es nach aktuellem Wissensstand 21 Nord-Süd Städtepartnerschaften, 56 Städte und Kommunen sind Mitglieder beim Klimabündnis und 20 Städte, Gemeinden und Landkreise haben Beschlüsse gegen ausbeuterische Kinderarbeit verabschiedet. Seit 2009 ist die Anzahl von FairTrade Towns in Hessen auf aktuell 37 gestiegen, 20 weitere sind noch in der Bewerbungsphase während andere sich schon in Kreisen und Regionen zusammenschließen. Dazu kommen noch kommunale Initiativen wie Freundeskreise oder Projektpartnerschaften und die etwa 80 Weltläden in Hessen. Und auch Themen wie die sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung als Beitrag zu globaler Gerechtigkeit oder die Einbeziehung von migrantischen AkteurInnen in der Entwicklungszusammenarbeit wie auch in der Bildungsarbeit vor Ort nehmen auf der kommunalen Ebene eine größere Bedeutung ein.

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen AkteurInnen, ihre Handlungsfelder und Best Practices sowie Fördermöglichkeiten vor, verorten die kommunale EZ im Kontext internationaler wie nationaler Beschlüsse und Rahmenbedingungen und geben Tipps zum Weiterlesen.

AkteurInnen

Neben beratenden und unterstützenden nicht-staatlichen Organisationen, wie den Eine Welt-Landesnetzwerken (agl) oder auch der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) im Auftrag des BMZ, ist die Bandbreite von AkteurInnen in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit groß.
Auf internationaler Ebene die Weltunion der Kommunen (United Cities and Local Governments – UCLG);
auf Bundesebene gibt es den Deutschen Städtetag (DST), den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) oder die deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).
Auf der Landeseben sind die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls vertreten und unterstützen die konkret aktiven Städte, Kommunen und kommunalen Verwaltungen in unterschiedlichem Maße.

Die kommunalen Entwicklungszusammenarbeit profitiert besonders stark vom guten Zusammenspiel zwischen Kommune und BürgerInnen, wie sich in Städten und Gemeinden mit einer Städtepartnerschaft wie etwa Frankfurt mit Granada (Nicaragua), mit Nord-Süd Foren (z.B. Bensheim, Frankfurt), mit Vereinen, Bildungseinrichtungen, lokalen AkteurInnen wie Freundeskreisen, Projektpartnerschaften und Schulpartnerschaften deutlich zeigt. Dort, wie auch in der Zusammenarbeit mit MigrantInnen und der Unterstützung von Geflüchteten aus dem Globalen Süden kommt es zu Austausch und gegenseitig befruchtenden Lernprozessen, die auch den Alltag auf der lokalen Ebene prägen. Wichtige AkteurInnen kommen auch aus der lokalen Wirtschaft. Hier sind im Besonderen die Weltläden vor Ort zu nennen, die sich nicht auf den Auf- und Verkauf fair gehandelter Produkte beschränken, sondern auch durch Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit die Bewusstseinsbildung und politische Partizipation in Schulen, bei Jugendlichen und Erwachsenen vorantreiben.

Handlungsfelder

Eine Möglichkeit des kommunalen Engagements besteht in der Verabschiedung von Willensbekundungen wie der Millenniumserklärung des Deutschen Städtetags bzw. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Mehr als 70 deutsche Kommunen haben diese Millenniumerklärung unterzeichnet und dadurch ihren Willen zu nachhaltigem kommunalem Engagement zum Ausdruck gebracht.

Die Erklärung enthält im Wesentlichen ein Bekenntnis der Kommunen, die Umsetzung der MDGs im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen und daran mitzuwirken, dass diese eine größere Aufmerksamkeit erhalten. Das Dokument baut auf der Erklärung der Weltunion der Kommunen aus dem Jahr 2005 auf und geht stärker auf die Gegebenheiten in Deutschland ein. Auch die deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas legt ihren Mitgliedskommunen nahe, sich für die Millenniumziele einzusetzen. Präsidium und Hauptausschuss verabschiedeten auf ihrer Sitzung im Jahr 2007 dazu eine gleichlautende Erklärung.

21 Städte in Hessen haben Beschlüsse gegen Kinderarbeit verfasst und die Initiative „Aktiv gegen Kinderarbeit„, die sich gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit einsetzt, unterzeichnet. Diese Beschlüsse könnten weitreichender wie zum Beispiel bei der Nachweispflicht für Grabsteinen umgesetzt werden

Kommunale Entwicklungspartnerschaften (KEP)
Partnerschaften zwischen Gemeinden in Nord und Süd aktivieren die Potenziale von Einzelpersonen wie auch von Institutionen oder Verbänden und stärken die konkrete Zusammenarbeit vor Ort durch regen Fachaustausch auf Augenhöhe zwischen den verpartnerten Kommunen und Gemeinden. Es gibt viele Beispiele für ein solches Engagement und einige Links, die Tipps und Anregungen bereithalten. Die Datenbank zu kommunaler Entwicklungszusammenarbeit auf der Internetseite des Rats der Gemeinden und Regionen Europas listet Beispiele für Entwicklungspartnerschaften und vieles mehr auf.
Neben formalisierten kommunalen Partnerschaften gibt es auch noch weitere Formen und konkrete Partnerschaften. So zum Beispiel Partnerschaftsvereine (z.B. Partnerschaftsverein Kreis Groß-Gerau – Masatepe/Nicaragua e.V.), Freundeskreise (z.B. Freundeskreis Hofheim-Tenkodogo e.V.) oder Nord-Süd Schulpartnerschaften.

