Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der hessischen Landesregierung ist im August 2009 ein neues Projekt angelaufen: "Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung". Die mit TeilnehmerInnen aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und NRO besetzte Projektgruppe wurde von der Nachhaltigkeits-konferenz damit beauftragt, ein Konzept für zukunftsfähige Beschaffung in Hessen zu entwickeln. Das Konzept soll über die Landesverwaltung hinaus Anreize für andere Akteure in Land, Kommunen, Verbänden und Privatwirtschaft entfalten. EPN Hessen beteiligt sich aktiv und kritisch an der Projektgruppe und setzt sich für die umfassende Einführung sozial und ökologisch verantwortlicher Kriterien in der öffentlichen Beschaffung ein.

Die Projektgruppen der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen sind offen für Interessierte aus Politik und Zivilgesellschaft! EPN Hessen steht für Rückfragen gerne zur Verfügung.

>> Homepage der AG Beschaffung
>> Pressemitteilung des Finanzministeriums
>> Projektblatt der AG, Stand 04/2010 (PDF)
>> Projektblatt der AG, Stand 10/2009 (PDF)

Juni 2010
Projekt "Hessen: Vorreiter für nachhaltige und faire Beschaffung" geht in die zweite Runde

Im Mai 2010 hat die dritte hessische Nachhaltigkeitskonferenz das Projekt "Hessen: Vorreiter für nachhaltige und faire Beschaffung" bestätigt und einen Aktionsplan bis Dezember 2012 verabschiedet. Mit einem "Kick Off" im hessischen Ministerium der Finanzen ging das Projekt am 15. Juni 2010 in die zweite Runde. Im Vordergrund stand die Vorstellung des von der Nachhaltigkeitskonferenz beschlossenen Aktionsplans. Dieser sieht die weitere Arbeit in sieben Teilprojekten vor - von der Erarbeitung eines Leitbildes und Vorschlägen zur normativen Verankerung, über die Bestimmung von Produktgruppen bis hin zur Etablierung eines Lernnetzwerks und der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Kampagnen.

Hessen ist bezogen auf seine Vergabepolitik bisher Nachhaltigkeitsschlusslicht im bundesweiten Vergleich. Dabei können öffentliche Behörden durch die Integration von sozialen und ökologischen Kriterien in ihre Beschaffungsstrategien einen wichtigen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten. EPN Hessen setzt sich daher für die umfassende Reform des öffentlichen Beschaffungswesens ein. Gerade aber wenn sich Hessen als "Vorreiter" positionieren will, müssen nun Taten folgen und die Vergabepraxis umfassend reformiert werden!

Dezember 2009
Fair gehandelter Kaffee im Hessischen Ministerium der Finanzen

Seit Dezember 2009 wird in der Kantine des Hessischen Ministeriums der Finanzen (HMdF) nur noch fair gehandelter Kaffee angeboten. Mit der Umstellung auf Produkte mit dem Transfair-Siegel möchte das HMdF einen Beitrag leisten, den Kleinbauernorganisationen in Entwicklungsländern eine menschenwürdige Existenz und eine Verringerung der Armut zu ermöglichen.

Das HMdF ist (mit) federführend für die Projektgruppe "Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung" im Rahmen der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie, an der sich auch das EPN Hessen beteiligt. Mit diesem ersten, symbolischen Schritt gibt das HMdF ein Beispiel für unkomplizierte Wege hin zu einer Veränderung der Konsummuster der öffentlichen Hand. Dass es aber noch ein weiter Weg hin zu der geplanten Vorreiterrolle ist, wurde in einer kürzlich erfolgten Expertenanhörung deutlich.

Der Aufholbedarf Hessens ist groß, handelt es sich doch z.B. um eines der wenigen Bundesländer, das noch keinen Beschluss zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vorgelegt hat. Um Vorreiter zu werden, soweit herrscht Einigkeit unter den Experten, muss Hessen deutlich weiter gehen: hin zu einer umfassenden Reform des Beschaffungswesen unter Beachtung aller ILO-Kernarbeitsnormen.