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VENRO-Bericht "5 vor 2015" - Zeit für einen Aktionsplan zur Erreichung der MDG: Empfehlungen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung

>>Bericht "5 vor 2015"



Die Millenniumsentwicklungsziele - Millennium Development Goals


Die Millennium Development Goals (MDGs) sind in den Programmen und Projekten vieler entwicklungspolitischer Organistaionen leitend. 2000 wurden die Entwicklungsziele für das neue Millennium festgelegt und in der >>United Nations Millennium Declaration<< (die sog. Millenniumserklärung) verabschiedet.

>> UN Millennium Declaration (englisch) (pdf-Dokument | 62 KB)
>> VN Millenniumserklärung (deutsch) (pdf-Dokument | 74 KB)

Darin wird deutlich, dass sich die Menschheit mit enormen Problemen konfrontiert sieht und diesen aufgrund von Werten wie Toleranz, Gleichheit und Solidarität zu begegnen ist. Daraus werden vier programmatische, sich wechselseitig beeinflussende und bedingende Handlungsfelder für die internationale Politik hergeleitet:

Frieden, Sicherheit und Abrüstung
Entwicklung und Armutsbekämpfung
Schutz der gemeinsamen Umwelt
Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung

Aus der Erklärung wurden in einer speziellem Arbeitsgruppe acht internationale Entwicklungsziele entwickelt, die MDGs, deren übergeordnetes Ziel es ist, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren:

1. den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
2. allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
3. die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärken
4. die Kindersterblichkeit verringern
5. die Gesundheit der Mütter verbessern
6. HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
7. den Schutz der Umwelt verbessern
8. eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen


Kritik an den MDGs

Die MDG werden einerseits in der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit begrüßt, da sie die Regierungen der Welt erstmals auf konkrete Ziele hin festlegen. Andererseits wird auch teilweise scharfe Kritik geäußert:

1. Die Ziele sind nicht realistisch. Sie gehen teilweise weit hinter Vereinbarungen und Ziele zurück, die die Staatengemeinschaft früher bereits vereinbart hatte

2. Die MDG sind rein symbolische Politik, denn die wirklich wichtigen Themen werden nicht angetastet: Weltwirtschaft, Welthandel, Umwelt, Gerechtigkeit - kurzum all das, was für die Lage der Menschheit und unseres Planeten strukturell verantwortlich ist.

3. Simplifizierende Argumentationen bzw. Herangehensweisen; es wird eine Machbarkeit vorgegaukelt, die den komplexen Problemkonstellationen nicht angemessen ist. Die strukturellen Gründe für die zu verbessernden Mißstände (kapitalistische Produktionsweise, Welthandel, Besitzverhältnisse in den Ländern des Südens, …) werden ausgeblendet

4. Die Armutsproblematik wird reduziert auf Zahlen und Indikatoren mit dem Ziel, mögliche Verbesserungen messbar zu machen. Den komplexen Hintergründen und Problemlagen wird die Übersetzung in Zahlen in keiner Weise gerecht

5. Die NRO lassen sich von den Regierungen zur Öffentlichkeitsarbeit verleiten. MDG- Jubelveranstaltungen werden gefördert und gesponsort. Die Kritik an den Gründen von Armut und Ungerechtigkeit weltweit wird dadurch leiser.

6. Die NRO lösen für die Regierungen das Legitimationsproblem: die strukturellen politischen Verhältnisse weltweit - und damit die Regierungen selbst - sind Ursache für Armut und Ungerechtigkeit auf der Welt. Es ist schwer zu glauben, dass die Verursacher nun für die Lösung zur Verfügung stehen.

7. Die Politik setzt auf Moden und Konjunkturen. Von Agenda21 bspw. spricht heute kaum noch jemand, das gleiche Schicksal wartet auf die MDG in wenigen Jahren. Es geht nicht um eine grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse, sondern um Schauveranstaltungen, die letztlich affirmativ wirken und Augenwischerei sind.

8. Die MDG sind nicht in einem weltweiten, partizipativen und demokratischen Prozess entstanden, sondern wurden von einzelnen Personen im Vorfeld der UN Millenniumssitzung zusammengestellt

9. Die Ziele für die Länder des Südens sind von den Regierungen des Nordens gesetzt, die Bevölkerungen des Südens haben kaum Gelegenheit, eigene Ziele zu beschreiben.