Nachhaltigkeit und Umwelt
Der Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt stellt ein weiteres Handlungsfeld dar. Hier sind u.a. kommunale Klimapartnerschaften zu nennen: Die SKEW und die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW führen gemeinsam das Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ durch. Ziel ist es, dass deutsche Kommunen mit Regionen und Kommunen im Globalen Süden gemeinsame Handlungsprogramme zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung entwickeln.
Auch der Beitritt von Kommunen zum Klimabündnis, (Klimabündnis_Mitgliederliste), welches Klimaschutz vor Ort und solidarische Partnerschaften mit indigenen Gemeinschaften in Brasilien verbindet, fällt in diesen Bereich.

Faire Beschaffung
Auch der sozial und ökologisch bewusste Einkauf der eigenen kommunalen Verwaltung bzw. der lokale Wirtschaft sind wichtige Handlungsfelder der Entwicklungszusammenarbeit – zumal bis zu 50 Prozent des jährlichen, öffentlichen Beschaffungsumfang auf die Kommunen entfallen. Aufgrund ihrer erheblichen Einkaufsmacht können Kommunen durch die stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards beim Einkauf von Produkten oder der Vergabe von Aufträgen einen wichtigen Beitrag für nachhaltigen und fairen Handel und damit zur Verbesserung von Arbeits- und Lebensumständen in sogenannten Entwicklungsländern wie auch vor Ort leisten. Umfangreiche Informationen finden Sie hier: Nachhaltige Beschaffung.

Migration und Entwicklung
Immer mehr Beachtung findet auch das entwicklungspolitische Engagement von MigrantInnenorganisationen (MDO). Deren bürgerschaftliches Engagement in ihren Herkunftsländern deckt sich oftmals mit Zielen der Entwicklungszusammenarbeit und ihr Wissen stellt eine wertvolle Ressource an Erfahrung und Einschätzungsfähigkeit dar. Überdies spielen entwicklungspolitisch aktive MitgrantInnen auch oft eine wichtige Rolle im politischen Partizipationsprozess hier vor Ort.

Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
In der Vermittlung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in die lokalen Strukturen spielt Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle. Außerdem fördert sie das Verständnis für global-lokale Zusammenhänge, befähigt zu Kompetenzgewinn und zum notwendigem Perspektivenwechsel – etwa durch die Verankerung von Globalem Lernen in Lehrplänen der Schule, außerschulischen Jugendarbeit, in Ausbildung und dem Handwerk (nachhaltige Beschaffung von z.B. Textilien, Pflastersteinen) oder aber auch in der Erwachsenenbildung (z.B. VHS vhs_Reihe_Marburg).

Best Practices

Als Beispiele von Best Practices können fünf hessische Kommunen angeführt werden, die die Millenniumserklärungen verabschiedet haben: Darmstadt, Korbach, Hanau, Langen und Marburg/Lahn.

Auch Aktionsprogrammen (z.B. Cent-Beträge in Bremen) sind beispielhaft. Hier werden die Gelder in Bildungsprojekte und nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens investiert.

Einige Kommunen wie Witzenhausen haben sich Leitbilder (Leitbild Witzenhausen) auferlegt.
Kommunale Beschlüsse in diesem Bereich haben meist die Förderung des Fairen Handel(n)s zum Ziel.

Fördermöglichkeiten

Da kommunale Entwicklungszusammenarbeit eine freiwillige Aufgabe ist, bietet sich die Kombination aus kommunaler Grundfinanzierung und eine Kofinanzierung über andere MittelgeberInnen an. Zu nennen wären u.a. Stiftungen, Vereine, Glaubensgemeinschaften, SponsorInnen oder EU-Mittel. Beratung für private TrägerInnen kann bei der Beratungsstelle Bengo eingeholt werden und für kommunale TrägerInnen stellt ein Ratgeber der SKEW (Sevicestelle Kommunen in der Einen Welt) 130 Förderprogramme und Stiftungen vor. Zudem wird auf zahlreiche weitere Förderdatenbanken bzw. Beratungsadressen hingewiesen. Zudem bietet Engagement Global im Rahmen des Projekts „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa)“ kommunalen Partnerschaftsprojekte deutscher Kommunen oder kommunaler Spitzenverbände in Ländern des Globalen Südens Unterstützung an. Siehe auch den Beitrag zu Fördermöglichkeiten der SKEW_Globalisierung lokal gestalten_2010 Seiten 16 und 17.

