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Jahr für Jahr geben Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ca. 360 Milliarden Euro für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus, um Ihre Verwaltungsaufgaben zu erfüllen und Serviceleistungen für Ihre Bürgerinnen und Bürger bereit zu stellen. Dabei wird viel zu selten gefragt, woher Einkäufe kommen und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Auch die Fragen danach, wie sich ein Produkt oder die Dienstleistung auf die Umwelt auswirkt und was der Auftragnehmer zur Erreichung demokratisch verabschiedeter, sozialer und arbeitsmarktpolitischer Ziele beiträgt, bleiben häufig unberücksichtigt.
Erste Erfolge
Als Großverbraucher kann und muss die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und bei der Beschaffung Sozial- und Umweltstandards berücksichtigen. In vielen Bundesländern, Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen nehmen Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung einen wachsenden Stellenwert ein. In den letzten Jahren haben mehr als 170 Kommunen Beschlüsse gefasst, die der Ausbeutung von Mensch und Natur durch öffentliche Aufträge ein Ende setzen sollen. Erfreulicherweise hat auch die Bundesregierung mit dem längst hinfälligen Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 20. April 2009 die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Kriterien erheblich erweitert.
Jetzt Handeln in Hessen!
EPN Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, auch in der öffentlichen Beschaffung des Landes und der hessischen Kommunen soziale, nachhaltige und ökologische Kriterien zu verankern! Dabei kann sich das Land Hessen auf die gute Vorarbeit zahlreicher anderer Bundesländern beziehen: Seit 2007 wurden in nahezu allen anderen Bundesländern von Bayern bis Bremen entsprechende Beschlüsse gefasst. Nun ist es an Hessen, sich vom Schlusslicht zum Vorreiter für nachhaltige und faire Beschaffung zu entwickeln!
Genau an dieser Stelle knüpft EPN Hessen an und versucht mit Bildungs- und Informationsangeboten, sowie Beratungs- und Vernetzungstreffen das Bewusstsein für verantwortliche öffentliche Beschaffung zu fördern. Erste Einblicke geben diese Internetseiten zu unserem Themenschwerpunkt Faire Beschaffung. Informieren Sie sich und helfen Sie mit, endlich auch Hessen auf den Weg zu nachhaltiger und fairer Beschaffung zu bringen!
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