Persönliche Beratungen vor Ort erhalten private wie kommunale AkteurInnen auch bei den Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) bzw. bei deren Eine Welt-PromotorInnen in den Bundesländern.

Deklarationen

Kommunale EZ ist eingebettet im Kontext internationaler wie nationaler Beschlüsse und Rahmenbedingungen. Dabei bildet die Grundlage der meisten Papiere die Agenda 21 (agenda_21), welche in Folge der Konferenz der UN zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 entstand. Sie gibt Handlungsanweisen für eine nachhaltige Entwicklung, verknüpft Umwelt- mit Entwicklungspolitik und stellt die entscheidende Bedeutung der lokalen Bevölkerung heraus. Die Agenda 21 erfährt im Rahmen der Diskussion um die Sustainable Development Goals (SDGs) eine neue Relevanz.

Im September 2000 einigten sich VertreterInnen von 189 Staaten in New York auf die Millenniumerklärung (MDG_New York_2000). In ihr sind acht Millenniumsentwicklungszielen, die bis 2015 erreicht werden sollten, festgelegt. Der Katalog umfasst Themenbereiche wie Demokratisierung, Gleichberechtigung und Umweltschutz. Die MDGs werden weiterhin diskutiert, aufgrund ihres einseitigen Entwicklungsparadigmas, aber auch kritisch in Frage gestellt.

Die Nachfolgekonferenz von Rio, der „Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“, fand 2002 in Johannesburg statt. Erstmals wurden hier quantifizierbare Ziele, vor allem auch die Millenniumsziele aufgenommen. Daraus ging der Johannesburg-Aktionsplan Fokus Nachhaltigkeit_pdf hervor.

Seit 2003 haben dazu vier Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit stattgefunden: in Rom (2003) Fokus Harmonisierung_pdf, in Paris (2005) Fokus Eigenverantwortung_pdf, in Accra (2008) Fokus Transparenz_pdf und in Busan (2011) Fokus Globale Partnerschaft_pdf. Diese werden in regelmäßigen Abständen fortgesetzt.

Auf der Konferenz der UN zu Nachhaltiger Entwicklung (Rio+20) 2012 in Rio de Janeiro wurde vor allem die lokale Ebene von nachhaltiger Entwicklung betont.
Nach Ablauf der Millenniumsziele wurden im September 2015 die Post-2015-Entwicklungsagenda und die Sustainable Development Goals (SDG) verabschiedet, welche sich wieder verstärkt auf Fragen der Nachhaltigkeit beziehen. Im Rahmen der Diskussion um die Post-2015-Entwicklungsagenda entstand die UN Nachfolgekampagne der Millenniumsziele „The World We Want„. Diese richtet sich allerdings an Individuen und nicht an Kommunen.

Auch zu nennen ist UN-HABITAT, die zentrale Organisation der UN in den Bereichen Stadtentwicklung, Siedlungswesen und Wohnungsversorgung in sogenannten Entwicklungsländern. Ihr Ziel ist, eine nachhaltige städtische Entwicklung zu fördern. 1996 fand in Istanbul die Gipfelkonferenz HABITAT II statt. Dort wurde die „Habitat-Agenda“ (The-Habitat-Agenda-Goals-and-Principles-Commitments-and-the-Global-Plan-of-Action-2003) verabschiedet. Hier wurden Richtlinien einer nachhaltigen Entwicklung im Bau- und Siedlungswesen festgeschrieben.

Auf nationaler Ebene wurde durch den Beschluss der MinisterpräsidentInnen der Länder 2008 in Dresden die Rolle der Kommunen eine zentrale Bedeutung für die Entwicklungspolitik anerkannt (mpk2008_ergebnisprotokoll).

Weiterlesen

Weitere Dokumente und Informationsbroschüren zum Thema kommunale Entwicklungszusammenarbeit finden Sie hier:

Das bayerische Eine Welt-Landesnetzwerk (EWNB) hat eine wertvolle Handreichung für zivilgesellschaftliche AkteurInnen verfasst, der Deutscher Städtetag (DSTG) veröffentlichte sowohl Ratgeber wie Leitfäden und auch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) veröffentlicht regelmäßig Gutachten, Leitfäden zu verschiedenen Aspekten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit:

Eine ausführliche Einführung in die kommunale Entwicklungszusammenarbeit bietet der Praxisleitfaden Fair Handeln in Kommunen_2015″ der Servicestelle „Kommunen in der Einen Welt“. Hier werden Beispiele und Aktivitäten aus der Praxis vorgestellt und Hinweise auf weiterführende Informationen und Materialien gegeben.

Vom Süden lernen: BürgerInnenhaushalte
Kommunales Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit kann auch anders herum fruchtbar werden. Was in Brasilien erprobt wurde, gelangt zunehmend auch nach Europa: Die direkte Mitbestimmung der EinwohnerInnen einer Kommune über das gesamte oder einen Teil des kommunalen Budgets.
Sehen Sie auch die Homepage der Plattform buergerhaushalt.org und die Studie der SKEW „Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation_2014„. In Hessen gibt es ca. 50 BürgerInnenhaushalte.

Druckansicht  Druckansicht